Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3218
BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96 (https://dejure.org/1998,3218)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96 (https://dejure.org/1998,3218)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - 2 BvR 2126/96 (https://dejure.org/1998,3218)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 281
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

    Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige

    Enthält ein Gesetz eine Regelung zu den geltend gemachten Ansprüchen, hat der Gesetzgeber nicht "unterlassen" über diese Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerfGE 13, 284 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 1998 - 2 BvR 2126/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 281).
  • BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

    Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten

    a) Die Rüge der Kläger, der Entzug der Anwartschaft nach dem Diätengesetz verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG, greift im Streitfall schon deshalb nicht, weil dieser Entzug auf den Regelungen der §§ 19, 20, 38 Abs. 2 AbgG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 4. Dezember 1998 2 BvR 2126/96, NVwZ-RR 1999, 281, unter III.1.) und nicht auf § 22 Nr. 4 EStG beruht.
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