Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch Ernennung eines der konkurrierenden Bewerber ohne Abwarten eines ausreichenden Zeitraums verletzt unterlegenen Bewerber in Anspruch auf effektivem Rechtsschutz (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - Sowie zur Verpflichtung zur schriftlichen Niederlegung der für eine Bewerberauswahl relevanten Gründe

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßige Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens; Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung der behaupteten Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs mittels Verfassungsbeschwerde nach der Ernennung eines Konkurrenten; Tragweite des beamtenrechtlichen Grundsatzes der Bestenauslese im Auswahlverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 19 Abs. 4
    Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von Beförderungsstellen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Akteneinsicht in die Beurteilung des erfolgreichen Konkurrenten muss dem unterlegenen Beamten vor der Ernennung gewährt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 398
  • NVwZ 2007, 1178
  • NVwZ-RR 2007, 1178


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Wird zitiert von ... (606)  

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09  

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501; vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 und vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 -BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 31 f.).

    Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - NJW-RR 2005, 998 ; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - NVwZ 2008, 70 und vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 - NVwZ 2009, 1430).

    Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Bundesverfassungsgericht die Wartepflicht für seine eigene Anrufung erstmals in dem Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (NVwZ 2007, 1178) postuliert habe, sind unrichtig.

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11  

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

    d) Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 -, juris, Rn. 26; zu Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung vgl. BVerfGK 11, 398 ).

    Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte (vgl. zur Auswahlentscheidung BVerfGK 11, 398 ).

    Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens dem Gericht die Möglichkeit, die Beweggründe für den Abbruch nachzuvollziehen (vgl. zur Auswahlentscheidung BVerfGK 11, 398 ).

    Die Annahme, die maßgeblichen Erwägungen könnten auch erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Besetzung der betroffenen Stelle dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise (vgl. zur Auswahlentscheidung BVerfGK 11, 398 ).

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16  

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Auswahlverfahren, nach der die Gründe einer Auswahlentscheidung nicht erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegt werden dürfen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).
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