Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Übernahme des Beschwerdeführers in den Justizdienst eines anderen Bundeslandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (64)

• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Des ungeachtet widerspricht es nicht Art. 33 Abs. 2 GG, wenn die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengt (BVerfG 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - zu 2 der Gründe; vgl. BVerwG 21. Oktober 2010 - 1 WB 18/10 - Rn. 31, BVerwGE 138, 70) .
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, S. 5).

 
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener …

  Die öffentliche Verwaltung kann ferner im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11;… Beschlüsse des Senats vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 5 …und vom 17. Juni 2019 - OVG 4 S 21.19 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Die Organisationsgrundentscheidung des Beklagten ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob für diese ein sachlicher Grund vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 23 f. ; OVG Münster…, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 - juris Rn. 9).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …

  Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG…, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Das ist eine "sachliche Erwägung" im Sinn des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat

  Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11;… ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
• OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

  Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …

  Insoweit verweist die Antragstellerin selbst auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (2 BvR 1992/99 = ZBR 2000, 377), den Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2001 (2 MA 817/01 = OVGE Münster 48 S. 502), den Beschluss des VGH Kassel vom 13. März 2003 (…1 TG 75/03 = NVwZ-RR 2003, S. 664) und den Beschluss des OVG Münster vom 3. Juli 2001 (1 B 670/01 = NVwZ-RR 2002 S. 362).

  (2) Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem schon vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 11. November 1999 (a.a.O.) ausdrücklich entschieden, dass die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert sei, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt auf Grund sachlicher Erwägungen einzuengen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  Abgesehen davon, dass dieser Beschluss älter ist als der oben erwähnte Beschluss vom 11. November 1999 (a.a.O.), betrifft er einen anders gelagerten Sachverhalt.

• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10

  Militärische Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; Verwaltungspraxis; …

  Das entspricht der ständigen beamtenrechtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - ZBR 2000, 377 = juris, Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - NVwZ 2007, 693 = juris, Rn. 11 jeweils m.w.N.) und kann im Hinblick auf die insoweit vergleichbaren Strukturprinzipien der Auswahlentscheidungen auf Verwendungsentscheidungen im militärischen Bereich übertragen werden.
• VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Recht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Auswahlentscheidung um eine Richterplanstelle (R 2); Beförderungsbewerber aus …
• OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09

  Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

  Beförderung; Leistungsgrundsatz
• BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Zum Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 1 M 101/12

  Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …
• VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung; Richter auf Probe; Eignung; persönliche und charakterliche Mängel; …
• OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

  Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13

  Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10

  Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
• ArbG Lübeck, 19.12.2017 - 3 Ca 2041b/17

  Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderte, …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
• OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
• OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Ausnahme von der Erfüllung eines …
• OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10

  Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für …
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02

  Versetzung und Leistungsprinzip
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

  Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
• VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14

  Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren auf Grund rechtswidrigen …
• VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

  Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem …
• OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07

  Konkurrentenstreitverfahren; beschränkte Ausschreibung; Leistungsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01

  Auswahl zwischen Versetzungsbewerber und Anstellungsbewerber
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12

  Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens im Wege einer Besetzung, …
• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
• OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 B 33/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Konkurrentklage gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

  Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14

  Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

  Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2002 - 2 M 15/02
• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
• OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15

  Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 B 933/15

  Darlegung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beanstandung einer …
• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
• OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 B 148/12

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
• OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11

  Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …
• VG Köln, 16.03.2016 - 23 L 2963/15

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verletzung eines …
• OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
• VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18
• VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• OVG Sachsen, 11.03.2013 - 2 A 334/10

  Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Zweitverwendung
• ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
• VG Düsseldorf, 01.09.2011 - 13 L 928/11

  Konkurrentenstreit Anforderungsprofil Bestenauslese
• VG Göttingen, 01.11.2002 - 3 B 3467/02

  Ausschluss vom Bewerbungsverfahren; nicht erfülltes Anforderungsprofil