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   BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16   

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https://dejure.org/2017,2491
BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 (https://dejure.org/2017,2491)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 (https://dejure.org/2017,2491)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 (https://dejure.org/2017,2491)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 9 BeamtStG
    Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: ...

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der ...

  • rechtsportal.de

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs - im neuen Beförderungsauswahlverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 472
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung;

    Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des "Aktualitätszeitraums" ist der "Zeitpunkt der Auswahl" (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - NVwZ 2017, 472 Rn. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

    Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst insbesondere damit keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung („Neubescheidung") unverändert bleibt ( BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris [Rn. 26 f.] ).

    9 Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG erscheint es zwar denkbar, dass etwa die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt, wenn der Dienstherr das ursprüngliche Bewerberfeld gezielt mit der Absicht der Herbeiführung der gewünschten Abbruchmöglichkeit des zu wiederholenden Auswahlverfahrens reduziert ( so BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017, a. a. O. [Rn. 27]) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Verwirkung; Vorbeurteilungen

    Diese Formulierung gibt keinen Anhalt dafür, dass die Antragsgegnerin eine Abbruchmöglichkeit durch gezielte Reduzierung des ursprünglichen Bewerberfeldes herbeiführen wollte, vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris, Rn. 27, was ein Indiz für eine sich auf Veränderungen im Bewerberkreis mit erstreckende Organisationsentscheidung hätte sein können.

    Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem im Beschwerdevorbringen mehrfach angesprochenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris (insb. Rn. 27).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl

    Es ist überdies grundsätzlich unbeachtlich, dass der Beamte mit einer Reduzierung des Bewerberkreises Gefahr läuft, dass der Dienstherr das Auswahlverfahren mangels einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber abbricht ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 26 ).

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst insbesondere damit keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung („Neubescheidung") unverändert bleibt ( BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris [Rn. 26 f.] ).

    Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG erscheint es zwar denkbar, dass etwa die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt, wenn der Dienstherr das ursprüngliche Bewerberfeld gezielt mit der Absicht der Herbeiführung der gewünschten Abbruchmöglichkeit des zu wiederholenden Auswahlverfahrens reduziert ( so BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017, a. a. O. [Rn. 27]) .

  • VG Gelsenkirchen, 05.03.2019 - 12 L 2192/18

    Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2017 - 2 BvR 2076/16 -, NVwZ 2017, 472 ff., juris Rn. 24.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25 Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, NVwZ 2017, 472 ff., juris Rn. 27.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Auswahl; Auswahlentscheidung; Beamtenrecht;

    Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des "Aktualitätszeitraums" ist auch hier der Zeitpunkt der Auswahl (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, NVwZ 2017, 472 und juris, dort Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 Rn. 22).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

    Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher

    Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch; dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - Rn. 24, juris = NVwZ 2017, 472; BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 31, juris = ZTR 2016, 170).

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch bezieht sich auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - Rn. 24, juris = NVwZ 2017, 472).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

    Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der

    Zum anderen trägt die Vorschrift dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
  • LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

    Einstweiliges Verfügungsverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Fachlehrer,

    Aus diesem grundrechtsgleichen Recht des Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet (vgl. bspw. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16, Rn. 24, juris; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8/18, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17, Rn. 13, juris).
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

    Stellenbesetzungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch,

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst daher auch im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld unverändert bleibt (BVerfG, B.v. 25.1.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 26; OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 8).

    Schließlich werden vom Antragsteller auch keine Zweifel dahingehend geäußert, dass mit dem Vorgehen des Antragsgegners unsachliche Gründe im Sinne einer "Benachteiligungsabsicht" verbunden sein könnten; entsprechende Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich (zur bewussten Verzögerung einer Auswahlentscheidung: (BVerfG, B.v. 25.1.2017 a.a.O. Rn. 27).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
  • OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte;

  • OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20

    Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20

    Zum sachgerechten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels

  • VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

    Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 598/17

    Bewerberverfahrensanspruch - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens -

  • VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
  • VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

    Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens

  • VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
  • VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

    Weites Organisationsermessen des Dienstherr

  • VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20

    Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Ansbach, 16.10.2019 - AN 1 E 19.00287

    Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten

  • VG Berlin, 19.09.2017 - 36 L 760.17

    Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Verwaltungsaktsqualität der

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