Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 EUV 603/2013
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

  • Jurion

    Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts; Entzug des Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gesetzlichen Richter; Vorlagemöglichkeit der Rechtsfrage im sich anschließenden Hauptsacheverfahren ohne Präjudiz durch die Eilentscheidung gegenüber dem EuGH

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 604/2013 Art. 5, GG Art. 19 Abs... . 4 S. 1, VwVfG § 46, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2 S. 1, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2,
    Dublinverfahren, Krankheit, effektiver Rechtsschutz, Vorlagepflicht, Vorlageverfahren, EuGH, Bulgarien, Vorlage, persönliches Gespräch, Dublin III-Verordnung, Gesetzlicher Richter, Unionsrecht, Anhörung, Heilung, subjektives Recht, Drittschutz, vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung einer persönlichen Anhörung eines Asylbewerbers nach seiner Einreise nach Deutschland; Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Asylantragstellung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts; Entzug des Europäischen Gerichtshof (EuGH) als gesetzlichen Richter; Vorlagemöglichkeit der Rechtsfrage im sich anschließenden Hauptsacheverfahren ohne Präjudiz durch die Eilentscheidung gegenüber dem EuGH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung hinausgehenden Interessenabwägung bei ungeklärten Fragen des EU-Rechts, die im Hauptsacheverfahren eine EuGH-Vorlage nahelegen - Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 Dublin-III-VO (juris: EUV 603/2013) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eilrechtsschutz - und keine Vorlage an den EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 470



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Allerdings hat es eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts für den Anwendungsbereich der hier nicht maßgeblichen Dublin III-Verordnung als klärungsbedürftige Frage angesehen, ob die Anwendung von § 46 VwVfG dadurch beschränkt wird, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin III-Verordnung - ähnlich wie hier Art. 12 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2005/85/EG und Art. 14 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU - Fallgruppen normiert, in denen von einem persönlichen Gespräch (Anhörung) abgesehen werden darf, sofern dies eine spezielle und insoweit abschließende Regelung des Verfahrens darstellt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - juris Rn. 20).
  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).

  • BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

    Das Gericht hat allerdings in den Blick zu nehmen, dass sich eine solche Prüfung im Eilverfahren auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzsuchenden auswirkt, die Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren und im Rahmen prozessrechtlich vorgesehener Rechtsmittelverfahren zu beeinflussen; dies gilt im Asylverfahren in besonderer Weise (vgl. § 80 AsylG; zu Rechtsfragen, die im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH erfordern, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18 ff., und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, juris, Rn. 18 ff.).
  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Denn mit dem bloßen Vortrag, das Verwaltungsgericht habe, weil die Berufung gegen das angefochtene Urteil nicht ohne weiteres zulässig sei, als letztinstanzliches Gericht i.S. von Art. 267 AEUV entschieden, sowie mit der nicht näher konkretisierten Bezugnahme auf die Entscheidung BVerfG, B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 - NVwZ 2017, 470 ff. -, die andere Sach- und Rechtsfragen betrifft (dort: Abschiebung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren; Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG im Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5, Abs. 7 VwGO), wird vom Kläger nicht substantiiert dargetan, gegen welche konkreten Normen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der thematisierten Umstände im vorliegenden Fall verstoßen sein könnte und dass deshalb schon inhaltlich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nahegelegen hätte.
  • VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17  

    Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den

    Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470).

    Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).

    Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).

    Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.

    Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17  

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den

    Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).

    Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).

  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.

  • BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17  

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in

    Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).
  • VG Freiburg, 08.01.2018 - A 4 K 6049/17  

    Überstellung; Italien; Abschiebungsanordnung

    Bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung oder ist diese gar offensichtlich rechtmäßig, kann der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - wie sonst auch in Fällen der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts - schon deshalb abgelehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 = NVwZ 2017, 470 ).

    Ein Überwiegen des Suspensivinteresses ist hingegen jedenfalls dann zu bejahen, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, a.a.O.).

    Die dadurch begründete rechtliche Unsicherheit ist vielmehr in die Abwägung des Bleibeinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Vollzugsinteresses einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18).

    Sieht sich das Verwaltungsgericht dagegen in der Lage, die offene unionsrechtliche Frage - im Eilverfahren vorläufig - zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden (woran es durch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert ist und worauf etwa auch die Einschätzung der Rechtsfrage durch das vorlegende Gericht hinweisen kann), überwiegt das Aufschubinteresse eines Antragstellers nur, wenn besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), was insbesondere der Fall ist, wenn ein Abschiebungsverbot anzunehmen ist.

    Dass besondere, in seiner Person liegende Gründe die Rücküberstellung nach Italien unzumutbar erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 a.a.O. = juris, Rn. 19), macht der Antragsteller nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • VG Aachen, 19.05.2017 - 6 L 720/17  

    Asyl; Dublin; Polen; persönliches Gespräch; Anhörung; Verfahrensfehler; Heilung;

    Dieses obligatorische, vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20, persönliche Gespräch mit dem Antragsteller ist vorliegend nicht durchgeführt worden.

    vgl. zu deren Relevanz: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20.

    vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris Rn. 53; VG Cottbus, Urteil vom 23. Februar 2017 - 5 K 1560/16.A -, juris Rn. 23 m.w.N., und Beschlüsse vom 15. März 2017 - 5 L 238/16.A -, juris Rn. 5, und vom 21. Oktober 2016 - 1 L 397/16.A -, juris Rn. 15 ff. (§ 46 VwVfG nicht anwendbar); vgl. auch BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20, zur Beachtlichkeit des persönlichen Gesprächs für die Rechtmäßigkeit des Bundesamtsbescheids im Lichte einer fraglichen Anwendbarkeit von § 46 VwVfG.

    Ausgehend hiervon erscheint es aus Sicht der Kammer bei der vorliegend aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebotenen - nicht allein summarischen - Überprüfung, vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18, 21, nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung des Bundesamtes auf der Grundlage des von ihm selbst für erforderlich gehaltenen persönlichen Gesprächs anders ausgefallen wäre und sich der Verfahrensverstoß daher zu Lasten des Antragstellers ausgewirkt haben könnte, weil die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach Kapitel III der Dublin-III-VO möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

    vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17  

    Familiennachzug; Ehegatte; Kinder; Syrien; subsidiärer Schutz;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18  
  • VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18  

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17  

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18  
  • VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17  

    Überstellung nach Italien

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17  

    Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss

  • VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17  

    Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel

  • SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18  
  • VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

  • VG Minden, 16.03.2018 - 10 L 258/18  

    Asylverfahren, Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende, flüchtig, Italien,

  • BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem

  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18  

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17  

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund;

  • VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17  

    Dublin-Verfahren

  • VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18  

    Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15  

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17  

    Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz

  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16  

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

  • VG Minden, 11.06.2018 - 10 L 536/18  

    Asylverfahren Dublin flüchtig Überstellungstermin

  • VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17  
  • VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18  

    Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte;

  • VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17  

    Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta

  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17  

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

  • VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16  

    Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17  

    Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel;

  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17  
  • VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18  

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

  • VG Düsseldorf, 05.06.2018 - 22 L 5230/17  

    Drittstaatenbescheid Schutzgewährung Rumänien gesunder junger Mann

  • VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17  

    Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung,

  • VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17  
  • VG Frankfurt/Oder, 08.02.2017 - 2 L 762/16  

    Dublin Verfahren

  • VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17  

    Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag

  • VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640  

    Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens

  • VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569  

    Abschiebung nach Rumänien

  • VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18  

    Mängel, Systemische; Dänemark

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18  

    Dublin; Italien; Vorlage; Europäischer Gerichtshof; Anerkannte Schutzberechtigte;

  • VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 L 393/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit

  • VG Düsseldorf, 01.02.2018 - 22 L 4951/17  

    Dublin; Italien; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; Abwägung

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17  

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17  

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17  
  • VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17  

    Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver

  • VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17  

    Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für

  • VG Berlin, 22.02.2018 - 28 K 152.17  
  • VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995  

    Asylrecht - Verletzung der Mitwirkungspflicht

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