Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Wettunternehmer derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - keine Vorlagepflicht an EuGH und damit kein Verstoß gegen GG Art 101 Abs 1 S 2 in Verfahren des einstweiligen ...

 
• aufrecht.de

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sportwettenmonopol

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Sportwetten-Verbot

• nomos.de , S. 81

  Vorlagepflicht und erwartete Auslegung des Art. 234 Abs.3 EG

• Wolters Kluwer

  Entzug des gesetzlichen Richters bei Unterlassen der Vorlage zum europäischen Gerichtshof (EUGH); Voraussetzungen für die Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten in Bayern - Keine Pflicht aus Art. 234 EG zur Vorlage an den EuGH

• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StGB § 284
  Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Vorlage an den EuGH; Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Sportwetten: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Betreiber

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung erfolglos

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Betreiber verfassungsgemäß - Grundrechte nicht verletzt

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 06.07.2006 - Au 5 S 06.696
• VGH Bayern, 23.08.2006 - 24 CS 06.1881
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

Papierfundstellen

• BVerfGK 9, 330
• WM 2006, 2326
• ZUM 2006, 919

Wird zitiert von ... (133)

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27).
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 19. Oktober 2006 (2 BvR 2023/06) bestätigt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat demzufolge bereits im Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2006 (ZfWG 2006, 308 RdNr. 19) die fachgerichtliche Feststellung gebilligt, dass ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen den Zielen der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Staatsmonopols andererseits hergestellt worden ist.

  Die maßgeblichen grundsätzlichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 116, 276/319) und vom 19. Oktober 2006 (ZfWG 2006, 308 RdNr. 19) hinreichend geklärt.

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).

 
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

  Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27).
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Da das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung nicht nur der Sache nach die Kriterien der "Gambelli-Entscheidung" angewandt, sondern zugleich - wie ausgeführt - die Parallelität der Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten betont hatte (…aaO S. 316 f), lag für die Verwaltung der Beklagten die Annahme nahe, dass, sofern diese Maßgaben beachtet werden, auch vor dem formellen Erlass der entsprechenden (Änderungs-)Gesetze in der Praxis ein Zustand hergestellt werden kann, der nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit dem Europarecht in Einklang steht (so vor allem BayVGH…, Beschluss vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1881, juris Rn. 53, 64; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006, WM 2006, 2326, nicht zur Entscheidung angenommen).

  Dass die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Maßgaben tatsächlich zügig und vollständig umgesetzt wurden, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, der bayerischen Verwaltung in ständiger Rechtsprechung attestiert (z.B. BayVGH, Beschlüsse vom 3. August 2006, NVwZ 2006, 1430, 1431 f;… vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1881, juris Rn. 35 f, 52;… vom 2. Oktober 2007 - 24 CS 07.1986, juris Rn. 30 …und vom 15. November 2007 - 24 CS 07.2792, juris Rn. 29 f; BVerfG WM 2006, 2326, 2327 zum Beschluss des BayVGH vom 23. August 2006;… siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1840/05, juris Rn. 5).

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Da das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung nicht nur der Sache nach die Kriterien der "Gambelli-Entscheidung" angewandt, sondern zugleich - wie ausgeführt - die Parallelität der Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten betont hatte (…aaO S. 316 f), lag für die Verwaltung der Beklagten die Annahme nahe, dass, sofern diese Maßgaben beachtet werden, auch vor dem formellen Erlass der entsprechenden (Änderungs-)Gesetze in der Praxis ein Zustand hergestellt werden kann, der nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit dem Europarecht in Einklang steht (so vor allem BayVGH…, Beschluss vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1881, juris Rn. 53, 64; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006, WM 2006, 2326, nicht zur Entscheidung angenommen).

  Dass die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Maßgaben tatsächlich zügig und vollständig umgesetzt wurden, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, vom Bundesverfassungsgericht gebilligt, der bayerischen Verwaltung in ständiger Rechtsprechung attestiert (z.B. BayVGH, Beschlüsse vom 3. August 2006, NVwZ 2006, 1430, 1431 f;… vom 23. August 2006 - 24 CS 06.1881, juris Rn. 35 f, 52;… vom 2. Oktober 2007 - 24 CS 07.1986, juris Rn. 30 …und vom 15. November 2007 - 24 CS 07.2792, juris Rn. 29 f; BVerfG WM 2006, 2326, 2327 zum Beschluss des BayVGH vom 23. August 2006;… siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1840/05, juris Rn. 5).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27).
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Allein hierauf lässt sich eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorlage an den EuGH nicht stützen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, www.bverfg.de, Rn. 15).
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen

  Es hat diese Wertung bekräftigt in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2006 (- 2 BvR 2023/06 -).

  Der Hinweis auf gewisse Defizite bei der Umsetzung von Maßnahmen, die Teil von Vorgaben seien, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2006 für die vom Gesetzgeber zu schaffende Neuregelung gälten, greife nicht durch, da für die Übergangssituation "von Verfassungs wegen nur ein Mindestmaß an Konsistenz verlangt" sei (BVerfG, B. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 -, Abs. Nr. 19).

  Auch soweit die Vermittlung von Wetten den objektiven Tatbestand des § 284 StGB nicht erfüllt, kann unabhängig davon in der Übergangszeit ordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgegangen werden (BVerfG, B. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 -, Abs. Nr. 20).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Wertung, mit den durchgeführten Maßnahmen im Freistaat Bayern sei bereits ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Ausübung des Monopols hergestellt worden, in seinem oben genannten Beschluss vom 19. Oktober 2006 (- 2 BvR 2023/06 -, Abs. Nr. 19) ausdrücklich gebilligt und auch im Hinblick darauf eine Pflicht zur Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof unter diesem Gesichtspunkt verneint, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich feststelle, "dass die derzeitige bayerische Rechtslage und Praxis nach der im Eilverfahren gebotenen und möglichen Prüfung den vom EuGH aufgestellten Anforderungen an eine zulässige Beschränkung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit gerecht werde" (B. vom 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06 -, Abs. Nr. 14).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.Oktober 2006 (- 2 BvR 2023/06 - Juris) hierzu ausgeführt, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, im Eilverfahren nicht verpflichtet sei, dem Europäischen Gerichtshof eine Auslegungsfrage vorzulegen, wenn die Entscheidung für das sich anschließende Hauptsacheverfahren nicht bindend und in diesem Hauptsacheverfahren eine Vorlage nach Art. 234 des EG-Vertrages möglich sei.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten

  Das Bundesverfassungsgericht hat in den Kammerbeschlüssen vom 4. Juli 2006 (1 BvR 138/05, juris) und vom 19. Oktober 2006 (2 BvR 2023/06, juris) abweichend von dem am 27. April 2005 ergangenen Kammerbeschluss (GewArch 2005, 246 = NVwZ 2005, 1303) zum Ausdruck gebracht, dass unabhängig von einer Strafbarkeit ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verbots der unerlaubten Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten während der Übergangszeit besteht, die es dem Gesetzgeber im Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 102, 197 = NJW 2006, 1261) zur Neuregelung dieser Materie eingeräumt hat.

  Dies ergibt sich aus dem auch auf die Situation in Rheinland-Pfalz anwendbaren Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 102, 197 = NJW 2006, 1261) und den zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen zur konsequenten Ausrichtung des bestehenden Sportwettenmonopols am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht (vgl. BVerfG, 2 BvR 2023/06, juris).

  Dementsprechend dürfen auch in Rheinland-Pfalz das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten außerhalb des Monopols weiterhin als verboten angesehen und unter der Voraussetzung ordnungsrechtlich unterbunden werden, dass unverzüglich damit begonnen wird, das bestehende Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten (vgl. BVerfG, 2 BvR 2023/06, juris).

  Damit ist das vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2023/06, juris) geforderte Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits hergestellt und der - einstweilen verfassungsrechtlich ausreichende - erste Schritt hin zu dem Zustand getan, der die Aufrechterhaltung des Wettmonopols auf Dauer erlaubt.

  Soweit der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bzw. einzelnen Annahmestellen vorgehalten wird, die Auflagen des Ministeriums der Finanzen zu missachten, können solche Einzelfälle das dargestellte öffentliche Interesse am Sofortvollzug nicht mindern, zumal während der derzeitigen Übergangssituation von Verfassungs wegen nur ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits verlangt ist (vgl. BVerfG, 2 BvR 2023/06, juris).

• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11

  Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06

  Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• VG Hamburg, 14.11.2006 - 4 E 3536/06
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BFH, 07.11.2007 - X B 103/05

  Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
• VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06

  Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06

  Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06

  Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne …
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
• VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06

  Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97

  Sportwetten
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06

  Sportwetten
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06

  Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06

  Sportwetten
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06

  Sportwetten; omV
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04

  Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

  Werbeverbot für private Sportwetten
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

  Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts …
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16

  Rechtswirkungen des Unterbleibens des persönlichen Gesprächs i.S.d. EUV 604/2013 …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

  Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

  Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
• VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

  Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VG München, 22.11.2016 - M 9 S 16.50779

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599

  Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte
• VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047

  Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253

  VG Ansbach setzt Verbot von Sportwetten außer Kraft
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07

  Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin wer-ben
• VG Arnsberg, 11.05.2007 - 1 L 380/07

  Möglichkeit der Suspendierung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor …
• VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02

  Sportwetten
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05