Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

• Bundesverfassungsgericht

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 5 Abs 1 BG NW, Art 6 Abs 1 S 1 EGRL 78/2000
  Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

• rewis.io

  Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Öffentlicher Dienst in NRW: Altersvorgaben für Beamteneinstellung gekippt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Die Einstellungshöchstaltersgrenzen für den öffentlichen Dienst in NRW sind verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

• spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2015)

  Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenzen für die Ernennung von Beamten in NRW verfassungswidrig

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Altersgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis verfassungswidrig

• weka.de (Kurzinformation)

  Höchstaltersgrenze bei Verbeamtungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Altershöchstgrenzen im Öffentlichen Dienst

Sonstiges (2)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 139, 19
• NVwZ 2015, 1279
• DÖV 2015, 842

Wird zitiert von ... (392)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

  2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

  Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).

  Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).

  Die Einschränkung von Tätowierungen für Beamte hängt vielmehr von gesellschaftspolitischen Fragestellungen ab, die "in öffentlicher Debatte zu klären" sind (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.

  - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 52, mit weiteren Nachweisen.

  - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 53, mit weiteren Nachweisen.

  - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 57, mit weiteren Nachweisen.

  - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 59 f.

  - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 60, vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 67, und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 = juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris, Rn. 23, und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 -, juris, Rn. 31, und vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -, PersV 2014, 273 = juris, Rn. 29.

 
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  192 aa) Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  Geboten ist ein Verfahren, das sich durch Transparenz auszeichnet und das die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 139, 19 ).

  Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

  "Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte erforderlich sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 20, 150 ; 80, 137 ; 83, 130 ; 108, 282 ; 139, 19 ).

  Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).

  197 cc) Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

  199 aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 40, 237 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 139, 19 ).

  Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).

  Schließlich soll bereits aufgrund der Ermächtigung vorhersehbar sein, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass sich die Normunterworfenen mit ihrem Verhalten darauf einstellen können (sog. Vorhersehbarkeitsgebot, vgl. BVerfGE 1, 14 ; 2, 307 ; 139, 19 ; stRspr).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u. a. -, juris, Rn. 54 f., und Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, juris, Rn. 198 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

  Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  Eines parlamentarischen Gesetzes bedurfte die Normierung der Schutzhelmpflicht auch nicht im Hinblick auf die sog. Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot den Gesetzgeber verpflichten, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19, Rn. 52 ff. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a.a.O..

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …

  bb) Die angefochtene Vorschrift des § 1c Abs. 2 CoronaVO ist auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (vgl. zu den dahingehenden Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf.
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19, m.w.N.).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20

  § 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig
• VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

  Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

  Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
• VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14

  Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
• VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

  Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Regelungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16

  Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• VG Minden, 08.09.2021 - 2 L 595/21

  Betrifft die 3G-Regel auch Ratssitzungen; Art. 38 Abs.1 GG ?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18

  Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21

  Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 2 L 2886/16

  Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorläufige Zulassung zur Förderphase …
• VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

  Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15

  Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
• VG Düsseldorf, 18.04.2016 - 2 L 872/16

  Versagung der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• VG Düsseldorf, 18.04.2016 - 2 L 1080/16

  Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
• VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 2 L 1467/16

  Anspruch auf Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783

  Verkürzter Praxisaufstieg, begrenzte Ämterreichweite, fehlende Beförderungsreife …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

  Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
• AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21

  Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

  Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom …
• OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16

  Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

  Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21

  Kontrolle der Immunisierung oder negativen Testung und der Abgleich mit amtlichen …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18

  Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

  Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15

  Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe- Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
• VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

  Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20

  Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
• OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 80/17

  Beamter, Laufbahngruppe, Aufstieg, Zulassung, Wesentlichkeitstheorie
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15

  Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

  Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 2489/16

  Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2016 - 1 K 4814/15

  Höchstaltersgrenze; Beamter; Lehrer; Einstellung; Folgenbeseitigungslast; …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 3698/15

  Höchstaltersgrenze Verbeamtung Folgenbeseitigungslast
• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Lehrereinstellung für Vertretungsunterricht; Auswahlverfahren; Bestenauslese
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20

  Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
• OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

  Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 139/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• VG Saarlouis, 19.01.2016 - 2 K 954/14

  Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst …
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20

  SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Köln, 15.03.2017 - 3 K 2084/16
• OVG Sachsen, 26.09.2016 - 2 B 220/16

  Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; Höchstaltersgrenze
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20

  Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20

  Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19

  Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
• VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15

  Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 394/17

  Zulassung der Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17

  Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers
• VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15

  Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 A 65/21

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrer; Altersgrenze; Ausnahmen; …
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten und Richters bei Abordnung zu einem anderen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• VG Minden, 03.11.2016 - 4 K 2146/09

  Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20

  Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
• BVerwG, 28.06.2018 - 3 C 17.16

  Amtliche Kontrolle; Ausbildungskosten; Bestimmtheitsgebot; Fleischuntersuchung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2018 - 6 A 1321/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
• BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17

  Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

  Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 2 K 6213/15

  Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

  Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von …
• VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

  Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• VerfGH Bayern, 30.05.2017 - 14-VII-15

  Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2062/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

  Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2543/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20

  Fortgesetzte Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des verlängerten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090

  Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10

  Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
• BVerfG, 17.08.2015 - 2 BvR 1996/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund der …
• OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21

  Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

  Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 2272/16

  Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 544/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 442/17

  Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14

  Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 1195/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 623 Js 547/21

  CoronaSchVO: Nichteinhaltung Abstand 1,5 Meter - Bussgeld
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

  Zum Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Regelung betreffend dienstliche Beurteilungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20

  Corona-Pandemie: Verlängerung des "Teil-Lockdown", Verbot der Beherbung zu …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2515/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerwG, 04.09.2015 - 2 B 33.15

  Revisionszulassung; Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2113/11

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20
• LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16

  Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 29.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09

  Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2552/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Berlin, 30.08.2021 - 5 K 15.20

  Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21

  Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20

  Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
• VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 10 L 1192/20

  Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09

  Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
• VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 K 3314/15

  Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung angestellter Professoren bestätigt
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20

  Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

  Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 3.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20

  Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr
• OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 234/20

  Einstellung in die Laufbahn Polizei; Zugangsvoraussetzung; Mindestkörpergröße; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16

  Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

  Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21

  Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

  Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 9.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20

  Corona; Nagelstudio
• VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15

  Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 438/18
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19

  Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 47.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 48.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Düsseldorf, 21.12.2015 - 13 K 7660/14

  - Übernahme in das Beamtenverhältnis; - Höchtsaltersgrenze; - faktische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21

  Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 6 A 224/17

  Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze i.R.e. Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16

  In das Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 6 A 355/16

  Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze hinsichtlich …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 2.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 2 K 6008/15
• VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 K 3108/15

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nach …
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20

  Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 341/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 777/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Einstellung bei Überschreitung …
• VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

  Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21

  Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
• VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16

  Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• BVerwG, 26.10.2016 - 1 WDS-VR 6.16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung der Versetzung; …
• VG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 K 6597/15

  Unzulässigkeit der unter die Bedingung einer positiven amtsärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 6 E 904/15

  Beschwerde eines angestellten Lehrers gegen die Aussetzung eines Verfahrens; …
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
• VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 4 S 26.18

  Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; …
• VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Ruhegehaltsberechnung eines wegen Dienstunfähigkeit ausgeschiedenen Beamten - …
• BVerwG, 30.03.2017 - 1 WB 34.16

  Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16

  Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16

  Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; …
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 7273/16

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter …
• VG Düsseldorf, 31.10.2016 - 2 K 6666/16

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 7972/14
• BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20

  Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
• BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Schleswig, 03.05.2018 - 12 A 182/17

  Recht der Landesbeamten - Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 3856/16

  Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• BVerwG, 15.01.2016 - 1 WB 9.15

  Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 7365/14
• VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 2 K 20.1068

  Leistungen, Rentenversicherung, Beamter, Versorgung, Arbeitnehmer, Einkommen, …
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 2 K 5849/15
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 2376/15
• VG Regensburg, 23.06.2021 - RO 1 K 20.556

  Schadensersatz, Bescheid, Arbeitsvertrag, Widerspruchsbescheid, Ernennung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
• VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 2 K 7762/16

  Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16

  Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1641/20
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 166/17
• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632

  Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
• VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 2520/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1362/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis
• LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18

  Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 6 A 1464/18

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16

  Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2505/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 406/16

  Neubescheidungsanspruch des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• VG Köln, 03.08.2016 - 19 L 1554/16

  Anspruch auf Zulassung zur Förderphase vor dem Studium zum höheren …
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung/verspäteter Beförderung, rechtmäßige …
• VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2018 - 6 A 1189/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 29/15

  Recht der Landesbeamten - Nichtbewährung / Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
• VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19

  Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 6 A 1074/18

  Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 A 472/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1921/16

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1423/16

  Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 6 A 1122/18

  Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 6 A 566/18

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 6 A 3065/17

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Anspruch auf Neubescheidung …
• VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 6 A 2055/17

  Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verbeamtung im Wege der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 1340/17

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 121/17

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2553/16

  Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 2310/16

  Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1995/16

  Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 1075/16

  Ursächlichkeit der Erhöhungstatbestände für das Überschreiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 819/16

  Stellenbesetzung; Schulleiter; Ausschreibung; Eignungsfeststellungsverfahren
• VG München, 16.08.2016 - M 5 E 16.2830

  Altersgrenze im Stellenbesetzungsverfahren
• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 2 K 5893/15
• OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20

  Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
• VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 2452/16

  Beanspruchung der Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens; Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 273/17

  Zulassen von Ausnahmen bzgl. Festsetzung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 152/17

  Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 1996/16

  Vereinbarkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1922/16

  Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1920/16

  Verbeamtungsbegehren aufgrund Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 6 A 761/17

  Vereinbarkeit der Neuregelung der beamtenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1024/16

  Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 1257/17

  Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
• VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - 6 A 1123/18

  Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1731/16

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 2007/16

  Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
• VG Köln, 13.04.2016 - 19 L 627/16

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Zulassung zum zweiten Abschnitt des …
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

  Besoldungsgruppe, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Ernennung, Bewerber, …
• VG Potsdam, 03.12.2019 - 11 K 6368/17
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG München, 26.09.2017 - M 5 K 17.629

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
• VG Potsdam, 29.04.2016 - 2 K 1342/15

  Recht des öffentlichen Dienstes
• VG Aachen, 11.03.2016 - 1 L 185/16

  Zulassung; Auswahlverfahren; Förderphase; Ausbildung; höherer Polizeidienst; LAFP …
• VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15

  Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim …
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 3337/14
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
• VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18

  Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
• VG Düsseldorf, 23.12.2015 - 2 K 8358/14
• VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18