Rechtsprechung
   BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23019
BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 (https://dejure.org/2020,23019)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 (https://dejure.org/2020,23019)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 (https://dejure.org/2020,23019)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 242 Abs. 1 StGB; § 903 BGB; § 959 BGB
    Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (Entwenden von Lebensmitteln aus Abfallbehältern; verfassungsrechtlich unbedenkliche fachgerichtliche Feststellung fehlender Aufgabe des Eigentums; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; keine Einschränkung der Strafbarkeit durch ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 903 S 1 BGB, § 242 Abs 1 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

  • doev.de PDF

    Strafbarkeit des sog. Containerns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts; Schutz des zivilrechtlichen Eigentums auch in ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Containern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Containern ist Diebstahl

  • lto.de (Pressebericht, 18.08.2020)

    Strafe wegen Containerns: Auch Müll ist geschützt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Warum das Containern strafbar ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Containerns: Abfall kann gestohlen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Containern bleibt eine Straftat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Containern bleibt nach abgewiesener Verfassungsbeschwerde strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden - Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“

Sonstiges (2)

  • freiheitsrechte.org PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Containern ist keine Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2953
  • NStZ 2021, 483
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Dem steht seine - nach eigenen Angaben notgedrungene (vgl. z.B. Schreiben v. 25.03.2019) - Art und Weise der Lebensführung, u.a. Nahrungsmittel aus Abfallbehältern zu beziehen (zur Strafbarkeit des sog. Containerns vgl. z.B. BVerfG v. 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) und Gebrauchsgüter langjährig zu nutzen (vgl. hierzu zuletzt die Feststellungen und Würdigungen des SG im Verfahren S 29 AS 1750/19, Niederschrift zum Termin zur mündlichen Verhandlung v. 17.09.2019, S. 2 f. und Urteil, S. 17), nicht entgegen, da sie teils (Lebensmittelbezug aus Abfallbehältern) weder dem herkömmlichen Verständnis eines würdevollen Lebens (vgl. nur § 1 Abs. 1 SGB II) entspricht noch insgesamt betrachtet als den Lebensunterhalt deckende Art der Existenzsicherung (vgl. nur § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II: eigene Mittel und Kräfte) anzusehen ist, die einem Leistungsanspruch dem Grunde oder der Höhe nach entgegensteht.
  • OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OLG 2 Ss 7/22

    Eigentumsschutz bei verunfallter Ware

    Nach der - zum sog. "Containern" ergangenen - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2020, 2953 Rn. 40, mit Anm. Hoven; vgl. zum "Containern" außerdem: Jäger, JA 2020, 393; Pschorr, jurisPR-StrafR 13/2020 Anm. 3,Fanzutti/Huff, JA 2022, 383) schützt die Norm gerade auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen.
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