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   BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/06   

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BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/06 (https://dejure.org/2008,82046)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2008 - 2 BvR 1975/06 (https://dejure.org/2008,82046)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/06 (https://dejure.org/2008,82046)
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Wird zitiert von ... (3)

  • EGMR, 15.01.2015 - 48144/09

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die

    2 BvR 254/88 and 2 BvR 1343/88, decision of 29 May 1990, § 33 with further references; file no. 2 BvR 1590/89, decision of 16 December 1991, § 24; file no. 2 BvR 878/05, decision of 17 November 2005, § 18; and file no. 2 BvR 1975/06, decision of 14 January 2008, § 9).
  • BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14

    Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende, grundgesetzlich gewährleistete Unschuldsvermutung (zu deren Gewährleistungsgehalt vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 2 BvR 1975/06, juris Rn. 9 mwN) ist durch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur unechten Wahlfeststellung nicht betroffen.
  • OLG Nürnberg, 22.01.2009 - 1 Vs 1/09

    Privatklageverfahren: Schuldfeststellung im Rahmen des Verfahrens über die

    Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2008 (Az. 2 BvR 1975/06) wurden auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.6.2006 und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.7.2006 hinsichtlich der zu den Kosten und Auslagen getroffenen Entscheidungen wegen Verletzung des Grundrechtes des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten des Privatklageverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen.
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