Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung aller bekannten Beweismittel hinsichtlich aller auf der Grundlage des materiellen Rechts entscheidungserheblichen Beweisfragen; "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung"); freie Beweiswürdigung (Zeuge; Wiedererkennen; Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze; Zirkelschluss; Beachtung der von der obergerichtliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen); Rechtsstaatsprinzip (Idee der Gerechtigkeit; faires Verfahren); Willkürverbot; Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BVerfG (evidente Entfernung des Tat- und Revisionsgerichts von der Verpflichtung zur Wahrung der Unschuldsvermutung; fehlende Aufklärung von Gründen, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen; Verlust des rationalen Charakters der Entscheidung); Erlass einer einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verletzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

• Judicialis
• Jurion

  Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigung im Strafverfahren; Aussage gegen Aussage und wiederholtes Wiedererkennen; Grundsätze des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens; Eingriff in die persönliche Freiheit; Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises; Vernehmung und Inaugenscheinnahme eines tatsächlich existierenden möglichen Alternativtäters; Verlesung des Urteils; Verstoss gegen Denk- und Erfahrungssätze bei Zirkelschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 1
  Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung" von Vors.Richter am BGH a.D. Gerhard Herdegen, original erschienen in: NJW 2003, 3513 - 3516.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und die Grundsätze zur Beweiswürdigung als Verfassungsverstoß (Urteilsanmerkung)" von Dr. Martin Bose, original erschienen in: JR 2004, 37 - 43.

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 145
• NJW 2003, 2444
• NStZ-RR 2003, 299
• StV 2003, 593
• JR 2004, 37

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Wird zitiert von ... (66)  

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung

  Dies betrifft auch die strafrechtliche Revision (vgl. etwa zur Ausweitung des revisionsgerichtlichen Kontrollumfangs auf die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung BVerfGK 118, 212 [richtig: BVerfGE 118, 212 - d. Red.] ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

  Insgesamt stellt sich die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung damit als Teil einer Gesamtentwicklung des Revisionsrechts dar, durch die die Gesichtspunkte der materiellen Wahrheit und der Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund der revisionsgerichtlichen Überprüfung gerückt wurden (vgl. BVerfGE 118, 212 ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).

• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).

 
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

  Da es sich bei der Bedeutung der Aussage des Beschwerdeführers für das Strafverfahren um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, die nur in eingeschränktem Maße der revisionsrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensteht (vgl. BVerfGK 1, 145 ), ist die vom Oberlandesgericht angegebene Begründung vor diesem Hintergrund als ausreichend anzusehen, zumal die Voraussetzungen erhöhter Begründungsanforderungen hier nicht gegeben sind.

• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14  

  Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in …

  (1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mit ihren aus aussagepsychologischen Erkenntnissen entwickelten Grundsätzen für die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen den Maßstab konkretisiert, der sich aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG für das faire rechtsstaatliche Verfahren ergibt (vgl. etwa BVerfG [Kammer] Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444, 2445).
• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R  

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Der Richter selbst hat bei der Beweiswürdigung Erfahrungsregeln zu beachten, die ua aus aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnen wurden (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.4. 2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 - Juris RdNr 37).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03  

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Ebenfalls beachten muss der Verwaltungsgerichtshof die besonderen Anforderungen an den Zeugenbeweis beim Wiedererkennen von Personen (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 m.w.N.).
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07  

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …

  Danach darf die Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (BVerfGK 1, 145 ).

  Dabei müssen nicht nur die unmittelbaren Beweise erhoben, sondern auch die zu ihrer Würdigung erforderlichen Umstände ihrerseits im Rahmen der Beweisaufnahme aufgeklärt und zum Gegenstand der nachfolgenden Würdigung gemacht werden (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

  Voraussetzung ist vielmehr, dass sich das Fachgericht so weit von der Verpflichtung entfernt hat, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (BVerfGK 1, 145 ).

  Erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung beziehen sich auf hier nicht einschlägige besondere Beweissituationen (vgl. dazu BVerfGK 1, 145 ).

• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07  

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Soweit der Beschwerdeführer die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift, ist ein an den Grundsätzen fairen Verfahrens zu messender (vgl. BVerfGK 1, 145 ) möglicher Verstoß nicht dargelegt.

  Voraussetzung für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist, dass sich das Tat- und gegebenenfalls das Revisionsgericht so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 - 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07  

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10  

  Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07  

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08  

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07  

  Anforderungen an die Auslegung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 …
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08  

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07  

  Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07  

  Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03  

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08  

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08  

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08  

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07  

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07  

  Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07  

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07  

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1522/07  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 965/07  

  Recht auf ein faires Verfahren (unzureichende Sachverhaltsaufklärung; fehlerhafte …
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08  

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09  

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05  

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05  

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung
• OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16  

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10  

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07  

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07  

  Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07  

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08  

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06  

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
• ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12  

  Notwendigkeit einer intensiven Weigerung (Nachhaltigkeit) für das Vorliegen einer …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11  

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
• LG Köln, 06.01.2017 - 5 O 386/15  

  Bewilligung der Freigabe eines gerichtlich hinterlegten Betrages; Wegnahme einer …
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 243/08  

  Beweiswürdigung beim Totschlag (Alternativtäterausschluss; Aussagewert psychisch …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08  

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07  

  Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
• ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12  

  Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen …
• BGH, 21.05.2008 - 5 StR 149/08  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ss 7/08  

  Aufklärungsrüge; Beweismittel; ladungsfähige Anschrift
• LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16  
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13  

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
• BGH, 24.02.2010 - 5 StR 531/09  

  Beweiswürdigung; Urteilsgründe
• LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11  

  Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
• OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10  

  Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10  

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 18 (8) R 199/05  

  Auferlegung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einer Behörde bei unterlassenen …
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15  

  Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16  

  Umlagefähige Nutzungs- bzw. Mietfläche als Grundlage für die …