Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 19 Abs 4 an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem § 78 AsylVfG durch das OVG

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Zulassung - Berufung - Verfassungsbeschwerde - Ausländer - Asyl - Abschiebung - Haft - Inhaftierung - Rechtliches Gehör - Politische Verfolgung - PKK

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 78; GG Art. 19 Abs. 4
  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Demonstrationen, Hausdurchsuchung, Festnahme, Misshandlungen, Verfolgungszusammenhang, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Rechtliches Gehör, Grundsätzliche Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 78
  Zulässigkeit einer Berufung im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 293
• NVwZ 2000, 33
• NVwZ Beilage 2000, 33
• DVBl 2000, 407

Wird zitiert von ... (148)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Zwar ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein zunächst mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründetes Rechtsmittel nicht wegen Abweichung der zur Überprüfung gestellten Entscheidung zugelassen wird, falls nachträglich eine beachtliche Divergenzentscheidung ergeht, durch die die ursprünglich grundsätzlich bedeutsam gewesene Rechtsfrage geklärt worden ist (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465 ; DVBl 2000, S. 407 ).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird es Gelegenheit haben, das verwaltungsgerichtliche Urteil gemäß § 128 VwGO umfassend zu prüfen und aufgrund einer abweichenden rechtlichen Würdigung gegebenenfalls abzuändern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl 2000, S. 407 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 104, 220 ).
• OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12

  Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch gegen Bußgeldbehörde

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).

 
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Mündliche Verhandlung; Revision; Urteilsberichtigung; Verfahrensmangel; Verzicht

  20 1.12 Die vom Antragsteller hilfsweise geltend gemachte Umdeutung der Grundsatzrügen in Divergenzrügen kommt nicht in Betracht (…vgl. zur Umdeutung nur Beschluss vom 21. Februar 2000 BVerwG 9 B 57.00 juris Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2000 2 BvR 2125/97 juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung einer Beitragssatzung für …

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08

  Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BGH, 13.11.2018 - AnwZ (Brfg) 35/18

  Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als …

  Zwar ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in einem Fall, in dem die Grundsatzbedeutung aufgrund einer während des Zulassungsverfahrens anderweitig erfolgten Klärung der Rechtslage entfallen ist, eine Zulassung unter dem Gesichtspunkt der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) geboten, wenn die Grundsatzfrage zugunsten des Antragstellers geklärt wurde (…vgl. BVerwG, aaO S. 891; BVerfG DVBl. 2000, 407, 408;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rn. 80-80.2 mwN).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17

  Untersagung des Grünlandumbruchs im Überschwemmungsgebiet

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07

  Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

  Fahrerlaubnisentziehung; Kokain

  Insgesamt ist aber bei dem Darlegungserfordernis zu beachten, dass es nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet wird, welche die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum berechtigten Interesse an der Feststellung …
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 8 BV 03.1703

  Bindung des Berufungsgerichts durch rechtswidrige Berufungszulassung durch den …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO.
• OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11

  Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

  Umdeutung bei einer Veränderungssperre; Aushangfrist bei ortsüblicher …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2006 - 2 LA 956/04

  Beihilfefähigkeit von Veneers
• BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 53.07

  Möglichkeit der Geltendmachung neuer Zulassungsgründe nach Ablauf der …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692

  Verwaltungsgerichte, Anerkannter Flüchtling, Klärungsbedürftigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 LA 108/14

  Niederlassungsanspruch - Keine Sicherung des Lebensunterhalts durch Pflegegeld
• OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM
• OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 13 LA 187/16

  Besichtigungsbescheid (Rüge von Mängeln) - Antrag auf Zulassung der Berufung
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 34/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz - …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Rüge eines Verfahrensfehlers wegen Verstoßes gegen MRK Art 6 Abs 1 S 2
• OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 13 LA 28/09

  Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …
• BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des …
• OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Allgemeinverfügung einer Gemeinde zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach …
• BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09

  Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06

  Agrarförderung - Stilllegung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche - …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02

  Anwendung des Punktsystems; Rechtskraft der Maßnahme
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18

  Zulassung der Berufung bei nachträglicher Divergenz
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17

  Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

  Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07

  Unterhaltungspflicht für einen Mühlenkanal
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

  Kein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bezug auf Belange des …
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06

  Abschluss; Abweichungsrüge; Krankenstation; Landesrahmenplan; …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 LA 943/04

  Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf einem Waldparkplatz
• OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ws 249/02

  Klageerzwingungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Einstellung zur …
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Abgelehnter Berufungszulassungsantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 N 236.17

  Verfolgung von unverfolgt ausgereisten syrischen, bei Rückkehr wahrscheinlich …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10

  Neubau einer Deichmauer anstelle der Errichtung eines grünen Deichs
• OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 10 LA 233/05

  Rückforderung gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung
• OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 12 ME 52/03

  Sozialhilfe; Darlehen für eine Mietkaution; Widerruf
• OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

  Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde
• OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09

  Mietbeihilfe während des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08

  Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02

  Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums in jugendlichem …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10

  Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer bemisst sich …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07

  Planfeststellungsbeschluss: Planerische Abwägung bei einer gemischt …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Berufungszulassungsgründe - Beachtlichkeit einer nichtehelichen …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 164/13

  Gebühren für ein Tätigwerden nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10

  Zur Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz vom Europäischen …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 LA 69/05

  Zurechnung von Auskünften der antragsannehmenden Stelle
• OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03

  Sozialhilfe; Geltendmachung; Familiengemeinschaft; Umgehung von VwGO § 67 Abs 1
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG
• OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12

  Kein Anspruch auf Erweiterung von Küstenschutzanlagen
• OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Nachbarklage gegen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für die öffentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005 - 18 A 4406/02

  Anfoderungen an eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung ; …
• OVG Brandenburg, 07.12.2004 - 2 D 14/02

  Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage; hier: Normenkontrolle …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01

  Zur Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG iVm der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13

  Keine Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen des Ehegatten im …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12

  Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
• OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05

  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Studiengebühren für …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 21 A 3523/99

  Verhältnis einer Abschiebungsandrohung nach § 53 Abs. 6 S. 1 Ausländergesetz …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2000 - 12 L 902/00

  Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Bagatellgrenze des BSHG § 111 …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 LA 164/17

  Verpflichtung zur Duldung des Betriebs eines Hochbehälters auf der Grundlage des …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 13 LA 175/12

  Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr geeigneten tierischen …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11

  Hochdosiertes Mineralstoffkonzentrat als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel; …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 13 LA 199/10

  Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch
• OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 2 LA 585/07

  Schülerbeförderung im Primarbereich
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - A 5 B 376/07

  Russische Förderation; Tschetschenien; Inländische Fluchtalternative; …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung (Agrarförderung des Landes)
• OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 2 LA 458/05

  Rückwirkende Erstattung von Beihilfeeigenanteilen
• OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03

  Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte; Sportunfall im Ausland
• OVG Saarland, 09.01.2002 - 3 Q 4/01

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahrensrecht; …
• BVerwG, 01.11.2000 - 1 B 92.00

  Schlüssiges Darlegen eines Verfahrensmangels im Rahmen der Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 20 ZB 17.50032

  Abgelehnter Berufungszulassungsantrag
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14

  Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden
• OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14

  Vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 4a Abs. 6 DiätV
• OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13

  Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts
• OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 13 LA 99/13

  Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ausländers nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 13 LA 160/12

  Nachzulassung eines Tierarzneimittels auf der Grundlage eines bibliografischen …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 13 LA 223/11

  Krankenhausfinanzierung; Ausgestaltung einer Mindestbehandlungszahl als …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 13 LA 103/09

  Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben - zum Eintritt der …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Zulässigkeit einer lebensmittelrechtlichen Feststellungsklage
• OVG Niedersachsen, 12.04.2010 - 13 LA 177/08

  Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Benutzung einer kommunalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 A 1102/08

  Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Widerrufsprüfung, Mitteilung, Bundesamt, …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 1 LA 67/07

  Auskunftslage; Christ; Darlegung; Drogenhandel; Grundsatzbedeutung; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 2 LB 1166/06

  Rückwirkende Befreiung von der beihilferechtlichen Pflicht, Eigenanteile zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 11 A 2482/03

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Russland, Tschetschenen, …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im feuerwehrtechnischen …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03

  Voraussetzungen für die Erlangung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Verfahren …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2002 - 2 ME 215/02

  Untergetauchter Asylbewerber; rechtsmissbräuchliche Beschwerde
• OVG Niedersachsen, 01.11.2002 - 12 ME 636/02

  Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO von den …
• OVG Saarland, 23.01.2002 - 3 Q 6/01

  Abschiebungsschutzantrag eines kongolesischen Staatsangehörigen; …
• OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 Q 5/01

  Geltendmachung der Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BVerwG, 16.11.2001 - 1 B 377.01

  Wirkung der Zulassungsentscheidung eines Berufungsgerichts - Umfang der …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00

  Voraussetzungen eines Verbleibes im Bundesgebiet von abgelehnten Asylbewerbern …
• BVerwG, 22.05.2000 - 9 B 203.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15

  Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes
• OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 13 LA 108/12

  Abgrenzung des Beauftragten nach § 5 RettDG ND 2007 vom Inhaber einer Genehmigung …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Genehmigung qualifizierten Krankentransports
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 666/04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02

  Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO
• OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00

  Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00

  Fahreignung und Cannabiskonsum; Differenzierung zwischen Zulassungsgründen
• OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 13 LA 173/16

  Verantwortlichkeit eines Futtermittelunternehmens für die Verkehrsfähigkeit …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs
• OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 2 LA 928/04

  Ruhen der Versorgungsbezüge
• OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03

  Seniorenstudienentgelt; Hochschulbesuch; Studium im Alter
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 2 LA 140/03

  Wehrpflichtiger; Wehrübung; Unterhaltssicherung; Mindestleistung
• OVG Niedersachsen, 28.08.2003 - 2 LA 101/03

  Widerspruchsführer i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG
• OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 12 L 3935/00

  Jugoslawien: keine asylrelevante staatliche Verfolgung im Kosovo
• OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15

  Befristung der Ausweisung bei anerkannten Flüchtlingen; Lauf der Frist ab Verlust …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14

  Keine Prüfung politischer Verfolgung durch die Ausländerbehörde
• OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11

  Wasserverbandsbeitrag - Zulässigkeit des Flächenmaßstabs
• OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 13 LA 34/10

  Gewässerrechtliche Einstufung eines Mühlenkanals
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 3 N 110.08

  Grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterliche Klärung im Laufe des …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08

  Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidungen des Bundesamtes über …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2004 - 2 LA 383/03

  Dienstordnungsangestellte
• OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 LA 114/02

  Besoldung; Rückforderung; verschärfte Haftung
• VGH Hessen, 18.09.2019 - 4 A 1859/19

  BERUFUNGSZULASSUNGSANTRAG; DIVERGENZ; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG; …
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 20 ZB 14.30267

  Umdeutung einer Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 11 ZB 12.1011

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 28.02.2012 - 13a ZB 11.30353

  Erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 LA 188/10

  Anspruch auf Maßnahmen zur Regulierung des Grundwasserstandes nach Einstellung …
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 11.30046

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 883/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Verpflichtungsklage eines …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 13 LA 102/04

  Grundwasserentnahmegebühr bei "Abwehrpumpbetrieb"
• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 2 ME 1239/04

  Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren
• OVG Niedersachsen, 30.06.2000 - 12 M 2608/00

  Vermengung von Zulassungsgründen
• OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 12 L 1077/00

  Rundfunkgebührenbefreiung: Einkommensermittlung - Pflegegeld
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 10 N 45.08

  Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz; Türkei; PKK; …
• VGH Bayern, 14.03.2012 - 13a ZB 11.30389

  Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• VGH Bayern, 13.02.2012 - 13a ZB 11.30295

  Asylrecht Irak
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 13a ZB 11.30094

  Asylrecht Afghanistan
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 2 LA 134/08

  Duldung oder Streichen der Wohnsitzauflage trotz fehlender Mitwirkung wegen GG …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03

  Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
• VG Osnabrück, 11.12.2003 - 3 A 84/99

  Mietbeihilfe bei im Haus der Eltern angemieteter Wohnung bei Verrechnung des …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  Beihilfefähigkeit der Elektroakupunktur nach Dr. Voll
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 6 ZB 06.31127

  Asylrecht; Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; nicht-staatlicher …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2004 - 12 ME 580/03
• OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/02
• OVG Niedersachsen, 17.02.2004 - 12 ME 16/04
• OVG Niedersachsen, 17.02.2004 - 12 ME 45/04