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   BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06   

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https://dejure.org/2006,2905
BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06 (https://dejure.org/2006,2905)
BVerfG, Entscheidung vom 05.01.2006 - 2 BvR 2/06 (https://dejure.org/2006,2905)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 (https://dejure.org/2006,2905)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 176 GVG
    Grundrecht der Freien Berufsausübung (sitzungspolizeiliche Anordnung gegen einen Verteidiger; Durchsuchung; Organ der Rechtspflege; vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls); Zumutbarkeit (Gefahr des Einsatzes der Person des Verteidigers als Werkzeug oder Drohmittel ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 S 2 durch sitzungspolizeiliche Verfügungen des Strafkammervorsitzenden, nach denen auch der Verteidiger vor Betreten des Gerichtssaals auf Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände zu durchsuchen ist

  • Wolters Kluwer

    Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung eines Strafverteidigers vor Beginn einer Hauptverhandlung - Verfassungsmäßige Voraussetzungen der Durchsuchung eines Strafverteidigers vor Beginn einer Hauptverhandlung - Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Personen ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anordnung einer Durchsuchung des Verteidigers und der von ihm mitgeführten Gegenstände auch in Gestalt von Einlasskontrollen in den dem Sitzungssaal vorgelagerten Räumlichkeiten - Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Strafverteidiger als Eingriff in deren ...

  • judicialis

    BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; GVG § 176; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig - Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 GG
    Durchsuchung eines Strafverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1500
  • NVwZ 2006, 1157 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

    bb) Die Anwendungen der danach bestehenden Befugnisse im Einzelfall unterliegt nur eingeschränkter verfassungsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfGE 48, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 1997 - 2 BvR 1676/97 -, NJW 1998, S. 296 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris, Rn. 3, 6 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 677/05 -, NJW 2007, S. 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 -, NJW-RR 2007, S. 1053 , jeweils zu § 176 GVG).
  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires

    Die Annahme, es sei grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet, dass es sich bei einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet, tatsächlich um den Verteidiger handelt, bedürfte näherer Begründung, die sich auch damit auseinanderzusetzen hätte, dass der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss genießt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 ; vgl. auch EGMR, Urteil vom 28. November 1991, S. ./. Schweiz, Beschwerde Nr. 12629/87 u.a., Rn. 48; Urteil vom 25. März 1992, Campbell ./. Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 13590/88, Rn. 46; Urteil vom 12. Mai 2005, Öcalan ./. Türkei, Beschwerde Nr. 46221/99, Rn. 133; Urteil vom 13. März 2007, Castravet ./. Moldawien, Beschwerde Nr. 23393/05, Rn. 49 f.; zur Frage des Missbrauchsausschlusses BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 StR 208/11 -, NStZ 2011, S. 592).
  • BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
    Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auf diese Vorschrift grundsätzlich auch die Anordnung der Durchsuchung von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstande in Gestalt von Einlasskontrollen in den dem Sitzungssaal vorgelagerten Räumlichkeiten gestützt wird und dass sich die sitzungspolizeilichen Befugnisse auch auf die Verteidiger erstrecken (vgl. BVerfGE 48, 118 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1997 - 2 BvR 1676/97 -, NJW 1998, S. 296 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, juris) .

    Die einer Anordnung nach § 176 GVG zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen kann das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich daraufhin prüfen, ob sie von willkürlichen Erwägungen getragen sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 18, 315 ; 19, 290 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, juris) .

    Die Besorgnis, die Antragstellerin könnte durch Zwang oder Drohung als Werkzeug für Befreiungsaktionen der Angeklagten oder sonstige Störungen des Prozesses eingesetzt werden, stellt eine sachliche Erwägung dar, die generell geeignet sein kann, die Durchsuchung ihrer Person und Behältnisse trotz ihrer Tätigkeit als Verteidigerin im betroffenen Strafverfahren zu rechtfertigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1997 - 2 BvR 1676/97 -, NJW 1998, S. 296 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, juris) .

  • OLG Stuttgart, 29.06.2011 - 4 Ws 136/11

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers

    Die Annahme einer Gefahr gründet sich dabei nicht etwa unzulässigerweise auf ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Verteidigern (vgl. hierzu BVerfG [Nichtannahmebeschluss] vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06, zitiert nach juris).
  • StGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 1 VB 39/14
    Die einer Anordnung nach § 176 GVG zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen können im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vom Staatsgerichtshof nur daraufhin überprüft werden, ob sie von willkürlichen Erwägungen getragen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5.1.2006 - 2 BvR 2/06 -, Juris Rn. 4 m.w.N.).
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