Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99   

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https://dejure.org/2000,18792
BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 (https://dejure.org/2000,18792)
BVerfG, Entscheidung vom 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 (https://dejure.org/2000,18792)
BVerfG, Entscheidung vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 (https://dejure.org/2000,18792)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris, und vom 1. Juli 1991 - 5 B 26.91 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, NJW 1982, 446 m. w. N. ; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. April 2008 - 4 E 162/97 -, juris; siehe zu einer nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris, Rn. 9.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08

    Kostenerstattung im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren: Anforderungen

    Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - biete, ist unter Berücksichtigung des sich aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG ergebenden Gebots, dass an dieses Tatbestandsmerkmal keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889; Beschluss vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 -, bei Juris), nicht zu beanstanden.
  • OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12

    Einbürgerung von Kindern; Bezug von Sozialleistungen

    Aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgt zwar, dass an das Tatbestandsmerkmal der hinreichenden Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 -, juris; Beschl. v. 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris; Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

    Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen

    Aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgt, dass an das Tatbestandsmerkmal der "hinreichenden Erfolgsaussichten" als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06 -, juris Rn. 11 ff.; Kammerbeschl. v. 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, juris Rn. 25 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 16.05.2007 - 20-IV-07

    Zu den Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in

    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 2000, 2 BvR 2109/99).
  • VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgt, dass an das Tatbestandsmerkmal der "hinreichenden Erfolgsaussichten" als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06 -, juris Rn. 11 ff.; B.v. 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris Rn. 8; B.v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, juris Rn. 25 ff.).
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