Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung aller bekannten Beweismittel hinsichtlich aller auf der Grundlage des materiellen Rechts entscheidungserheblichen Beweisfragen; "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung"); freie Beweiswürdigung ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verletzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigung im Strafverfahren; Aussage gegen Aussage und wiederholtes Wiedererkennen; Grundsätze des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens; Eingriff in die persönliche Freiheit; Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises; Vernehmung und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 1
  Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 145
• NJW 2003, 2444
• NStZ-RR 2003, 299
• StV 2003, 593
• JR 2004, 37

Wird zitiert von ... (77)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
• ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12

  Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

  BVerfG30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 [B.I.1 b], wo unter Bezugnahme auf einschlägige empirische Untersuchungen (u.a.: Stephan Barton[Hrg.], Redlich aber falsch - Die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises [1995]) die Rede von der "Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell" ist.S. BVerfG30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 [B.I.1 b], wo unter Bezugnahme auf einschlägige empirische Untersuchungen (u.a.: Stephan Barton[Hrg.], Redlich aber falsch - Die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises [1995]) die Rede von der "Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell" ist.
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Dies betrifft auch die strafrechtliche Revision (vgl. etwa zur Ausweitung des revisionsgerichtlichen Kontrollumfangs auf die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung BVerfGK 118, 212 [richtig: BVerfGE 118, 212 - d. Red.] ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

  Insgesamt stellt sich die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung damit als Teil einer Gesamtentwicklung des Revisionsrechts dar, durch die die Gesichtspunkte der materiellen Wahrheit und der Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund der revisionsgerichtlichen Überprüfung gerückt wurden (vgl. BVerfGE 118, 212 ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

 
• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 96, 171 ; 116, 24 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 145 ; 17, 319 ).
• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in …

  (1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mit ihren aus aussagepsychologischen Erkenntnissen entwickelten Grundsätzen für die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen den Maßstab konkretisiert, der sich aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG für das faire rechtsstaatliche Verfahren ergibt (vgl. etwa BVerfG [Kammer] Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444, 2445).
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …

  Dem Tatrichter kommt dabei eine besondere Verantwortung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 -, NJW 2003, S. 2444 ).
• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Der Richter selbst hat bei der Beweiswürdigung Erfahrungsregeln zu beachten, die ua aus aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnen wurden (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 - Juris RdNr 37) .
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

  Voraussetzung ist vielmehr, dass sich die Fachgerichte so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen eine mögliche strafbare Handlung sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Strafe sein kann (vgl. nur BVerfGK 1, 145 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 553/08 -, Rn. 12; stRspr).
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

  Da es sich bei der Bedeutung der Aussage des Beschwerdeführers für das Strafverfahren um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, die nur in eingeschränktem Maße der revisionsrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensteht (vgl. BVerfGK 1, 145 ), ist die vom Oberlandesgericht angegebene Begründung vor diesem Hintergrund als ausreichend anzusehen, zumal die Voraussetzungen erhöhter Begründungsanforderungen hier nicht gegeben sind.

• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
• OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10

  Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07

  Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07

  Anforderungen an die Auslegung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 …
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07

  Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
• BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06

  Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
• BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07

  Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 965/07

  Recht auf ein faires Verfahren (unzureichende Sachverhaltsaufklärung; fehlerhafte …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1522/07

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
• OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
• ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12

  Notwendigkeit einer intensiven Weigerung (Nachhaltigkeit) für das Vorliegen einer …
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07

  Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• LG Köln, 06.01.2017 - 5 O 386/15

  Bewilligung der Freigabe eines gerichtlich hinterlegten Betrages; Wegnahme einer …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07

  Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
• ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12

  Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen …
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 243/08

  Beweiswürdigung beim Totschlag (Alternativtäterausschluss; Aussagewert psychisch …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• BGH, 21.05.2008 - 5 StR 149/08

  Erfahrungssatz und Erfahrung, die Wahrscheinlichkeitsbewertung ermöglicht
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ss 7/08

  Aufklärungsrüge; Beweismittel; ladungsfähige Anschrift
• LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
• AGH Bayern, 10.06.2013 - BayAGH I - 28/12

  Fachanwaltschaften: Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung
• OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10

  Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach …
• OLG Hamm, 04.12.2018 - 1 RVs 67/18

  Grundsatz der Meistbegünstigung bei Nötigung zu sexuellen Handlungen nach § 240 …
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11

  Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
• BGH, 24.02.2010 - 5 StR 531/09

  Beweiswürdigung; Urteilsgründe
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15

  Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 18 (8) R 199/05

  Auferlegung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einer Behörde bei unterlassenen …
• OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17

  Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
• LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16

  Umlagefähige Nutzungs- bzw. Mietfläche als Grundlage für die …
• ArbG Berlin, 27.05.2005 - 28 BVGa 11264/05
• LG Bonn, 17.10.2018 - 20 O 356/16