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   BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,52327
BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 (https://dejure.org/2021,52327)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 (https://dejure.org/2021,52327)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 (https://dejure.org/2021,52327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Besetzungsrügen, Verfassungsbeschwerde, Entbindung des Schöffen

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im Strafprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 1 Nr 1 GVG, § 54 Abs 1 S 2 GVG, § 77 Abs 1 GVG, § 222b Abs 3 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs. 3 S. 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde hier ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs. 3 S. 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde hier ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zurückweisung der Besetzungsrüge: Ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kompendium zum Besetzungseinwand (Julius Lantermann)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 76
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.04.2022 - StB 13/22
    a) Die von der Rechtsprechung zur Besetzungsrüge im Revisionsverfahren nach § 338 Nr. 1 StPO aF entwickelten Maßstäbe bleiben im Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO anwendbar (KG, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 Ws 29/20, juris Rn. 6 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 Ws 36/20, juris Rn. 28 ff.; BeckOK-StPO/Ritscher, 42. Ed., § 222b Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 222b Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 u.a., NStZ-RR 2022, 76, 77).
  • OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22

    Besetzungseinwand, Begründungsanforderungen, Schöffe, Erholungsurlaub, Willkür,

    Dieser im bisherigen Revisionsrecht bestehende Prüfungsmaßstab hat auch nach Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO weiterhin Geltung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 - juris; OLG Hamm a.a.O.; Ritscher in: BeckOK a.a.O.; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
  • OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22

    Besetzungseinwand, Begründungsanforderungen, Verfahrensrüge; Schöffe,

    Dieser im bisherigen Revisionsrecht bestehende Prüfungsmaßstab hat auch nach Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO weiterhin Geltung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 - juris; OLG Hamm a.a.O.; Ritscher in: BeckOK a.a.O.; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
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