Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 222b StPO; § 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 54 Abs. 1 GVG; § 77 Abs. 1 GVG
  Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den gesetzlichen Richter; Willkürkontrolle im Besetzungsrügeverfahren; keine umfassende Richtigkeitskontrolle; bloßer Tatsachenirrtum des Kammervorsitzenden); Zulässigkeit der ...

• Burhoff online

  Besetzungsrügen, Verfassungsbeschwerde, Entbindung des Schöffen

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im Strafprozess

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 1 Nr 1 GVG, § 54 Abs 1 S 2 GVG, § 77 Abs 1 GVG, § 222b Abs 3 S 1 StPO
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs. 3 S. 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde hier ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zurückweisung der Besetzungsrüge: Ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kompendium zum Besetzungseinwand (Julius Lantermann)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 76

Wird zitiert von ... (6)

• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28).

  b) Folglich gewährt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einen subjektiven Anspruch auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 138, 64 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 29).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30).

• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 ; 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 29).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30).

• OLG Karlsruhe, 18.01.2023 - 2 Rv 34 Ss 589/22

  Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

  Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Revisionsgerichte die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung (§ 338 Nr. 1 StPO) jedenfalls dann lediglich einer Willkürkontrolle - und keiner umfassenden Richtigkeitskontrolle - unterziehen, wenn die Entbindung eines Schöffen zur Überprüfung steht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21 -, juris;… BGH, 05.08.2021, a.a.O.).

 
• BGH, 21.04.2022 - StB 13/22

  Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und …

  a) Die von der Rechtsprechung zur Besetzungsrüge im Revisionsverfahren nach § 338 Nr. 1 StPO aF entwickelten Maßstäbe bleiben im Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO anwendbar (KG…, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 Ws 29/20, juris Rn. 6 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 Ws 36/20, juris Rn. 28 ff.;… BeckOK-StPO/Ritscher, 42. Ed., § 222b Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 222b Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 u.a., NStZ-RR 2022, 76, 77).
• OLG Hamm, 12.05.2022 - 5 Ws 114/22

  Anforderungen an Tatsachenvortrag bei Rüge der Gerichtsbesetzung nach § 222b Abs. …

  Dieser im bisherigen Revisionsrecht bestehende Prüfungsmaßstab hat auch nach Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO weiterhin Geltung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 - juris;… OLG Hamm a.a.O.;… Ritscher in: BeckOK a.a.O.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
• OLG Hamm, 24.05.2022 - 5 Ws 114/22

  Besetzungseinwand, Begründungsanforderungen, Schöffe, Erholungsurlaub, Willkür, …

  Dieser im bisherigen Revisionsrecht bestehende Prüfungsmaßstab hat auch nach Neueinführung des § 222b Abs. 3 StPO weiterhin Geltung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 - juris;… OLG Hamm a.a.O.;… Ritscher in: BeckOK a.a.O.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).