Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Cannabis

• openjur.de

  §§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 103 Abs. 1, 100 Abs. 1, 103 Abs. 2, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; §§ 29 Abs. 1, 1 Abs. 1, 29a Abs. 3, 31a, 30 Abs. 1 BtMG
  Cannabis

• Bundesverfassungsgericht

  Verfahren betreffend Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten - kein Recht auf "Rausch" - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Behandlung von Cannabisprodukten und Alkohol

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den Grenzen der Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafvorschriften des BtMG - Cannabisprodukte - Freiheitsentziehung - Umgang mit Drogen - Recht auf Rausch - Gleich schädliche Drogen - Alkohol oder Nikotin - Gelegentlicher Eigenverbrauch - Fremdgefährdung - Übermaßverbot - Schuldgehalt - Vorbereitung - Mittel zur ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Cannabisprodukte, verfassungsrechtliche Anforderung an den Gesetzgeber, Haschischkonsm

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 
• suchtmittel.de (Zusammenfassung)

  Recht auf Rausch

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Cannabis

• jurios.de (Kurzinformation)

  Kein Cannabis für Berliner Strafverteidiger

• aerzteblatt.de (Pressebericht, 18.07.1994)

  Kein Recht auf Rausch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch - Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Geringe Menge

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cannabis-Beschluss

Sonstiges (2)

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)

  Justizministerkonferenz - Endlich Vereinheitlichung der sog. geringen Menge bei Cannabis?

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 90, 145
• NJW 1994, 1577
• MDR 1994, 813
• NStZ 1994, 397 (Ls.)
• StV 1994, 295

Wird zitiert von ... (671)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  bb) Die Regelung des § 217 StGB stellt als Strafnorm grundsätzlich ein geeignetes Instrument des Rechtsgüterschutzes dar, weil das strafbewehrte Verbot gefahrträchtiger Handlungsweisen den erstrebten Rechtsgüterschutz zumindest fördern kann (vgl. BVerfGE 90, 145 ; allgemein zum Kriterium der Geeignetheit BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ).

  Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  Es wirkt Gefahrenquellen in Form typisierter Risiken entgegen, ohne dass ein konkretes Schutzgut in seiner Existenz oder Sicherheit effektiv betroffen zu sein braucht (vgl. dazu bereits Rn. 25;… vgl. allgemein Heine/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, Vor § 306 Rn. 4; vgl. auch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof; Kasper, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz im Präventionsstrafrecht, 2014, S. 410).

  Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht gehindert, aus generalpräventiven Gründen Handlungen, die lediglich generell geeignet sind, Rechtsgüter zu gefährden, unter Umständen schon in einem frühen Stadium zu unterbinden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 90, 145 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, Rn. 92; kritisch BVerfGE 90, 145 , abw. Meinung Graßhof).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Bei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein beträchtlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 90, 145 ; 109, 279 ).

  Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).

 
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 90, 145 ; 109, 279 m.w.N.).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).

  Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 96, 10 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (vgl. BVerfGE 50, 142 ; s. auch BVerfGE 90, 145 ).

  Der vorgesehene Strafrahmen erlaubt es, besonderen Fallkonstellationen, in denen die geringe Schuld der Beschuldigten eine Bestrafung als unangemessen erscheinen lässt, durch Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgesichtspunkten, Absehen von Strafe oder besondere Strafzumessungserwägungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 90, 145, ).

  a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).

  Es ist auch - worauf die Senatsmehrheit abstellt - richtig, dass dem Übermaßverbot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt sein kann, wenn den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet ist, einem im Einzelfall geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf verfahrensrechtlichem Wege gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  (2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  (3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Sie sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

  Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten
• BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

  Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

  Haftstrafen für Hanfblütentee
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20

  Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19

  Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00

  Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

  Coronavirus; Testnachweispflicht; Antigen-Test; PCR-Test; Basisstufe; Warnstufe; …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

  Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21

  Coronavirus; 2G-Regel; Zutrittsverbot Nicht-Immunisierte; Alarmstufe; Alarmstufe …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• OLG Düsseldorf, 11.04.1995 - 5 Ss 85/95
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Corona-Verordnung: Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten abgelehnt Regelungen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" mit Landesverfassung vereinbar
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20

  Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
• VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

  Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99

  StGB § 183 verfassungsgemäß
• OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

  Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10

  Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

  Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

  Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02

  Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06

  Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

  Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06

  Diebstahl geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03

  Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20

  Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• VG Köln, 22.07.2014 - 7 K 4447/11

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11

  Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

  Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15

  Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14

  Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94

  Rückübereignungsanspruch
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

  Windenergieanlage; Rückbausicherheit
• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur …
• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

  Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
• BVerfG, 06.04.2000 - 1 BvL 18/99

  Zur BAföG-Förderung durch Privatdarlehen nach Überschreiten der …
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 D 82.95

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Erwerbs von …
• VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07

  Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
• BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00

  Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96

  OLG-Urteil gegen Brechmittel
• BGH, 11.07.2002 - III ZR 160/01

  Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Enteignung von Bauland als Spielplatz
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21

  Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

  Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
• BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97

  Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Corona- Pandemie ("2. Welle"): Untersagung körpernaher Dienstleistungen in …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 3 Ss 187/03

  Anforderungen an Geeignetheit einer Notstandshandlung zur Rechtfertigung von …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02

  Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21

  Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 14 E 3490/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• LAG Düsseldorf, 12.05.1999 - 11 (16) Sa 162/99

  Arbeitsentgelt: Abzug für nicht in Anspruch genommenes Kantinenessen
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97

  Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
• OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94

  Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/12

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1163/06

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kein Absehen von Bestrafung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03

  Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

  Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
• VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449

  Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10

  Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen …
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Land muss BUND informieren
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1441/06

  Nichtanwendung des § 29 Abs 5 BtMG 1981 (Absehen von Strafe bei Erwerb geringer …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07

  Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und …
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21

  Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95

  Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• BGH, 15.04.2014 - 2 StR 626/13

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  (Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 19 B 2493/03

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 3 A 10767/03

  Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Dienstvergehen, Betäubungsmittel, Erwerb, …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• AG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 412 Cs 6/20

  Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14

  Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
• BVerfG, 26.08.1997 - 1 BvL 1/94

  Unzulässige Vorlage im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in …
• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Elektrofachmärkten
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• KG, 29.05.2020 - 4 Ss 77/20

  Übermaßverbot bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
• LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09

  Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des …
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04

  Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von …
• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit
• OVG Bremen, 29.03.2021 - 1 B 100/21

  Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung mit Art. 6 GG - Corona; Familie; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Vertragszahnarztes durch …
• BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr …
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit
• VG Hamburg, 12.11.2021 - 3 E 4690/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Wochenmärkten für geimpfte …
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2021 - 24 Qs 11/21

  Andreas Müller (Richter)
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4450/11

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12

  Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
• OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

  Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16

  Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• VG Lüneburg, 29.02.2012 - 3 B 10/12

  Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545

  Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05

  Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658

  Betriebsuntersagung eines Altersheims
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
• OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05

  Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): eingeschränkte Öffnung von Baumärkten
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

  Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06

  Unzureichende Befassung des vorlegenden Gerichts mit der Gesetzesbegründung der …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• AG Freiburg, 28.05.2020 - 28 Ds 620 Js 119/19

  Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15

  Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des …
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07

  Probefahren mit Fahrlehrer
• VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 13 A 2483/04

  Betäubungsmittelrecht: Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabispflanzen
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02

  Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 3/95

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94

  Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968

  Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
• VG Köln, 23.03.2004 - 7 K 9695/01

  Erteilung der Erwerbserlaubnis THC-haltigen Harzes und THC-haltiger Blütenständen …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01

  Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …
• OLG Oldenburg, 11.12.2009 - 1 Ss 197/09

  Übermaßverbot bei Strafzumessung: Freiheitsstrafe für vorbestraften abhängigen …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95

  Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem …
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

  Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08

  Betäubungsmittelrecht: Einfuhr einer geringen Menge Marihuanas zum Eigenverbrauch
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07

  Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01

  Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
• BGH, 08.10.1997 - 3 StR 299/97

  Minder schwerer Fall der erlaubnislosen Einfuhr und Handeltreibens mit …
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Fitnessstudios
• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 B 104/21

  Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten - Covid-19; Schließung von …
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724

  Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
• OLG Celle, 23.09.2008 - 32 Ss 147/08

  Betäubungsmittelrecht: Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Handeltreibens …
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03

  Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89

  Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
• OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

  Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
• VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
• BGH, 16.02.1998 - 5 StR 7/98

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95

  Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

  Gefahrtierverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94

  Gewerberecht: Untersagung des Betriebs von menschenunwürdigen Laserspielen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94

  Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14

  Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• BVerwG, 26.10.2006 - 3 B 109.06

  Voraussetzung für eine im öffentlichen Interesse liegende Genehmigung zum Anbau …
• BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21

  Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21

  Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus; …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01

  Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 306/00

  Anordnung zur Vorführung eines Hundes beim Amtstierarzt; Konflikt zwischen zwei …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 12 M 713/98

  Medizinisch-psychologisches Gutachten bei; Alkoholkonsum; Cannabiskonsum; …
• BVerfG, 14.07.1997 - 1 BvL 60/87

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des …
• BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im …
• OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 AS 582/16

  Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender …
• VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 511/01

  Zur Bestrafung wegen des unerlaubten Besitzes von Cannabisprodukten
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• OVG Bremen, 05.03.2021 - 1 B 81/21

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios - Coronaverordnung; Covid-19; …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1163/06

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bzw. von der Verfolgung
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99

  Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur …
• VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932

  Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
• LG Kaiserslautern, 02.06.2006 - 8 Qs 13/06

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Erwerbs und Besitzes von …
• VG Düsseldorf, 06.12.2005 - 16 K 180/04
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 104/01

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung - Praxisbudget - Allgemeinarzt - an …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
• BVerfG, 17.06.1997 - 1 BvL 23/95

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95

  Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

  Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• BVerwG, 09.12.1996 - 11 B 93.96

  Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
• VG Hamburg, 13.11.2018 - 17 K 1035/18

  Festsetzung der Kammerbeiträge durch die Ärztekammer für das Jahr 2017
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16

  Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04

  Rentenversicherung
• OLG Karlsruhe, 18.11.2004 - 2 Ss 60/04

  Unerlaubter Besitz einer geringen Menge Heroin: Fehlerhafte Verhängung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

  Finanzausgleichsumlage 2010
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583

  Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Zum Anspruch auf Gewährung von Umweltinformationen zu Störfallbetrieben in …
• VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06

  Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
• BayObLG, 08.07.1994 - 4St RR 75/94
• BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. …
• OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
• VG Arnsberg, 12.07.2017 - 10 K 5339/17
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03

  Rentenversicherung
• VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04

  Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98

  Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr; …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16

  Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 06.3128

  Disziplinarrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
• KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06

  Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02

  Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 4913/98

  Nichtgewährung einer Vorsteuervergütung an in Brasilien ansässige Unternehmer …
• OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00

  Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, letztes Wort, Haftentscheidung, …
• OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98

  Drogenscreening
• BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94

  Betäubungsmittel - Beihilfe - Unerlaubtes Handeltreiben - Warnfunktion - …
• VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

  Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10

  Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
• VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
• VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03

  Rentenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05

  Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327

  Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 88/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines eigenmächtig …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00

  Untersagung eines Paintball-Events
• LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
• OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei …
• OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97
• OLG Frankfurt, 27.03.1996 - 1 Ss 187/95

  Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens im Strafprozess; Ausgestaltung der …
• BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94
• BGH, 30.05.1995 - 1 StR 223/95

  Grenze der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten
• OLG Braunschweig, 25.01.1995 - Ws 8/95

  Abstrakte Erwartung einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr als …
• VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.633

  Schule als teilstationäre Einrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11

  Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege …
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
• OLG Koblenz, 08.12.2005 - 1 Ss 271/05

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
• VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04

  Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine …
• BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 244/97

  Beteiligung an Haschischraucherrunde
• BGH, 25.06.1997 - 1 StR 262/97

  In Frage stellen der Strafbarkeit durch den Antrag auf Erhebung eines …
• OLG Köln, 25.06.1997 - 17 U 31/97

  Erstreckung der Hemmung der Rechtskraft auf das Urteil insgesamt ; Rücknahme der …
• OLG Frankfurt, 03.06.1997 - 1 Ss 255/96
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• OLG Oldenburg, 28.08.1995 - Ss 326/95

  Cannabisprodukte, Tetrahydrocannabinol, Wirkstoffgehalt, Berufungsbeschränkung, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 10 S 163/95

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• KG, 29.05.2020 - 161 Ss 42/20

  Strafzumessung, Übermaßverbot, Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum …
• VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02

  Rentenversicherung
• OLG Oldenburg, 07.10.2002 - Ss 214/02

  Einfuhr von Cannabis zur Schmerzlinderung
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 2 Ss 225/00

  Betäubungsmittel, geringe Menge
• LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99

  Strafprozeßrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
• OLG Oldenburg, 25.09.1995 - Ss 337/95

  Marihuana, Wirkstoffgehalt, Handeltreiben, Betäubungsmittelmenge, …
• VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

  Recht der freien Berufe
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG München, 29.02.2012 - M 18 K 11.4026

  Die Übernahme von Schulgebühren im Rahmen der Eingliederungshilfe ist eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1198/11

  Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08

  Verspätete Arbeitsunfähigkeitsanzeige - Abmahnung?
• VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden
• LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01
• VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01

  Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
• VGH Bayern, 02.02.1998 - 22 CS 96.663

  Gewerberecht: Gebewerbuntersagung bei Verdacht des Handels mit …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• OLG Zweibrücken, 05.10.1994 - 1 Ss 196/94
• BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94

  Übermaßverbot; Einstellung; Verfahren; Absehen; Verfolgung; Cannabispflanzen; …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Neustadt, 23.10.2013 - 1 K 489/13

  Hundesteuer - Pitbull Terrier Mischling
• VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für …
• VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
• VG Augsburg, 13.09.2010 - Au 7 K 10.455

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Beweiswert …
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 10 C 08.2676

  Ausweisung; Eingriff in das Familienleben; Verurteilung wegen Drogenhandels
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07
• BayObLG, 19.08.2004 - 4St RR 87/04

  Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der geringen Menge, Absehen von der …
• AG Bernau, 12.07.2004 - 5 Ls 39/03

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringen …
• OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 St RR 133/02
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
• LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15

  Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• LG Freiburg, 16.11.2011 - 7 Ns 110 Js 35257/10

  Anforderungen an die Berechnung des Härteausgleichs in Form einer fiktiven …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von …
• VG Göttingen, 12.07.2004 - 3 A 38/03

  Zur erhöhten Hundesteuer (Kampfhundsteuer) für einen Dobermann
• VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

  Fahrverbot wegen Cannabiskonsum
• VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
• BayObLG, 28.04.2000 - 4St RR 52/00

  Betäubungsmittelstrafrecht: Unterschiedliche Anwendungspraxis des § 31a BtMG auf …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98

  Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
• VG Regensburg, 06.02.2014 - RN 5 K 13.1776

  Unabhängig von der beabsichtigten Verwendung, darf Snus-Tabak nicht über den …
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171

  Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
• VG Stade, 19.04.2002 - 1 B 474/02

  Regelmäßiger Konsum von Cannabis
• VGH der UEK, 11.01.2002 - 3/00
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01

  Annahme der fehlenden Fahreignung bei der Weigerung zur Blutentnahme bei einer …
• VG Braunschweig, 26.08.1999 - 6 B 200/99

  Fahreignung und Drogenkonsum; Cannabis; Drogen; Fahreignung; Regelmäßigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98
• OLG Koblenz, 20.02.1998 - 1 Ss 33/98

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96

  Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.1995 - 3 O 16/95
• BayObLG, 25.07.1995 - 4St RR 155/95

  Betäubungsmittelstrafrecht: Rückschluß vom Kaufpreis auf die Qualität, …
• BayObLG, 25.01.1995 - 4St RR 8/95
• BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
• AG Pasewalk, 26.01.2021 - 835 Js 1021/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2014 - L 2 R 415/14
• VG Regensburg, 06.02.2014 - 5 K 13.1776

  Unabhängig von der beabsichtigten Verwendung, darf Snus-Tabak nicht über den …
• VG München, 14.07.2009 - M 22 S 09.728

  Aufenthaltsverbot für Bereiche im Stadtgebiet, an denen offene Drogenszenen …
• VG Trier, 13.07.2004 - 4 K 2164/03
• VG Braunschweig, 23.01.2001 - 6 B 2/01

  Fahreignung und Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy)
• VG Braunschweig, 13.04.2000 - 6 A 179/00

  Zur Wirkungsweise von Cannabis auf die Fahreignung.
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
• BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 25/96

  Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge bei Heroin und Cannabis
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 26/95

  Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
• OLG Oldenburg, 31.10.1994 - Ss 383/94
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.01.2002 - VGH 3/00
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• BayObLG, 17.12.1996 - 4St RR 219/96

  Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum …
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95

  Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren …
• LG Lübeck, 25.11.1996 - 713 Js 22715/96

  Strafbarkeit wegen erlaubnisloser Einfuhr von und Handeltreibens mit …