Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPO
  Zulässigkeit der Rügeverkümmerung im Revisionsverfahren (Beachtlichkeit nachträglicher Protokollberichtigungen); verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (Vorrang des Gesetzes); Gewohnheitsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Vertrauensschutz; ...

• lexetius.com
• DFR

  Rügeverkümmerung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen neue Rechtsprechung des BGH zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren (vgl BGHSt 51, 298) - Zum Umfang der richterlichen Kompetenz zur Rechtsfortbildung

• Wolters Kluwer

  Aufrechterhaltung der Beweiskraft eines ursprünglichen Protokolls im Fall der Erhebung einer Verfahrensrüge nach dem "Verbot der Rügeverkümmerung"; Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigungen zugunsten als auch zu Lasten des Revisionsführers; Erfordernis einer ...

• Judicialis

  StPO § 274; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 274; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung im Strafverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

• beck-blog (Kurzinformation)

  BGH-Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rügeverkümmerung im Strafverfahren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Richter ohne Grenzen (Prof. Dr. Bernd Rüthers; FAZ)

• strafverteidiger-stv.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 274 StPO
  Die Etablierung der Rügeverkümmerung durch den BGH und deren Tolerierung durch das BVerfG: 140 Jahre Rechtsprechung werden zu Makulatur (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann; StV 9/2010, S. 538-544)

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 248
• NJW 2009, 1469
• NJ 2009, 298
• StV 2010, 497
• StV 2010, 503
• AnwBl 2009, 181
• JR 2009, 245

Wird zitiert von ... (321)

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

  Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung regelmäßig nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 59, 128 ; 119, 96 ; 122, 248 ).

 
• BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

  a) Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114, 121; 28, 21, 28 f.; 34, 293, 303; 122, 248, 269; Senat, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209;… Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, NJW-RR 2009, 311 Rn. 12;… Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 29;… Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16, WM 2017, 1011 Rn. 24;… VGH Mannheim, VBlBW 2019, 207 Rn. 55).
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) .
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).

  aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ).

  Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ).

  Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksameren Strafrechtspflege erfahren (BVerfGE 122, 248 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).

  Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 ).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Sie kann sich auch in über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 ; 122, 248 ) hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungsänderungen niederschlagen.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).

  Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).

  Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13

  Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

  Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13

  Rücknahme einer Divergenzvorlage
• BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

  Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

  OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

  Abgeordnetenindemnität
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

  Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im …
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11

  Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

  (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OLG Köln, 01.06.2018 - 16 U 149/17

  Wegerecht über ein Betriebsgelände
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09

  Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 6.18

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09

  Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14

  Cannabis auf Rezept
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
• BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15

  Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11

  Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein …
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

  Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• OLG Köln, 16.04.2018 - 16 U 149/17

  Auf Gewohnheitsrecht beruhendes Wegerecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19

  Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung; …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

  Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

  Beschwerde in Personenstandssachen
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines …
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

  Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
• BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16

  Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

  Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
• BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09

  Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08

  Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 15/21
• BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08

  Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16

  Jahressonderzahlung - keine normative Geltungskraft kirchlicher …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15

  Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen …
• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11

  Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19

  Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung …
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18

  Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr das Abstandsgebot …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17

  Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

  Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14

  Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
• BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10

  Fehlende Verlesung der Anklage (negative Beweiskraft des …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15

  Unvordenkliche Verjährung
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

  Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Verein haftet für Pyrotechnik
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

  Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10

  Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …
• BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

  Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

  Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19

  Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei …
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 63/14

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - L 6 AS 1953/18

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

  Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 7.18

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14

  Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …
• LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
• OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis eines …
• OLG Hamm, 12.10.2010 - 3 RVs 49/10

  Protokollberichtigung; Verfahren; rechtliches Gehör; Rügeverkümmerung
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

  Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16

  Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2019 - 4 L 110/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verteilung von Landes- und Landkreiszuweisungen …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10

  Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19

  Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden …
• OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

  Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 71/16

  Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung
• BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12

  Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
• LG Köln, 09.12.2009 - 13 S 230/09

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08

  Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden …
• BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 5.19

  Heranziehung eines Beitragspflichtigen zu einem Beitrag für die Herstellung der …
• BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 2140/10

  Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• BGH, 02.09.2009 - 1 StR 423/09

  Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls zur Verlesung einer Entscheidung …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 81.14

  Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
• SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

  Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
• BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B

  Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 84.14

  Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

  Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs …
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12

  Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 83.14

  Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 82.14

  Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
• OLG Naumburg, 23.11.2011 - 2 Ss 162/11

  Revision im Verfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19

  Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - L 20 AS 322/15

  Effektiver Rechtsschutz - Instanzenzug - Beschwerdeausschluss
• OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13

  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche …
• SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13

  Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebietsärztlichen …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
• SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
• VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13

  Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 296/12 B
• VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• OVG Sachsen, 12.08.2014 - 2 A 435/13

  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche …