Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Übernahme des Beschwerdeführers in den Justizdienst eines anderen Bundeslandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (72)

• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Des ungeachtet widerspricht es nicht Art. 33 Abs. 2 GG, wenn die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengt (BVerfG 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - zu 2 der Gründe; vgl. BVerwG 21. Oktober 2010 - 1 WB 18/10 - Rn. 31, BVerwGE 138, 70) .
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, S. 5).

 
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

  Nach ständiger, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377).
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …

  Die Antragsgegnerin konnte den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, ZBR 2000, S. 377;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …

  Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG…, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Das ist eine "sachliche Erwägung" im Sinn des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 …und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11).

• OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

  Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …

  Insoweit verweist die Antragstellerin selbst auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (2 BvR 1992/99 = ZBR 2000, 377), den Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2001 (2 MA 817/01 = OVGE Münster 48 S. 502), den Beschluss des VGH Kassel vom 13. März 2003 (…1 TG 75/03 = NVwZ-RR 2003, S. 664) und den Beschluss des OVG Münster vom 3. Juli 2001 (1 B 670/01 = NVwZ-RR 2002 S. 362).

  (2) Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seinem schon vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 11. November 1999 (a.a.O.) ausdrücklich entschieden, dass die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert sei, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt auf Grund sachlicher Erwägungen einzuengen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

  Abgesehen davon, dass dieser Beschluss älter ist als der oben erwähnte Beschluss vom 11. November 1999 (a.a.O.), betrifft er einen anders gelagerten Sachverhalt.

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20
  Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils einer ausgeschriebenen Stelle ist die öffentliche Verwaltung an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, Juris Rn. 6; …und vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 32 …und Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, Juris Rn. 22 f. m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 -, Juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20

  Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein …

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt auf Grund sachlicher Erwägungen einzuengen ( so schon: BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris;… OVG LSA, a. a. O. ).
• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10

  Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Auswahlentscheidung um eine Richterplanstelle (R 2); Beförderungsbewerber aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
• OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09

  Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

  Beförderung; Leistungsgrundsatz
• ArbG Lübeck, 19.12.2017 - 3 Ca 2041b/17

  Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderte, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Zum Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen …
• BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …
• VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn …
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13

  Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
• OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

  Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 1 M 101/12

  Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der …
• OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10

  Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
• OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Ausnahme von der Erfüllung eines …
• OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19

  Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02

  Versetzung und Leistungsprinzip
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19

  Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
• OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10

  Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für …
• OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20

  "Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am …
• OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19

  Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

  Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
• VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14

  Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren auf Grund rechtswidrigen …
• OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07

  Konkurrentenstreitverfahren; beschränkte Ausschreibung; Leistungsgrundsatz; …
• VG Hannover, 16.01.2006 - 2 B 8019/05

  Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 2 MA 817/01

  Auswahl zwischen Versetzungsbewerber und Anstellungsbewerber
• OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12

  Beförderungen
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12

  Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 B 33/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Konkurrentklage gegen die …
• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

  Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14

  Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
• VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15

  Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2002 - 2 M 15/02
• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 B 933/15

  Darlegung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beanstandung einer …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
• VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18

  Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in …
• OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
• OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 B 148/12

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
• OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11

  Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …
• OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
• VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
• VG Köln, 16.03.2016 - 23 L 2963/15

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verletzung eines …
• OVG Sachsen, 11.03.2013 - 2 A 334/10

  Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Zweitverwendung
• VG Göttingen, 01.11.2002 - 3 B 3467/02

  Ausschluss vom Bewerbungsverfahren; nicht erfülltes Anforderungsprofil
• ArbG Dortmund, 06.10.2016 - 3 Ca 2183/16
• VG Düsseldorf, 01.09.2011 - 13 L 928/11

  Konkurrentenstreit Anforderungsprofil Bestenauslese