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   BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01   

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https://dejure.org/2002,3451
BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01 (https://dejure.org/2002,3451)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01 (https://dejure.org/2002,3451)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 (https://dejure.org/2002,3451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Rechtswegerschöpfung - Erledigung - Einstweilige Anordnung - Strafbefehl

  • Judicialis

    StPO § 37; ; ZPO § 182; ; ZPO § 195 Abs. 2; ; ZPO § 418 Abs. 1; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37; ZPO § 182; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1008
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …

    Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert vielmehr den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BVerfG NJW-RR 2002, 1008;… BFH/NV 2004, 509, 510 m.w.N.;… BSG aaO).
  • BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

    Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener …

    Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, Rn. 4;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).

    Hinreichend substantiierte Darlegungen können - selbst wenn sie die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht beseitigen - den Gerichten Anlass bieten, weitere Nachforschungen anzustellen (…vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 25; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, Rn. 7).

  • BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

    Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit …

    Gefordert wird der volle Gegenbeweis, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in der Weise, dass ihre Beweiswirkung vollständig entkräftet wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Februar 2002 2 BvR 2017/01, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1008; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1990 III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, und vom 10. November 2005 III ZR 104/05, NJW 2006, 150;… BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 34/92, BFH/NV 1994, 291).

    Hierzu hätte es zumindest der substantiierten Darlegung der Umstände bedurft, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Postzustellungsurkunde sprechen (BVerfG-Beschluss in NJW-RR 2002, 1008).

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