Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.01.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02   

Mögliche Verwechslung der Brüder

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, §§ 244 Abs. 2, 261 StPO, Ausnahmefall eines Eingreifens des Bundesverfassungsgerichts in Fragen der strafprozessualen Beweiswürdigung: Auseinandersetzung mit möglichem konkreten Alternativtäter, Problemkreis "Aussage gegen Aussage", Wiedererkennung in der Hauptverhandlung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
    Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung aller bekannten Beweismittel hinsichtlich aller auf der Grundlage des materiellen Rechts entscheidungserheblichen Beweisfragen; "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung"); freie Beweiswürdigung (Zeuge; Wiedererkennen; Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze; Zirkelschluss; Beachtung der von der obergerichtliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen); Rechtsstaatsprinzip (Idee der Gerechtigkeit; faires Verfahren); Willkürverbot; Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BVerfG (evidente Entfernung des Tat- und Revisionsgerichts von der Verpflichtung zur Wahrung der Unschuldsvermutung; fehlende Aufklärung von Gründen, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen; Verlust des rationalen Charakters der Entscheidung); Erlass einer einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verletzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

  • Judicialis
  • Jurion

    Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigung im Strafverfahren; Aussage gegen Aussage und wiederholtes Wiedererkennen; Grundsätze des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens; Eingriff in die persönliche Freiheit; Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises; Vernehmung und Inaugenscheinnahme eines tatsächlich existierenden möglichen Alternativtäters; Verlesung des Urteils; Verstoss gegen Denk- und Erfahrungssätze bei Zirkelschluss

  • nwb

    StPO § 244 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 1
    Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung" von Vors.Richter am BGH a.D. Gerhard Herdegen, original erschienen in: NJW 2003, 3513 - 3516.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und die Grundsätze zur Beweiswürdigung als Verfassungsverstoß (Urteilsanmerkung)" von Dr. Martin Bose, original erschienen in: JR 2004, 37 - 43.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 145
  • NJW 2003, 2444
  • NStZ-RR 2003, 299
  • StV 2003, 593
  • JR 2004, 37



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Dies betrifft auch die strafrechtliche Revision (vgl. etwa zur Ausweitung des revisionsgerichtlichen Kontrollumfangs auf die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung BVerfGK 118, 212 [richtig: BVerfGE 118, 212 - d. Red.] ; BVerfGK 1, 145 ; Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

    Insgesamt stellt sich die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung damit als Teil einer Gesamtentwicklung des Revisionsrechts dar, durch die die Gesichtspunkte der materiellen Wahrheit und der Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund der revisionsgerichtlichen Überprüfung gerückt wurden (vgl. BVerfGE 118, 212 ; BVerfGK 1, 145 ; Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von

    Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorgehensweise im Strafverfahren bei Verwechslungsgefahr von Brüdern - Antrag auf Gewährung von Strafaufschub - Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - Revisibilität der Beweiswürdigung - Verstoß gegen das Willkürverbot - Verkennung der Tragweite der Grundsätze eines fairen Verfahrens

  • nwb

    StPO § 244 Abs. 2, § 349 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Strafaufschub im Wege der einstweiligen Anordnung bei nicht von vornherein aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06  

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer

    In diesem Fall kann die verhängte Strafe vorübergehend nicht vollstreckt werden; die Vollstreckung kann jedoch später erfolgen (vgl. BVerfGE 8, 102 ; 14, 11 ; 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Januar 2003 - 2 BvR 2045/02 - sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 - ).
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