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   BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14   

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https://dejure.org/2015,9781
BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14 (https://dejure.org/2015,9781)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14 (https://dejure.org/2015,9781)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 (https://dejure.org/2015,9781)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 GG; § 111b StPO; § 111d StPO; § 111e StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 266a StGB
    Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen; Sicherung von Beitragsforderungen des Sozialversicherungsträgers); Eigentumsgrundrecht (Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen; Verfahren zur ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 266a StGB, § 111b Abs 2 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111 ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - ...

  • Wolters Kluwer

    Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung i.R.d. Tatverdachts bei der Sicherstellung; Verdacht des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der strafprozessuale Arrest - Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2015, 667
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 und vom 8. November 2017 - 2 BvR 2129/16 -, juris, Rn. 11, beide m.w.N.).
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. nur BVerfGE 139, 245 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

    Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der

    Seine Entscheidung tritt daher an die Stelle der Entscheidung des Amtsgerichts; diese ist prozessual überholt (vgl. BVerfGE 139, 245 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass der dingliche Arrest und die auf seiner Grundlage ergangene Pfändung inzwischen seit nahezu drei Jahren bestehen, so dass aufgrund der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen sind (vgl. BVerfG wistra 2015, 348, 349; KG, Beschluss vom 31. März 2014 - 3 Ws 54/14 -).
  • BGH, 19.01.2021 - StB 46/20

    Angemessenheit der Anordnung des Vermögensarrestes in unbewegliches Vermögen zur

    Dabei ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass der angeordnete Betrag weitgehend das gesamte Vermögen der Angeklagten erfasst, die Arrestanordnung bereits annähernd ein halbes Jahr besteht und sie mit Blick auf das laufende Revisionsverfahren noch weitere Zeit andauern wird (vgl. zu diesen Gesichtspunkten beim Arrest zur Rückgewinnungshilfe BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, wistra 2015, 348 Rn. 12 mwN).
  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 47-IV-17
    vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16

    Zu den Begründungsanforderungen bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes

    GG BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BvR 1986/14, jeweils m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2018 - 2 Ws 627/18

    Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung

    Das Übermaßverbot als Teilaspekt des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes muss angesichts des möglichen intensiven Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) von Verfassungs wegen bereits bei der Anordnung sowie auch bei der Fortdauer vorläufiger Sicherungsmaßnahmen besonders beachtet werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49 unter Hinweis auf BVerfG, wistra 2015, 348, juris Rn. 12).
  • OLG Koblenz, 04.01.2016 - 2 Ws 459/15

    Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum:

    Denn nach der Einfügung des staatlichen Auffangrechtserwerbs in § 111i Abs. 2 bis 6 StPO ist neben dem Interesse des Geschädigten insbesondere das staatliche Interesse an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens in die Abwägung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 -2 BvR 1986/14-, juris).
  • BayObLG, 06.07.2020 - 203 StRR 270/20

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Dieser Betrag kommt ihm aus der Tat (als ersparte Aufwendungen, vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020 § 73 Rn. 20) unmittelbar messbar zugute; bei redlichem Verhalten wäre das Vermögen des Täters nämlich unmittelbar um diesen Betrag vermindert (dies voraussetzend BGH, Urteil vom 10.11.2009, Az.: 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, zitiert nach juris Rn. 42, wonach der Einziehung des Wertersatzes - nur - der eigene Anspruch der Krankenkasse gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. entgegen stand; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2015, Az.: 2 BvR 1986/14, zitiert nach juris Rn. 17; OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.12.2018, Az.: 2 Ws 627/18, wistra 2019, 297; Wiedner in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017 § 266a Rn. 114; Reh, NZWiSt 2018, 20; a.A. Bach, NZWiSt 2019, 214).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 51-IV-15
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