Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2006 - 2 BvR 204/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Versagung von Vollzugslockerungen; Unterbleiben der Annahme zur Entscheidung; Verweigerung der Abgabe weiterer Urinproben; Ärztliche Aufsicht bei der Abgabe von Urinproben im Rahmen der Bewährungsüberwachung; Zweck der Resozialisierung eines Straftäters im überragenden Allgemeininteresse; Verhängung einer Sperrfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spekulationssteuer: Neues Verfahren in Karlsruhe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 189 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 Vollz (Ws) 113/07  

    Urinprobe; Abgabe; Verhältnismäßigkeit; Drogenmissbrauch

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2006, S. 189 ; BVerfG, Beschluß vom 9. Juni1993 2 BvR 368/92 - juris - BVerfG, NJW 1993, S. 3315 ; KG, Beschluß vom 26. Januar 2006 5 Ws 16/06 Vollz - juris -).

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2006, S. 189 ; BVerfG, Beschluß vom 9. Juni1993 2 BvR 368/92 - juris - BVerfG, NJW 1993, S. 3315 ; KG, Beschluß vom 26. Januar 2006 5 Ws 16/06 Vollz - juris -).

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2006, S. 189 ; BVerfG, Beschluß vom 9. Juni1993 2 BvR 368/92 - juris - BVerfG, NJW 1993, S. 3315 ; KG, Beschluß vom 26. Januar 2006 5 Ws 16/06 Vollz - juris -).

  • OLG Hamm, 11.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 360/12  

    Maßregelvollzug; Entzug von Lockerungen nach Weigerung zur Abgabe einer Urinprobe

    Die Maßnahme dient weder der Herabwürdigung noch sonstigen rechtlich zu missbilligenden Zwecken, sondern unmittelbar der Resozialisierung des Straftäters, an der die Allgemeinheit ein überragendes Interesse hat (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2006 - 2 BvR 204/06 -, juris).
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