Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Solange II

• openjur.de

  Artt. 101 Abs. 1, 12, 24 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1 GG
  Solange II

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)

 
• hjil.de , S. 7
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Prüfungskompetenz des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von Akten des Europäischen Gemeinschaftsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis der deutschen Rechtsordnung zum EG-Gemeinschaftsrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Richter - Rechtliches Gehör - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinschaftsrecht - Grundrechte

• hjil.de , S. 43 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (4)

• sustainability-justice-climate.eu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die dritte Gewalt im transnationalen Mehrebenensystem (Prof. Dr. Felix Ekardt, Verena Lessmann; Kritische Justiz 2006, 381)

• zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung des abgeleiteten europäischen Gemeinschaftsrechts am Maßstab des Grundgesetzes (Solange II-Beschluß) (ZaöRV 47/1987, S. 279-319)

• zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

• lu.lv (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Prof. Dr. Thomas Schmitz)

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1
  DROI, Gerichtsverfahren

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 339
• NJW 1987, 577
• MDR 1987, 290
• NVwZ 1987, 314 (Ls.)
• DVBl 1987, 231

Wird zitiert von ... (446)

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Schließlich beseitige die Grundrechtecharta die Garantenstellung, die das Bundesverfassungsgericht für den Grundrechtsschutz gemäß der sogenannten Solange II-Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 73, 339 ff.) innehabe.

  Unabhängig von der Reichweite des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta nach Art. 51 GRCh gehören die Grundrechte des Grundgesetzes zu den Verfassungskerngehalten, die die Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Europäische Union begrenzen (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ).

  Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem Unionsrecht und sonstigem Handeln der Europäischen Union, das die Rechtsgrundlage für ein Handeln deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist, lediglich solange nicht mehr aus, wie die Europäische Union eine Grundrechtsgeltung gewährleistet, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).

  Die Prüfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst in der hier gegebenen prozessualen Konstellation auch Eingriffe in die Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ) festschreibt.

  Der europarechtliche Anwendungsvorrang lässt entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht in seinem Geltungsanspruch unberührt und drängt es nur in der Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und nach dem durch das Zustimmungsgesetz erteilten innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl auch erlauben (vgl. BVerfGE 73, 339 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat seine ursprünglich angenommene generelle Zuständigkeit, den Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht in Deutschland am Maßstab der Grundrechte der deutschen Verfassung zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 271 ), zurückgestellt, und zwar im Vertrauen auf die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BVerfGE 73, 339 ; bestätigt in BVerfGE 102, 147 ).

  Die Endgültigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs konnte es mit Rücksicht auf die völkervertraglich abgeleitete Stellung der Gemeinschaftsorgane allerdings nur "grundsätzlich" anerkennen (BVerfGE 73, 339 ).

  Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).

  Der Grund und die Grenze für die Geltung des Rechts der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland ist der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl, der nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden kann (vgl. BVerfGE 73, 339 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

  Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Gemeinschafts- oder nunmehr Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften (beziehungsweise heute die Europäische Union), insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).

 
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Der EuGH ist als gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. nur BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 73, 339; BVerwG 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3.1 der Gründe, BVerwGE 112, 166).
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Dies gilt jedenfalls solange, wie die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (…BVerfG 4. Oktober 2011 - 1 BvL 3/08 - [Investitionszulagengesetz] aaO; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - [Europäischer Haftbefehl] Rn. 43, aaO und 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] BVerfGE 73, 339; 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - [Bananenmarktordnung] BVerfGE 102, 147 ;… 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - [Emissionshandel] aaO) .

  Das Bundesverfassungsgericht hat insofern seine ursprünglich angenommene generelle Zuständigkeit, den Vollzug von Gemeinschaftsrecht (jetzt: Unionsrecht) in Deutschland am Maßstab der Grundrechte der deutschen Verfassung zu prüfen (vgl. BVerfG 29. Mai 1974 - 2 BvL 52/71 - [Solange I] BVerfGE 37, 271) , im Vertrauen auf die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Union) zurückgestellt (BVerfG 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 ua. - [Lissabon-Vertrag] zu C II 1 b aa (4) (a) der Gründe, BVerfGE 123, 267; vgl. BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B II 1 f der Gründe, aaO;… bestätigt in BVerfG 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - [Bananenmarktordnung] zu B II 2 a der Gründe, aaO) .

  a) Dies setzte voraus, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Ergehen der "Solange II"-Entscheidung (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken wäre (zum Erfordernis, dies für eine zulässige Vorlage entsprechend Art. 100 Abs. 1 GG darzulegen, vgl. BVerfG 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 - [Bananenmarktordnung] zu B I und II 2 d der Gründe, BVerfGE 102, 147) .

  Es ist ein Maß an Grundrechtsschutz erwachsen, das nach Konzeption, Inhalt und Wirkungsweise dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich zu achten ist (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B II 1 d der Gründe, aaO) .

  Dieser Grundrechtsstandard ist insbesondere auch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der (damals noch) Europäischen Gemeinschaften inhaltlich ausgestaltet worden, gefestigt und zureichend gewährleistet (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B II 1 d aa der Gründe, aaO) .

  Dies betrifft auch das Grundrecht der Religionsfreiheit (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] aaO) .

  Dass sich auf der gemeinschaftsrechtlichen - heute: unionsrechtlichen - Ebene unter Umständen andersartige Fragen bei der Regelung von Grundrechten oder der Konkretisierung ihres Schutzbereichs stellen, vermag der Angemessenheit des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes aus der Sicht des Grundgesetzes keinen generellen Abbruch zu tun (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B II 1 e der Gründe, aaO) .

  Von Grundgesetzes wegen sind auch Regelungen auf der Ebene der Gemeinschaft ermöglicht, die die Grundrechte im Einklang mit den Zielen und besonderen Strukturen der Gemeinschaft wahren; der Wesensgehalt der Grundrechte und zumal der Menschenrechte andererseits ist unabdingbar und muss auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft Bestand haben (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] aaO) .

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Die durch das vorlegende Gericht aufgeworfenen Vorlagefragen sind einer Prüfung durch das BVerfG nicht in Folge der von diesem proklamierten Nichtausübung der Grundrechtskontrolle über in Deutschland angewandtes Unionsrecht entzogen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" - BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - zu Ursachen und Entwicklung dieser Rechtsprechung im Verhältnis zum EuGH: Buckel , Subjektivierung und Kohäsion, 2. Auflage 2015, S. 280 ff.).

  Anhand dieser Argumentationsfigur ließe sich die Frage anschließen, ob die eigentlich verfassungswidrige (weil Grundrechte verletzende) Vorschrift hier nicht § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, sondern Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein könnte, deren Grundrechtskonformität nach der Judikatur des BVerfG in Folge der "Solange II"-Entscheidung vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83) vorläufig ausschließlich durch den EuGH zu prüfen wäre.

  Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4).

  Käme es hingegen tatsächlich zu einer unionsrechtlichen Regelung, die dem deutschen Staat die Gewährung existenzsichernder Leistungen an bestimmte Personengruppen verböte, würde dies eine Überprüfung der auf Eingriffe in Freiheitsrechte gemünzten Rechtsprechung des BVerfG zur zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Kontrolldichte bei Rechtsakten der EU (BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" -) erzwingen, weil die Verankerung eines durchsetzbaren Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf europarechtlicher Ebene nicht ersichtlich ist und mit den Konstruktionsprinzipien der EU wohl auch nicht ohne Weiteres vereinbar wäre, solange die EU sich nicht selbst als unmittelbar leistungsverpflichtet konstituiert.

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.];… 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.];… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).

  Denn mit der Feststellung oder Verneinung eines unionsrechtlichen Umsetzungsspielraums wird zunächst durch die Fachgerichte darüber entschieden, ob Grundrechte des Grundgesetzes berücksichtigt werden müssen und ob das Bundesverfassungsgericht nach seiner Rechtsprechung die Überprüfung nationaler Umsetzungsakte am Maßstab des Grundgesetzes zurücknimmt, solange die Europäische Union einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleisten, der nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [161]; 123, 267 [335]; 129, 78 [103]).

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet durch seine Zuständigkeit (vgl. BVerfGE 37, 271 [280 ff.]; 73, 339 [376 f.]), daß ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell sichergestellt und dieser dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt.

  Das Bundesverfassungsgericht sichert so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 73, 339 [386]).

  Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem "Kooperationsverhältnis" zum Europäischen Gerichtshof aus, in dem der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsschutz in jedem Einzelfall für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaften garantiert, das Bundesverfassungsgericht sich deshalb auf eine generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]) beschränken kann.

  Sollte ein nach Maßgabe der Titel V oder VI des Unions-Vertrags ergehender Ratsbeschluß durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften - etwa aufgrund des Art. 228 a EGV - umgesetzt und dadurch in Grundrechte eingegriffen werden, so böten der Europäische Gerichtshof und andernfalls das Bundesverfassungsgericht hinreichenden Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

  Für den Erfolg der Europäischen Union ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 123, 267 ; 126, 286 ).

  Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ).

  Diese Prüfung kann - wie der Solange-Vorbehalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 102, 147 ) oder die Ultra-vires-Kontrolle (BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ) - im Ergebnis dazu führen, dass Unionsrecht in Deutschland in eng begrenzten Einzelfällen für unanwendbar erklärt werden muss.

  Es bedeutet daher keinen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenzten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland ausnahmsweise nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ; 123, 267 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  aa) Dass in vollvereinheitlichten Materien des Unionsrechts die deutschen Grundrechte nicht anwendbar sind, entspricht für die Gültigkeitsprüfung dieser Normen ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 123, 267 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 129, 186 ).

  Dementsprechend erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen die Überprüfung an den Grundrechten des Grundgesetzes ausschließenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts nur unter dem Vorbehalt an, dass der Grundrechtsschutz durch die stattdessen zur Anwendung kommenden Grundrechte der Union hinreichend wirksam ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 129, 186 ; stRspr).

  Erforderlich ist deshalb, dass der Schutz der Charta dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 129, 186 ; stRspr).

  Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts - zumal unter Geltung der Charta - ist entsprechend ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 129, 186 ; stRspr).

  Es handelte sich um Fälle, in denen darüber zu entscheiden war, ob das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit entweder von bestimmten Entscheidungen (vgl. etwa BVerfGE 129, 186 - Investitionszulagengesetz -) oder Rechtsvorschriften (vgl. etwa BVerfGE 73, 339 - Solange II - 102, 147 - Bananenmarktordnung -) der Union selbst oder aber von deutschen Normen, die zwingendes Unionsrecht innerstaatlich umsetzen (vgl. etwa BVerfGE 118, 79 m.w.N. - Emissionshandel -), prüfen kann.

  a) In der Erstreckung der bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungskompetenz auf die Unionsgrundrechte liegt keine Abweichung von der mit der sogenannten Solange II-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 73, 339) begründeten Rechtsprechung beider Senate (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 123, 267 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 129, 186 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher entscheidungserheblich jeweils lediglich zum Ausdruck gebracht, seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht, das innerstaatliche Behörden und Gerichte als Rechtsgrundlage für ihr Handeln herangezogen haben, nicht auszuüben und dieses Recht nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes zu prüfen (vgl. nur BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).

• BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

  Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15

  Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• LAG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17

  Tragen religiöser Zeichen (Kopftuch) - Weisungsrecht
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH
• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97

  Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07

  Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

  Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05

  Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06

  Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Prüfungsentscheidungen im Rahmen der …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

  Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
• OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

  EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

  Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
• BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08

  Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04

  Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
• BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16

  Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
• BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

  EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07

  Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …
• BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06

  Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

  Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04

  Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

  Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00

  Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

  Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - …
• BFH, 09.08.2006 - I R 31/01

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11

  Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07

  Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90

  Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden
• BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12

  Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• EGMR, 21.06.2016 - 5809/08

  AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• OLG Frankfurt, 09.12.2008 - WpÜG 2/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08

  Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03

  Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes …
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84

  Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• BFH, 21.10.2008 - X R 15/08

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 7 U 74/17

  Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des …
• BFH, 21.09.2016 - V R 43/15

  Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87

  Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
• BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

  "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05

  Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren …
• BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00

  Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06

  Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
• BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05

  Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06

  Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
• BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

  Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05

  Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10

  Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• BVerfG, 28.11.2005 - 2 BvR 1751/03

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Rüge unzureichenden …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07

  Tierarzneimittelversand
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08

  Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09

  Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; …
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09

  Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1796/02

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH - Zur …
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11

  "Heatballs" bleiben vorläufig verboten
• BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09

  Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08

  Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88

  Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13

  Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07

  Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
• BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

  Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

  Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07

  Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
• BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06

  Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
• BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07

  Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 9.05

  Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch …
• BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92

  Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15

  Ausländerrecht
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00

  Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden
• BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12

  Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …
• BGH, 03.11.1987 - X ZR 27/86

  Kehlrinne
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BGH, 25.09.2012 - 4 StR 142/12

  Einschleusen von Ausländern (Genehmigungswirkung eines Visums; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

  L. J. gegen Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05

  Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89

  Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09

  Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99

  Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
• BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
• VG München, 21.03.2013 - M 15 K 12.3453

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfrist
• VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 44/92

  Keine Amtshaftung bei Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge aufgrund …
• BSG, 11.04.2018 - B 5 R 12/17 BH

  Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 848/88

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14

  Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 2075/03

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Mitwirkung der …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 43/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05

  Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98

  Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94

  Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10

  Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
• OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06

  Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04

  Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
• BSG, 26.08.2003 - B 3 KR 35/02 R

  Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
• BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
• VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87

  Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

  Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07

  Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme
• BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 2868/06

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00

  Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
• BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11

  Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 40.08

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
• FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• OLG Hamm, 12.09.2019 - 11 WF 196/19

  Herausgabe eines Kindes, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang, …
• AG Frankenthal, 12.07.2016 - 3a C 58/16

  Urheberrecht: Vergütungspflicht bei öffentlicher Wiedergabe von Liedern beim "Tag …
• FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01

  Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …
• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11

  (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
• BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01

  Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 18.84

  Freigabe einer Kaution - Ungültigkeit einer Verordnung - Verpflichtung zum Ankauf …
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88

  Rechtsmittel
• BFH, 03.02.1987 - VII B 129/86

  Keine Verpflichtung des Finanzgerichts zur Vorlage an den Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07

  Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02

  Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
• BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92

  Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 5 Ss 1141/09

  Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz: Nichtbenutzung eines …
• LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10

  Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
• VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08

  BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09

  Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit …
• VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.12

  Entschädigung für die Beseitigung von BSE verdächtigem Fleisch; § 4 Abs. 2 Satz 1 …
• BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01

  Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
• BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 169.97

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94

  Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
• BVerfG, 05.03.2021 - 2 BvR 2454/18

  Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen des Gerichtshofs und des Gerichts der …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587

  Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen …
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

  Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
• OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09

  Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines …
• VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02

  Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird, …
• BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94

  Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
• BVerfG, 10.04.1987 - 2 BvR 1236/86

  Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• EGMR, 25.06.2019 - 68475/10

  BLEY v. GERMANY
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 7 Sa 430/17

  Rechtsschutz gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer …
• ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 5 S 2645/93

  Artenschutz: Vermarktungsverbot für Elfenbein - Erstreckung auf sog …
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18

  Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig …
• EGMR, 06.01.2015 - 15521/08

  Perez gegen Deutschland: Innerstaatlicher Rechtsweg nicht erschöpft
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08

  Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 - Berechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07

  Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - 10 S 1273/96

  Zur Notifizierungspflicht bei Ausfuhr von textilen Abfällen in das EU-Ausland
• VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 919/08

  Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für den fachpraktischen …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06

  Private Sportwetten erlaubt
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
• BFH, 25.07.2001 - V B 49/01

  Verkauf von Anlagevermögen - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer- Voranmeldung - …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
• BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B
• VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07

  Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
• LAG Hessen, 23.07.2003 - 8 Sa 739/02

  Gebot der Lohngleichheit von Männern und Frauen; Berechnung einer Alterspension …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2132/90

  Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld in voller Höhe unter …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• OVG Bremen, 07.10.2019 - 1 LA 213/19

  Ausgehen von einer "grundsätzliche Bedeutung" durch Erfolgen einer Vorlage an den …
• FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 2652/17

  Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines …
• LAG München, 30.06.2016 - 2 Sa 167/15

  Immunität der Europäischen Patentorganisation
• VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13

  Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
• VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11

  Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
• OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

  Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 4 S 953/00

  Deutsch-österreichische Amtshilfe in Verwaltungssachen
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87

  Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03

  Berichtigung
• BVerfG, 07.06.1993 - 1 BvR 68/89

  Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG
• BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1578/88

  Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06

  Private Sportwetten erlaubt
• VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02

  Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01

  Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
• OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98

  Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• OLG Rostock, 10.08.1994 - 2 U 1/94

  Verein für lauteren Wettbewerb; Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; …
• OLG München, 17.11.1992 - 7 W 2406/92

  Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
• FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 278/18

  Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters; …
• VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07

  Vorläufiger - vorbeugender - Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens …
• SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01

  Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• VG Schleswig, 22.10.2001 - 1 A 96/01

  Impfverbot
• ArbG Dortmund, 10.03.1998 - 6 Ga 15/98

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Lizenzspieler und Verein; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11676/90
• FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 129/18
• VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105

  Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BVerwG, 30.05.1994 - 1 B 112.94

  Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
• EuGH, 21.09.1989 - 227/88
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
• VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
• VG Schleswig, 09.04.2001 - 1 B 23/01

  Maul- und Klauenseuche; Impfverbot
• ArbG Dortmund, 19.05.1998 - 6 Ca 1111/98

  Rechtsschutz eines Spitzenfußballers gegen Nichtaufnahme in die DFB-Transferliste
• FG Hessen, 17.10.1996 - 7 K 911/94

  Verfassungsmäßigkeit von Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im …
• ArbG München, 15.01.2015 - 20 Ca 11705/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation, …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 25-IV-03
• ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99

  Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a …
• LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10

  Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …