Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPO
  Zulässigkeit der Rügeverkümmerung im Revisionsverfahren (Beachtlichkeit nachträglicher Protokollberichtigungen); verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (Vorrang des Gesetzes); Gewohnheitsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Vertrauensschutz; Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vorlageverfahren)

• lexetius.com
• DFR

  Rügeverkümmerung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen neue Rechtsprechung des BGH zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren (vgl BGHSt 51, 298) - Zum Umfang der richterlichen Kompetenz zur Rechtsfortbildung

• Judicialis
• Jurion

  Aufrechterhaltung der Beweiskraft eines ursprünglichen Protokolls im Fall der Erhebung einer Verfahrensrüge nach dem "Verbot der Rügeverkümmerung"; Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigungen zugunsten als auch zu Lasten des Revisionsführers; Erfordernis einer Anhörung des Beschwerdeführers vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung; Überprüfung der Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge durch das Revisionsgericht; Möglichkeit der Zulassung einer rügeverkümmernden Protokollberichtigung durch die Rechtsprechung; Bedeutung des Hauptverhandlungsprotokolls für die Feststellung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten; Beweiskraft eines berichtigten Hauptverhandlungsprotokolls

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 274; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung im Strafverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

• beck-blog (Kurzinformation)

  BGH-Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rügeverkümmerung im Strafverfahren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Richter ohne Grenzen (Prof. Dr. Bernd Rüthers; FAZ)

• strafverteidiger-stv.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 274 StPO
  Die Etablierung der Rügeverkümmerung durch den BGH und deren Tolerierung durch das BVerfG: 140 Jahre Rechtsprechung werden zu Makulatur (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann; StV 9/2010, S. 538-544)

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Rechtsprechung des BGH zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß" von RA Dr. Thorsten Junker, FAStrfR, original erschienen in: StRR 2009, 183.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009, Az.: 2 BvR 2044/07 (Die neue Rechtsprechung des BGH zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2009, 259 - 262.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Trendwende im BVerfG?" von Prof. Dr. Dres h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2009, 1461 - 1462.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Rügeverkümmerung - Verkümmerung der Revision in Strafsachen" von RAin Camilla Bertheau, original erschienen in: NJW 2010, 973 - 977.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Lücken-Lüge" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2009, 943 - 949.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Klartext zu den Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2011, 1856 - 1858.

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 248
• NJW 2009, 1469
• NJ 2009, 298
• StV 2010, 497
• StV 2010, 503
• AnwBl 2009, 181
• JR 2009, 245

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Wird zitiert von ... (239)  

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13  

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14  

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).

  aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ).

  Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ).

  Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksameren Strafrechtspflege erfahren (BVerfGE 122, 248 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).

  Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).

 
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

  Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung regelmäßig nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 59, 128 ; 119, 96 ; 122, 248 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).

  Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).

  Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

  Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

  Sie kann sich auch in über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 ; 122, 248 ) hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungsänderungen niederschlagen.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09  

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 ).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung (vgl. für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281).

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 74, 129; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; kritisch gegenüber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverständnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Gedächtnisschrift R. Dietz S. 175, 184 ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Züge von Rspr. insbesondere bei Gesetzeslücken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S. 885, 886 f.; für höchstrichterliche Rspr. ähnlich Höpfner RdA 2006, 156, 158, 161 ff.; derselbe NZA 2008, 91, 92; derselbe NZA 2009, 420, 421).

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R  

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

  Dreiteilungsmethode
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10  

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
• BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13  

  Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11  

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14  

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13  

  Rücknahme einer Divergenzvorlage
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10  

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11  

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10  

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15  

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14  

  Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12  

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14  

  Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen …
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11  

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

  Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12  

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12  

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07  

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08  

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07  

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10  

  Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08  

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08  

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10  

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08  

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18  
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12  

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11  

  Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09  

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16  

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15  

  Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
• BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12  

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09  

  Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08  

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11  

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10  

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18  

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14  

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09  

  Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17  

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14  

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09  

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17  

  Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12  

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16  

  Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14  

  Cannabis auf Rezept
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12  

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09  

  Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17  

  Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13  

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12  

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11  

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11  

  Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein …
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08  

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09  

  Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines …
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14  

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12  

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18  

  Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14  

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13  

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18  

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09  

  Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14  

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09  

  Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08  

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14  

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08  

  Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08  

  Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B  

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17  

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11  

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16  

  Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11  

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08  

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16  

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16  

  Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10  

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15  

  Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16  
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17  

  Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14  

  Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
• BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15  

  Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
• BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11  

  Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16  

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R  

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11  

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17  

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07  

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16  

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10  

  Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
• BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10  

  Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …
• BGH, 14.07.2010 - 2 StR 158/10  

  Fehlende Verlesung der Anklage (negative Beweiskraft des …
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12  

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15  

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18  

  Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11  

  Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16  

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16  

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
• BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14  

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12  
• VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13  

  Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12  

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17  

  Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15  

  Unvordenkliche Verjährung
• OLG Hamm, 12.10.2010 - 3 RVs 49/10  

  Protokollberichtigung; Verfahren; rechtliches Gehör; Rügeverkümmerung
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09  

  Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09  

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14  

  Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und …
• LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13  

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
• VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 63/14  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des …
• BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15  

  Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
• OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12  

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis eines …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10  

  Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09  

  Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17  

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16  

  Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
• BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12  

  Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 71/16  

  Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung
• LG Köln, 09.12.2009 - 13 S 230/09  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …
• OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16  

  Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12  

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B  
• BGH, 02.09.2009 - 1 StR 423/09  

  Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls zur Verlesung einer Entscheidung …
• BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

  Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall …
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14  

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14  

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08  

  Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 2140/10  

  Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12  

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09  

  Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 81.14  

  Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15  

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10  

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10  

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BSG, 09.10.2017 - B 3 KR 19/17 B  

  Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 84.14  

  Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
• BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13  

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 83.14  

  Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
• BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 82.14  

  Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
• BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH  

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12  

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12  

  Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12  

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10  

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16  

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - L 20 AS 322/15  

  Effektiver Rechtsschutz - Instanzenzug - Beschwerdeausschluss
• BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B  
• OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13  

  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche …
• SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13  
• SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13  

  Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebietsärztlichen …
• SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15  
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13  

  Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
• OVG Sachsen, 12.08.2014 - 2 A 435/13  

  Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche …
• VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13  

  Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
• VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13  

  Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 296/12 B