Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung aller bekannten Beweismittel hinsichtlich aller auf der Grundlage des materiellen Rechts entscheidungserheblichen Beweisfragen; "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung"); freie Beweiswürdigung (Zeuge; Wiedererkennen; Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze; Zirkelschluss; Beachtung der von der obergerichtliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen); Rechtsstaatsprinzip (Idee der Gerechtigkeit; faires Verfahren); Willkürverbot; Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BVerfG (evidente Entfernung des Tat- und Revisionsgerichts von der Verpflichtung zur Wahrung der Unschuldsvermutung; fehlende Aufklärung von Gründen, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen; Verlust des rationalen Charakters der Entscheidung); Erlass einer einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verletzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

• Judicialis
• Jurion

  Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigung im Strafverfahren; Aussage gegen Aussage und wiederholtes Wiedererkennen; Grundsätze des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens; Eingriff in die persönliche Freiheit; Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises; Vernehmung und Inaugenscheinnahme eines tatsächlich existierenden möglichen Alternativtäters; Verlesung des Urteils; Verstoss gegen Denk- und Erfahrungssätze bei Zirkelschluss

• nwb

  StPO § 244 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 1
  Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung" von Vors.Richter am BGH a.D. Gerhard Herdegen, original erschienen in: NJW 2003, 3513 - 3516.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und die Grundsätze zur Beweiswürdigung als Verfassungsverstoß (Urteilsanmerkung)" von Dr. Martin Bose, original erschienen in: JR 2004, 37 - 43.

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 145
• NJW 2003, 2444
• NStZ-RR 2003, 299
• StV 2003, 593
• JR 2004, 37

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Wird zitiert von ... (62)  

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung

  Dies betrifft auch die strafrechtliche Revision (vgl. etwa zur Ausweitung des revisionsgerichtlichen Kontrollumfangs auf die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung BVerfGK 118, 212 [richtig: BVerfGE 118, 212 - d. Red.] ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

  Insgesamt stellt sich die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung damit als Teil einer Gesamtentwicklung des Revisionsrechts dar, durch die die Gesichtspunkte der materiellen Wahrheit und der Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund der revisionsgerichtlichen Überprüfung gerückt wurden (vgl. BVerfGE 118, 212 ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von …

  Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).

 
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

  Da es sich bei der Bedeutung der Aussage des Beschwerdeführers für das Strafverfahren um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, die nur in eingeschränktem Maße der revisionsrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensteht (vgl. BVerfGK 1, 145 ), ist die vom Oberlandesgericht angegebene Begründung vor diesem Hintergrund als ausreichend anzusehen, zumal die Voraussetzungen erhöhter Begründungsanforderungen hier nicht gegeben sind.

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03  

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Ebenfalls beachten muss der Verwaltungsgerichtshof die besonderen Anforderungen an den Zeugenbeweis beim Wiedererkennen von Personen (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 m.w.N.).
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07  

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …

  Danach darf die Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (BVerfGK 1, 145 ).

  Dabei müssen nicht nur die unmittelbaren Beweise erhoben, sondern auch die zu ihrer Würdigung erforderlichen Umstände ihrerseits im Rahmen der Beweisaufnahme aufgeklärt und zum Gegenstand der nachfolgenden Würdigung gemacht werden (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

  Voraussetzung ist vielmehr, dass sich das Fachgericht so weit von der Verpflichtung entfernt hat, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (BVerfGK 1, 145 ).

  Erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung beziehen sich auf hier nicht einschlägige besondere Beweissituationen (vgl. dazu BVerfGK 1, 145 ).

• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14  

  Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in …

  (1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mit ihren aus aussagepsychologischen Erkenntnissen entwickelten Grundsätzen für die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen den Maßstab konkretisiert, der sich aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG für das faire rechtsstaatliche Verfahren ergibt (vgl. etwa BVerfG [Kammer] Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444, 2445).
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07  

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Soweit der Beschwerdeführer die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift, ist ein an den Grundsätzen fairen Verfahrens zu messender (vgl. BVerfGK 1, 145 ) möglicher Verstoß nicht dargelegt.

  Voraussetzung für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist, dass sich das Tat- und gegebenenfalls das Revisionsgericht so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R  

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Der Richter selbst hat bei der Beweiswürdigung Erfahrungsregeln zu beachten, die ua aus aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnen wurden (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.4. 2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 - Juris RdNr 37).
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07  

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …

  Die Schuldsprüche des Landgerichts bauen auf einer tragfähigen Beweisgrundlage auf (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445 m.w.N.; BGH StV 2002, 235 m.w.N.) und sind auch das Ergebnis einer ausreichenden Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928).

  Allerdings trifft der Ausgangspunkt des Generalbundesanwalts zu, dass der Tatrichter aufgrund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei einer Überführung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6) grundsätzlich gehalten ist, darzulegen, ob und in welchem Grade die Aussage des Wiedererkennungszeugen zur Übereinstimmung zwischen dem Angeklagten und dem seinerzeit wahrgenommenen Täter mit den in der Hauptverhandlung gewonnenen übrigen Beweisergebnissen in Einklang gebracht werden kann oder aber diesen zuwider läuft (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03).

  Dass um diese Uhrzeit anstelle des Angeklagten ein ganz ähnlich aussehender Mann, den der Angeklagte naheliegend sogar hätte agieren sehen oder dessen Opfer er hätte hören können, der Täter gewesen ist, der zudem seine Tatserie mit Verhaftung des Angeklagten beendet hat, ist denkbar fernliegend und nötigte nicht zu ausdrücklicher Problematisierung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2446).

• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07  

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03  

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08  

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07  

  Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08  

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07  

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07  

  Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08  

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07  

  Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07  

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1522/07  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 965/07  

  Recht auf ein faires Verfahren (unzureichende Sachverhaltsaufklärung; fehlerhafte …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08  

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07  
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08  

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05  

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung
• LG Köln, 06.01.2017 - 5 O 386/15  

  Bewilligung der Freigabe eines gerichtlich hinterlegten Betrages; Wegnahme einer …
• BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09  

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07  

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08  

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05  

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
• OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16  
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07  

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07  

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07  

  Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08  

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …
• LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16  

  Umlagefähige Nutzungs- bzw. Mietfläche als Grundlage für die …
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10  

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06  

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11  

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 243/08  

  Beweiswürdigung beim Totschlag (Alternativtäterausschluss; Aussagewert psychisch …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08  

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07  
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12  

  Notwendigkeit einer intensiven Weigerung (Nachhaltigkeit) für das Vorliegen einer …
• BGH, 21.05.2008 - 5 StR 149/08  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 24.02.2010 - 5 StR 531/09  

  Beweiswürdigung; Urteilsgründe
• OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10  

  Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10  

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ss 7/08  

  Aufklärungsrüge; Beweismittel; ladungsfähige Anschrift
• OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
• LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11-8/13  

  Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13  

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 18 (8) R 199/05  

  Auferlegung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einer Behörde bei unterlassenen …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11