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   BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01   

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https://dejure.org/2002,3451
BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01 (https://dejure.org/2002,3451)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01 (https://dejure.org/2002,3451)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 (https://dejure.org/2002,3451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1008
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert vielmehr den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BVerfG NJW-RR 2002, 1008; BFH/NV 2004, 509, 510 m.w.N.; BSG aaO).
  • BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

    Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit

    Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1008; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1990 III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, und vom 10. November 2005 III ZR 104/05, NJW 2006, 150; BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).

    Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Postzustellungsurkunde sprechen (BVerfG-Beschluss in NJW-RR 2002, 1008).

  • OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 3 Ws 21/10

    Ersatzzustellung durch Einwurf der Ladung in einen Gemeinschaftsbriefkasten

    Die Beweiskraft erstreckt sich demzufolge auch darauf, dass der Postzusteller die Sendung am 25.09.2009 in einen zur Wohnung des Angeklagten gehörenden Briefkasten eingeworfen hat (OLG Frankfurt [10. Zivilsenat], Urt. v. 31.03.2009 - 10 U 185/08; OLG Köln, OLGR 2001, 298 zu § 182 ZPO a.F.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 25.02.2004 - 3 Ws 212/04 mwN; BVerfG, NJW 1992, 225; NStZ-RR 1998, 73f.; NJW-RR 2002, 1008).

    Hierzu ist indes der volle Beweis der Unrichtigkeit der dem Gericht vorliegenden Zustellungsurkunde erforderlich (Senat aaO mwN; BVerfG, NJW-RR 2002, 1008; BGH, NJW 2006, 150, 151; Meyer-Goßner, § 37 Rn 27 mwN).

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