Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.08.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 200/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 184b Abs 1 StGB vom 27.12.2003
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens

  • Jurion

    Untersagung der Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der Durchsuchung in Gewahrsam der Behörde befindlichen Daten und Beweisgegenstände wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der Durchsuchung in Gewahrsam der Behörde befindlichen Daten und Beweisgegenstände wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das ist nicht "Edathy”, aber das könnte Edathy sein.

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Ermittlungen wegen Kinderpornographie - Staatsanwaltschaft darf Material nicht auswerten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2014)

    Durchsuchung ohne echten Grund

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Operation Spade

Sonstiges

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)

    Kinderpornografie-Ermittlungen: Edathy kann auf Hilfe des Verfassungsgerichts hoffen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2939
  • NVwZ 2014, 1316
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 184b StGB
    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; Richtervorbehalt; eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und bloße Vermutungen; Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 184b Abs 1 StGB vom 27.12.2003, § 184b Abs 1 StGB vom 31.10.2008, § 184b Abs 4 S 2 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Operation Spade

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 851



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13  

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Es ist Aufgabe und Pflicht des Ermittlungsrichters, sich eigenverantwortlich ein Urteil zu bilden und nicht etwa die Anträge der Staatsanwaltschaft einfach gegenzuzeichnen (BVerfG, Urteil v. 12.03.2003, 1 BvR 330/96 bei juris Rn. 90/91; BVerfG, Beschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14, bei juris Rn. 18/19; Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, § 162 StPO, Rn. 19).

    Notwendige, hinreichende und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass keine ausreichende eigenständige richterliche Prüfung stattgefunden hat, ergeben sich für den Senat aber nicht (vgl. hierzu BVerG, Bschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14, bei juris Rn. 19).

    Die Tatsache, dass er den Antrag des Staatsanwaltes letztlich wörtlich übernommen hat, spricht per se nicht gegen eine durch den Ermittlungsrichter vorgenommene eigene Prüfung (BVerfG, Beschl. v. 17.03.2009, 2 BvR 1940/05; BVerfG, Beschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14 bei juris Rn. 19); vielmehr liegt ein für den konkreten Einzelfall begründeter Beschluss und damit ein Text vor, der über eine bloß formelhafte Begründung hinausgeht (BVerfG, a. a. O.).

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