Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; § 116 Abs. 1 StPO; § 57 StGB; § 88 JGG
    Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Heranwachsende; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Haftprüfungsentscheidung; Begründungstiefe; Jugendstrafrecht; hypothetisches Strafende; Verfahrensförderung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 112 Abs 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 116 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 104
    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Untersuchungshaft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 640



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 42).
  • OLG Stuttgart, 26.08.2013 - 1 Ws 166/13  

    Aufhebung eines Haftbefehls wegen absehbarer Verfahrensverzögerungen:

    Zur Begründung führt die Kammer unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 17. Januar 2013 (2 BvR 2098/12) aus, dass sie aufgrund ihrer Gesamtbelastung nicht in der Lage sei, das Hauptsacheverfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Verhandlungsdichte zu führen, und infolgedessen die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten K. und die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten M. unzulässig seien.

    In erster Linie kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198, - juris Rn. 44 und vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 - juris Rn. 42, jeweils m.w.N.).

    Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB oder § 88 JGG - das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).

    Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 41, und Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 42).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren in Haftsachen fordert der Beschleunigungsgrundsatz eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 52; Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 41, jeweils m.w.N.).

    Kriterien dafür, ab wann ein "absehbar umfangreiches Verfahren" in diesem Sinne vorliegt, können sich ergeben aus der Anzahl der bisher durchgeführten und/oder für die Zukunft festgesetzten Hauptverhandlungstage (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10 -, StV 2011, 31, zitiert nach juris Rn. 29: 88 Tage; Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 49: 20 Tage; Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 30, 51: 27 Tage) oder aus einer bereits lange dauernden Untersuchungshaft (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O. Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 49; vgl. Beschlüsse vom 19. September 2007, a.a.O. Rn. 4 und vom 24. August 2010, a.a.O. Rn. 1: bei Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sei es nicht unzumutbar, monatlich durchschnittlich an acht Tagen ganztägig zu verhandeln).

    Bei der Beurteilung, ob die auf den gesamten Verhandlungszeitraum bezogene Terminierungsdichte dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz hinreichend Rechnung trägt, ist auch zu berücksichtigen, ob an den Hauptverhandlungsterminen ganztägig verhandelt wird oder möglicherweise nur halbtags oder stundenweise (vgl. BVerfG, NJW 2006, 672, 676: "Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn [...] lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre"; vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 52).

    Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot stets und immer dann vorliegt, wenn in Haftsachen nur an einem Tag in der Woche eine Hauptverhandlung stattfindet, lässt sich der Rechtsprechung des BVerfG - auch der Entscheidung vom 17. Januar 2013 (a.a.O. Rn. 52 f.) - nicht entnehmen (die Rechtsprechung des BVerfG unzulässig verkürzend daher OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 - juris Rn. 76; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. April 2012 - 1 Ws 142/12 - juris Rn. 9).

    Allerdings vergrößert sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O. Rn. 41 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 21.07.2017 - 1 Ws 73/17  

    Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur

    Es verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfG, Beschl. v. 3. Mai 1966 - 1 BvR 58/66, BVerfGE 20, 45, 50 und Beschl. v. 17. Januar 2013- 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, 642; BGH, Beschl. v. 23. Februar 2017 - StB 4/17).
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