Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02 (1) |
Mögliche Verwechslung der Brüder
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, §§ 244 Abs. 2, 261 StPO, Ausnahmefall eines Eingreifens des Bundesverfassungsgerichts in Fragen der strafprozessualen Beweiswürdigung: Auseinandersetzung mit möglichem konkreten Alternativtäter, Problemkreis "Aussage gegen Aussage", Wiedererkennung in der Hauptverhandlung
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung aller bekannten Beweismittel hinsichtlich aller auf der Grundlage des materiellen Rechts entscheidungserheblichen Beweisfragen; "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung"); freie Beweiswürdigung ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Verletzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung
- Wolters Kluwer
Amtsaufklärungspflicht und Beweiswürdigung im Strafverfahren; Aussage gegen Aussage und wiederholtes Wiedererkennen; Grundsätze des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens; Eingriff in die persönliche Freiheit; Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises; Vernehmung und ...
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 244 Abs. 1
Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 20.06.2002 - 3 Ns 13 Js 10819/01
- BayObLG, 19.11.2002 - 5St RR 293/02
- BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02 (1)
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 145
- NJW 2003, 2444
- NStZ-RR 2003, 299
- StV 2003, 593
- JR 2004, 37
Wird zitiert von ... (83)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ). - ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Probleme, die mit Erinnerungsbildern von Menschen anthropologisch verbunden sind, deren Authentizität dabei machtvoll untergraben und daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit vollem Recht von der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises "generell" sprechen lassen 57 S. BVerfG 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 [B.I.1 b], wo unter Bezugnahme auf einschlägige empirische Untersuchungen (u.a.: Stephan Barton [Hrg.], Redlich aber falsch - Die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises [1995]) die Rede von der "Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell" ist.S. BVerfG 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 [B.I.1 b], wo unter Bezugnahme auf einschlägige empirische Untersuchungen (u.a.: Stephan Barton [Hrg.], Redlich aber falsch - Die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises [1995]) die Rede von der "Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell" ist.
57) S. BVerfG 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 [B.I.1 b], wo unter Bezugnahme auf einschlägige empirische Untersuchungen (u.a.: Stephan Barton [Hrg.], Redlich aber falsch - Die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises [1995]) die Rede von der "Erkenntnis der Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises generell" ist.
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Dies betrifft auch die strafrechtliche Revision (vgl. etwa zur Ausweitung des revisionsgerichtlichen Kontrollumfangs auf die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die Strafzumessung BVerfGK 118, 212 [richtig: BVerfGE 118, 212 - d. Red.] ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).Insgesamt stellt sich die Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung damit als Teil einer Gesamtentwicklung des Revisionsrechts dar, durch die die Gesichtspunkte der materiellen Wahrheit und der Einzelfallgerechtigkeit in den Vordergrund der revisionsgerichtlichen Überprüfung gerückt wurden (vgl. BVerfGE 118, 212 ; BVerfGK 1, 145 ;… Hanack, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 333 Rn. 4 ff.).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03). - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 96, 171 ; 116, 24 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 145 ; 17, 319 ). - BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Voraussetzung ist vielmehr, dass sich die Fachgerichte so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen eine mögliche strafbare Handlung sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Strafe sein kann (vgl. nur BVerfGK 1, 145 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 553/08 -, Rn. 12; stRspr). - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Der Richter selbst hat bei der Beweiswürdigung Erfahrungsregeln zu beachten, die ua aus aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnen wurden (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 - Juris RdNr 37) . - OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
(1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mit ihren aus aussagepsychologischen Erkenntnissen entwickelten Grundsätzen für die Beweiswürdigung und deren Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen den Maßstab konkretisiert, der sich aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG für das faire rechtsstaatliche Verfahren ergibt (vgl. etwa BVerfG [Kammer] Beschluss vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444, 2445). - BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
Dem Tatrichter kommt dabei eine besondere Verantwortung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2003 - 2 BvR 2045/02 -, NJW 2003, S. 2444 ). - BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Angesichts der jeweils ausdifferenzierten Begründung der angegriffenen Entscheidungen ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich Tat- und Revisionsgericht so weit von der Verpflichtung entfernt haben, den Sachverhalt aufzuklären und die Gründe, die gegen einen möglichen Tötungsvorsatz des Beschwerdeführers sprechen, wahrzunehmen und zu erwägen, dass der rationale Charakter der angegriffenen Entscheidungen verloren gegangen wäre (vgl. BVerfGK 1, 145 ). - BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
- OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08
Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10
Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07
Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07
Anforderungen an die Auslegung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 …
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
- BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
- BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
- OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12
Zeugnisergänzung - Anspruch auf Ehrlichkeitsvermerk nach unwirksamer …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07
Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
- BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03
Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
- BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
- BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
- BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07
Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07
Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 965/07
Recht auf ein faires Verfahren (unzureichende Sachverhaltsaufklärung; fehlerhafte …
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1522/07
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 2203/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung
- BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05
Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
- OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10
Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
- BGH, 03.03.2021 - 2 StR 11/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …
- OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13
Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
- BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
- BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
- AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
- OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07
Anforderungen an die gerichtliche Erforschung einer Straftat und die Ermittlung …
- LG Köln, 06.01.2017 - 5 O 386/15
Bewilligung der Freigabe eines gerichtlich hinterlegten Betrages; Wegnahme einer …
- AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13
Sorgfaltspflichten Online-Banking
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07
Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 168/06
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
- BGH, 10.07.2008 - 5 StR 243/08
Beweiswürdigung beim Totschlag (Alternativtäterausschluss; Aussagewert psychisch …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 1 RVs 67/18
Grundsatz der Meistbegünstigung bei Nötigung zu sexuellen Handlungen nach § 240 …
- OLG Hamm, 06.02.2008 - 3 Ss 7/08
Aufklärungsrüge; Beweismittel; ladungsfähige Anschrift
- BGH, 21.05.2008 - 5 StR 149/08
Erfahrungssatz und Erfahrung, die Wahrscheinlichkeitsbewertung ermöglicht
- LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
- LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
- LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11
Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
- OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10
Verständigung im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach …
- OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17
Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
- AGH Bayern, 10.06.2013 - BayAGH I - 28/12
Fachanwaltschaften: Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung
- BGH, 24.02.2010 - 5 StR 531/09
Beweiswürdigung; Urteilsgründe
- OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15
Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 18 (8) R 199/05
Auferlegung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einer Behörde bei unterlassenen …
- LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
- LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16
Auswirkung von Flächenabweichungen auf die Betriebskostenabrechnung
- OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 13 VG 52/10
- AG Kempten, 28.03.2017 - 7 C 1362/15
- ArbG Berlin, 27.05.2005 - 28 BVGa 11264/05
Betriebsrat nicht per Versetzung verhindern
- LG Bonn, 17.10.2018 - 20 O 356/16
Rechtsprechung
BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung
- Wolters Kluwer
Vorgehensweise im Strafverfahren bei Verwechslungsgefahr von Brüdern - Antrag auf Gewährung von Strafaufschub - Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - Revisibilität der Beweiswürdigung - Verstoß gegen das Willkürverbot - Verkennung der Tragweite der Grundsätze eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Strafaufschub im Wege der einstweiligen Anordnung bei nicht von vornherein aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 20.06.2002 - 3 Ns 13 Js 10819/01
- BayObLG, 19.11.2002 - 5St RR 293/02
- BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer …
In diesem Fall kann die verhängte Strafe vorübergehend nicht vollstreckt werden; die Vollstreckung kann jedoch später erfolgen (vgl. BVerfGE 8, 102 ; 14, 11 ; 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Januar 2003 - 2 BvR 2045/02 - sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2000 - 2 BvR 1261/00 - ).