Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 242 Abs. 1 StGB; § 903 BGB; § 959 BGB
  Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (Entwenden von Lebensmitteln aus Abfallbehältern; verfassungsrechtlich unbedenkliche fachgerichtliche Feststellung fehlender Aufgabe des Eigentums; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; keine Einschränkung der Strafbarkeit durch ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 903 S 1 BGB, § 242 Abs 1 StGB
  Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

• doev.de

  Strafbarkeit des sog. Containerns

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts; Schutz des zivilrechtlichen Eigentums auch in ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Containern

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Containern ist Diebstahl

• lto.de (Pressebericht, 18.08.2020)

  Strafe wegen Containerns: Auch Müll ist geschützt

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Warum das Containern strafbar ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit des Containerns: Abfall kann gestohlen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Containern bleibt eine Straftat

• haufe.de (Kurzinformation)

  Containern bleibt nach abgewiesener Verfassungsbeschwerde strafbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden - Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“

Sonstiges (2)

• freiheitsrechte.org (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Containern ist keine Straftat

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2953
• NStZ 2021, 483

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
  Dem steht seine - nach eigenen Angaben notgedrungene (vgl. z.B. Schreiben v. 25.03.2019) - Art und Weise der Lebensführung, u.a. Nahrungsmittel aus Abfallbehältern zu beziehen (zur Strafbarkeit des sog. Containerns vgl. z.B. BVerfG v. 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19) und Gebrauchsgüter langjährig zu nutzen (…vgl. hierzu zuletzt die Feststellungen und Würdigungen des SG im Verfahren S 29 AS 1750/19, Niederschrift zum Termin zur mündlichen Verhandlung v. 17.09.2019, S. 2 f. und Urteil, S. 17), nicht entgegen, da sie teils (Lebensmittelbezug aus Abfallbehältern) weder dem herkömmlichen Verständnis eines würdevollen Lebens (vgl. nur § 1 Abs. 1 SGB II) entspricht noch insgesamt betrachtet als den Lebensunterhalt deckende Art der Existenzsicherung (vgl. nur § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II: eigene Mittel und Kräfte) anzusehen ist, die einem Leistungsanspruch dem Grunde oder der Höhe nach entgegensteht.
• OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 1 OLG 2 Ss 7/22

  Eigentumsschutz bei verunfallter Ware

  Nach der - zum sog. "Containern" ergangenen - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2020, 2953 Rn. 40, mit Anm. Hoven; vgl. zum "Containern" außerdem: Jäger, JA 2020, 393; Pschorr, jurisPR-StrafR 13/2020 Anm. 3,Fanzutti/Huff, JA 2022, 383) schützt die Norm gerade auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen.