Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Abschiebungsschutz - Verletzung rechtlichen Gehörs

 
• Wolters Kluwer

  Einholung eines Sachverständigengutachtens - Verwaltungsstreitverfahren - Abschiebungsschutz - Zurückweisung eines Beweisantrags - Menschenwürde - Freiheit der Person - Gleichheitsgebot - Rechtliches Gehör

• Judicialis

  BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § ... 93b; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b); ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BverfGG § 34a Abs. 3; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93c Abs. 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 2; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 31; ; VwGO § 86 Abs. 1 Nr. 204; ; AsylVfG § 70

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren auf Abschiebungsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 51
• NVwZ Beilage 1999, 51

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 06.01.1998 - 11 L 5352/97

  Überraschungsentscheidung; Zulassung der Berufung; Berufung

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 1998 - 11 L 5352/97 -,.

  Damit wird der Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 1998 - 11 L 5352/97 - gegenstandslos, soweit er in diesem Umfang den Beschwerdeführer zu 1. betrifft.

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt jedoch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141 ; 69, 145 ).
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Im Ergebnis hat damit das Verwaltungsgericht für die (so verstandene) Ablehnung des Beweisantrages eine Begründung gewählt, die im Prozeßrecht nicht vorgesehen ist, nämlich eine Wahrunterstellung ohne Bindungswirkung des Gerichts, und damit zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers zu 1. auf ein faires Verfahren verletzt (vgl. Kammerbeschluß vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, S. 6, 7).

 
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Letzteres hätte (zumindest) die nachvollziehbare Darlegung in der mündlichen Verhandlung oder im Urteil erfordert, daß und weshalb das Gericht über solche Sachkunde verfügt (Kammerbeschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, S. 349, 353).
• BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Diese Behandlung des Beweisantrages ist zumindest mißverständlich, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verwaltungsprozeß kein Raum ist (…Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204, S. 20 und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 - InfAuslR 1990, S. 128 ); sie findet hier unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt eine Stütze im Prozeßrecht.
• BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

  Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche - …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Ersteres hätte für eine prozeßrechtlich korrekte Ablehnung des Beweisantrages vorausgesetzt, daß von einem völligen Unwert des angebotenen weiteren Beweismittels auszugehen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1991 - 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229, S. 55); hierfür ist nichts ersichtlich.
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt jedoch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141 ; 69, 145 ).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Diese Behandlung des Beweisantrages ist zumindest mißverständlich, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verwaltungsprozeß kein Raum ist (Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204, S. 20 …und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 - InfAuslR 1990, S. 128 ); sie findet hier unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt eine Stütze im Prozeßrecht.

• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  (a) Zwar gibt es verwaltungsprozessuale Konstellationen, in denen für eine Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen kein Raum bleibt (…vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1988 - 9 C 91.87 - juris Rn. 8 m.w.N; U.v. 17.1.1990 - 9 C 39.89 - NVwZ-RR 1990, 510/511 m.w.N; BVerfG, B.v. 12.3.1999 - 2 BvR 206/98 - NVwZ-Beil.

  Allerdings gilt das nicht in Konstellationen wie der vorliegenden (nach Fallgruppen differenzierend etwa Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 100 m.w.N; siehe auch Hahn in jurisPR-BVerwG 22/2018, Anm. 4), die mit derjenigen, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 - auf den sich der Klägerbevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 15. Februar 2019 bezieht, zugrunde liegt, wiederum nicht vergleichbar ist.

  Anders als dort (BVerfG, B.v. 12.3.1999 - 2 BvR 206/98 - NVwZ-Beil.

  Auch geht es vorliegend - anders als seinerzeit im Raume stehend (vgl. BVerfG, B.v. 12.3.1999 a.a.O. unter B.II.2.a) - hinsichtlich der in den Beweisanträgen bezeichneten Beweistatsachen auch nicht um eine Wahrunterstellung "ohne Bindungswirkung" im Hinblick auf "entgegenstehende" Erkenntnisse aus anderen Erkenntnismitteln.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 13 A 2871/12

  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens eines Abschiebungsverbots für …

  Etwas anderes gilt etwa dann, wenn die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 17, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 13.

  Dies kann der Fall sein, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag ablehnt oder die Stellung eines Beweisantrags als unnötig erscheinen lässt, indem es die jeweilige Tatsache als wahr unterstellt, von dieser Wahrunterstellung in dem Urteil aber abweicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 21.

  Die mit dem Zulassungsantrag gerügte Versagung der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bzw. 7 Satz 1 AufenthG beruht nämlich nicht, vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 24, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 20, auf diesem etwaigen Verstoß.

• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …

  Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gilt als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 ; 57, 250 ; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 …und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S. 28 ; für das Zivilverfahren: BVerfGE 75, 183 ; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, NVwZ 1999, Beilage, S. 51 f.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei …

  Darüber hinaus würde das Urteil nicht auf einer solchen Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen, vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 24, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 13 A 2091/12

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der …

  Etwas anderes gilt etwa dann, wenn die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 17, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 13.

  Dies kann der Fall sein, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag ablehnt oder die Stellung eines Beweisantrags als unnötig erscheinen lässt, indem es die jeweilige Tatsache als wahr unterstellt, von dieser Wahrunterstellung in dem Urteil aber abweicht, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 17 bis 22, und vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris, Rn. 3.

  Vielmehr ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils, dass das Verwaltungsgericht diesen Vortrag des Klägers für nicht entscheidungserheblich, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 21, angesehen hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12

  Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen …

  Eine Gehörsverletzung durch Wahrunterstellung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag ablehnt oder die Stellung eines Beweisantrags als unnötig erscheinen lässt, indem es die jeweilige Tatsache als wahr unterstellt, von dieser Wahrunterstellung in dem Urteil aber abweicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 21.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 2557/13

  Sachverhaltswürdigung bei der Geltendmachung der Verfolgung eines Asylbewerbers …

  Eine Gehörsverletzung durch Wahrunterstellung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag ablehnt oder die Stellung eines Beweisantrags als unnötig erscheinen lässt, indem es die jeweilige Tatsache als wahr unterstellt, von dieser Wahrunterstellung in dem Urteil aber abweicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, juris, Rn. 21.
• VGH Bayern, 12.07.2017 - 10 ZB 17.730

  Ausweisung eines Drogenstraftäters

  Denn die Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung verletzt nur dann das rechtliche Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, also ein Beweisantrag aus den vorgetragenen Gründen "schlechthin nicht abgelehnt werden kann" (BVerfG, B.v. 12.3.1999 - 2 BvR 206/98 - juris Rn. 17 f.;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO 4. Aufl., § 108 Rn. 212 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.08.2013 - 14 ZB 13.30199

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung eines …

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt jedoch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, B.v. 12.3.1999 - 2 BvR 206/98 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 6, 51 m.w.N.).
• BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00

  Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …

  Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gelte als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 [71]; 57, 259 [274]; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 [111] und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - ; für das Zivilverfahren: BVerfGE 75, 183 [191]; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 13 A 1080/13

  Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2004 - 2 A 4661/03

  Ablehnung einer Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger aufgrund mangelnder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 N 14.17

  Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines …
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 6 A 405/11

  Asylverfahren, Hilfsbeweisantrag, Berufungszulassungsantrag, Beweisantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2005 - 11 A 4346/04

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, …