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   BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16   

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https://dejure.org/2018,25411
BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16 (https://dejure.org/2018,25411)
BVerfG, Entscheidung vom 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16 (https://dejure.org/2018,25411)
BVerfG, Entscheidung vom 13. August 2018 - 2 BvR 2071/16 (https://dejure.org/2018,25411)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 66 StGB; § 67e Abs. 2 StGB
    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in der ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und ...

  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in der Sicherungsverwahrung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsverwahrung - und die überschrittene Überprüfungsfrist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis

    Der angegriffene Beschluss des Landgerichts Potsdam ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 8. Juli 2018 und des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar 2019 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Landgericht Potsdam zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 2071/16 -, juris, Rn. 26, m.w.N.).
  • BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Lüneburg vom 16. April 2018 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Celle zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 2071/16 -, juris, Rn. 26, m.w.N.).
  • BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht;

    Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die abermalige Anordnung der Unterbringung zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Koblenz zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 2071/16 -, Rn. 26, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2019 - 3 Ws 456/19

    "Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" im Überprüfungsverfahren nach § 67e

    Der Senat sieht sich aber mit Blick auf die diesbezügliche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 NStZ-RR 2016, 389 und vom 13. August 2018 - 2 BvR 20171/16 BeckRS 2018, 19591) gehalten, zusätzlich festzustellen, dass die während eines Zeitraums von drei Monaten eingetretene Verfahrensverzögerung das Grundrecht des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.
  • OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 3 Ws 866/19

    Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

    Der Senat sieht sich aber mit Blick auf die diesbezügliche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 NStZ-RR 2016, 389 und vom 13. August 2018 - 2 BvR 20171/16 BeckRS 2018, 19591) in mittlerweile ständiger eigener Rechtsprechung gehalten, dann, wenn eine Fristüberschreitung zugleich das Grundrecht des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt, dies ausdrücklich, als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, festzustellen (Senat, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 3 Ws 456+457/19 NStZ-RR 2019, 359).
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