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   BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06   

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https://dejure.org/2006,132
BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 (https://dejure.org/2006,132)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 (https://dejure.org/2006,132)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 2023/06 (https://dejure.org/2006,132)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Wettunternehmer derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - keine Vorlagepflicht an EuGH und damit kein Verstoß gegen GG Art 101 Abs 1 S 2 in Verfahren des einstweiligen ...

     
  • aufrecht.de

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sportwettenmonopol

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Sportwetten-Verbot

  • nomos.de PDF, S. 81

    Vorlagepflicht und erwartete Auslegung des Art. 234 Abs.3 EG

  • Wolters Kluwer

    Entzug des gesetzlichen Richters bei Unterlassen der Vorlage zum europäischen Gerichtshof (EUGH); Voraussetzungen für die Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten in Bayern - Keine Pflicht aus Art. 234 EG zur Vorlage an den EuGH

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StGB § 284
    Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Vorlage an den EuGH; Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Sportwetten: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Betreiber verfassungsgemäß - Grundrechte nicht verletzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 330
  • WM 2006, 2326
  • ZUM 2006, 919
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

    Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 19. Oktober 2006 (2 BvR 2023/06) bestätigt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat demzufolge bereits im Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2006 (ZfWG 2006, 308 RdNr. 19) die fachgerichtliche Feststellung gebilligt, dass ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen den Zielen der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Staatsmonopols andererseits hergestellt worden ist.

    Die maßgeblichen grundsätzlichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 116, 276/319) und vom 19. Oktober 2006 (ZfWG 2006, 308 RdNr. 19) hinreichend geklärt.

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

    Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).
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