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   BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09   

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https://dejure.org/2010,53
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 (https://dejure.org/2010,53)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 (https://dejure.org/2010,53)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2010 - 2 BvR 2101/09 (https://dejure.org/2010,53)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 ERMK; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 StPO; § 370 AO; § 17 UWG; § 90 BVerfGG
    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; Verwendung von Beweismitteln aus rechtswidriger privater Beweisbeschaffung; Beweisverwertungsverbot; Trennungsgebot; Pflicht zur Aufklärung der Herkunft vertraulicher Daten); Liechtensteiner ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 103 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 112 Abs 2 AO, § 116 AO
    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege der Amtshilfe ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Liechtensteiner Steuer-CD: Erkenntnisse sind/waren verwertbar

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten von einer Steuer-CD aus Liechtenstein gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung der Deutschen Steuerfahndung erfolglos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerdaten-CD - Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer "Steuer-CD" verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung von "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Banken

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung wegen Lichtensteiner Steuer-CD rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Die Steuersünder-CD und das Durchsuchen der Wohnung

  • blogspot.de (Kurzinformation)
  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrig erlangte Steuerdaten dürfen verwendet werden

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD")gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

  • haufe.de (Kurzinformation)

    NRW kauft Steuerdaten-CD für angeblich 5 Millionen EUR

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuersünder-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Daten-Nutzung erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    RP Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ankauf von Steuer-CDs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Steuer-CDs aus Liechtenstein im Strafverfahren zulässig

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Annahme des Anfangsverdachts aufgrund der Steuer-CD - Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersünder-CD

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Vorauswirkung von Verwertungsverboten bei Nutzung von rechtswidrig hergestellten Steuerdatensätzen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersünder-CDs: Kein Freibrief für die Strafverfolgung

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Daten der liechtensteinischen "Steuer-CD" im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht unzulässig

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.11.2012)

    Rheinland-Pfalz denkt über Ankauf von Steuer-CDs nach // Minister sprach sich in der Vergangenheit für den Kauf aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2417
  • NJW 2011, 2417 Nr. 33
  • NStZ 2011, 103
  • StV 2011, 65
  • WM 2010, 2376
  • WM 2010, 2376 Nr. 50
  • BB 2010, 3052 Nr. 50
  • DÖV 2011, 162
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (BVerfG, NJW 2011, 2417 Rn. 45; NJW 2011, 2783 Rn. 12 jew. mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    So betrifft ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich nur die unmittelbare Verwertung von bestimmten, rechtswidrig erlangten Beweismitteln zur Feststellung der Schuldfrage (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1083, 1085; BVerfG, NJW 2011, 2417, 2419; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 55; KK-StPO/Senge, 7. Aufl., Vor § 48 Rn. 82; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 28. Aufl., § 24 Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.).
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