Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13406
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04 (https://dejure.org/2005,13406)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04 (https://dejure.org/2005,13406)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 2125/04 (https://dejure.org/2005,13406)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung; Gewerbsmäßiger Schmuggel und während einer anschließenden Fahrt begangene Delikte; Anforderungen an die Annahme eines einheitlichen Lebensvorgangs; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines Amtsgerichts; "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG); Materiell-rechtliches Verhältnis zwischen einer Steuerstraftat und weiteren Taten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tatbegriff - Begehung von Verkehrsdelikten nach einer anderen Straftat (hier: Zigarettenschmuggel)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 7
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen das Ausgangsurteil des Amtsgerichts Würzburg wenden, weil dieses durch die Berufungsentscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

    Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens

    Ein durch den Rechtsbegriff der Tateinheit (§ 52 StGB) zusammengefasster Sachverhalt wird jedoch in der Regel auch verfassungsrechtlich eine einheitliche prozessuale Tat darstellen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 2125/04 -, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehindert, dies auch dann noch anzunehmen, wenn die Entscheidung des Fachgerichts, die mehreren Tatbestandsverwirklichungen stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB), verfassungsrechtlich unangreifbar ist (vgl. BVerfGE 45, 434 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 2125/04 -, a.a.O., Rn. 7).

  • VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

    Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde

    a) In Bezug auf die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts folgt die Unzulässigkeit bereits daraus, dass die Entscheidung durch das nachfolgende Berufungsurteil des Landgerichts prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 5, 7, 8).
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