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   BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07   

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BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 (https://dejure.org/2008,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 (https://dejure.org/2008,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 2143/07 (https://dejure.org/2008,4740)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 7 JGG; § 68f StGB
    Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe (Anwendbarkeit von § 68f StGB); Analogieverbot; Gesetzesvorbehalt

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer längeren Jugendstrafe sowohl mit Art 103 Abs 2 GG als auch mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) und des § 68f Strafgesetzbuch (StGB) in Hinblick auf den vom Grundgesetz im Strafrecht geforderten Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Strafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Eintritts von Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung einer Jugendstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung einer Einheitsjugendstrafe" von StA Michael Sommerfeld, original erschienen in: NStZ 2009, 247 - 251.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 345
  • NStZ-RR 2008, 217
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Bremen, 29.03.2019 - 1 Ws 35/19

    Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei

    Dieses Verständnis des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB hat auch das Bundesverfassungsgericht als unter verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden bezeichnet (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345; Beschluss vom 01.08.2008 - 2 BvR 969/08, juris Rn. 3).

    Soweit in der Literatur teilweise - gegen die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts - die Unterscheidung hervorgehoben wird, dass § 7 JGG lediglich für die Anordnung der Führungsaufsicht gelte, während § 68f Abs. 1 StGB aber deren Eintreten von Gesetzes wegen betreffe (vgl. Eisenberg, 20. Aufl., § 7 JGG Rn. 60 i.V.m. 66 m.w.N.; ausdrücklich für eine Gleichbehandlung beider Fälle im Hinblick auf die Anwendung des § 7 JGG dagegen BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345), ist dem jedenfalls entgegenzuhalten, dass das Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen auch im Anwendungsbereich des JGG aus der generellen Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG auf die im StGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften herzuleiten ist, zumal das JGG keine hiervon abweichenden Regelungen enthält, insbesondere nicht in den Begrenzungen der anzuordnenden bzw. von Gesetzes wegen eintretenden Nebenfolgen durch § 6 JGG (siehe Sommerfeld, NStZ 2009, 247, 249 f.).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Anwendung des § 68f Abs. 1 StGB in Bezug auf Einheitsjugendstrafen anerkannt und spricht insoweit davon, dass durch die Änderung des Wortlauts des § 68f Abs. 1 StGB im Jahr 2007 Auslegungszweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 68f StGB auf die Einheitsjugendstrafe beseitigt worden seien (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345).

  • OLG Hamm, 11.03.2010 - 2 Ws 39/10

    Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht

    § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB gilt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) - für die Vollstreckung von Einheitsjugendstrafen entsprechend (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 f Rdnr. 4 m.w.N.).
  • LG Kleve, 13.11.2014 - 180 StVK 47/14

    Vollstreckungsabgabe, Jugendrecht, Erwachsenenrecht

    Zwar sollte bei Verurteilten, die bei Eintritt der Führungsaufsicht noch Jugendliche oder Heranwachsende sind, und/oder bei denen die Vollstreckung nicht abgegeben worden ist, keine schematische Übernahme der Führungsaufsichtsdauer erfolgen, sondern die Dauer der Führungsaufsicht in aller Regel 3 Jahre nicht überschreiten, schon weil § 22 JGG festschreibt, dass die Bewährungszeit höchstens 3 Jahre betragen darf (BVerfG, B. 26.02.2008, NStZ-RR 2008, 217-218 - juris-).
  • OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16

    Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei

    Nach dieser Vorschrift tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein, wenn - sofern es sich wie hier nicht um eine Anlasstat der in § 181 b StGB genannten Art handelt - eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden ist, was nach ganz überwiegender, verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) und vom Senat geteilter Auffassung in der Rechtsprechung und Fachliteratur (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2013 - 3 Ws 389/13 - Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 68 f Rn. 4a; MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 68 f Rn. 5; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 68 f Rn. 4, jew. m.w.N.) über § 7 Abs. 1 JGG auch im Falle der vollständigen Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen derartiger Straftaten gilt.
  • OLG Celle, 20.11.2015 - 1 Ws 568/15

    Gesetzlicher Eintritt der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung: Voraussetzungen

    Zwar liegen mit dem Verbüßen der Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten die formellen Voraussetzungen der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht im Sinne von § 68 f Abs. 1 StGB vor (vgl. hierzu auch BVerfG NStZ-RR 2008, 217; Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl., § 68 f Rn. 9).
  • OLG Hamm, 18.12.2013 - 3 Ws 389/13

    Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer

    a) § 7 Abs. 1 JGG umfasst trotz seines insoweit missverständlichen Wortlautes nach einhelliger und verfassungsrechtlich unbedenklicher (BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 94; LG Berlin, NStZ 2009, 46; LG Hannover [2. Jugendkammer], BeckRS 2011, 10821; LG Hannover [1. Jugendkammer], Beschluss vom 24. Juli 2007 - 31 Qs 43/07 - ; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. [2010], § 68f Rdnr. 4a; Eisenberg, JGG, 16. Aufl. [2013], § 7 Rdnr. 66) auch die Regelungen des Strafgesetzbuches über den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes.
  • OLG Koblenz, 13.02.2017 - 2 Ws 56/17

    Weisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots

    Die Strafvollstreckungskammer ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die vollständige Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten kraft Gesetzes zum Eintritt von Führungsaufsicht führt (§ 7 Abs. 1 JGG, § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB; BVerfG, 2 BvR 2143/07 v. 26.02.2008, juris Rn. 5, NStZ-RR 2008, 217 f.; OLG Hamm 3 Ws 389/13 v. 18.12.2013, juris Rn. 5 mwN).
  • LG Berlin, 30.06.2009 - 524 Qs 32/09

    Führungsaufsicht: Kriterien für die Dauer der Führungsaufsicht nach Verbüßung

      Fußnoten 1) §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO, vgl. auch KG, Beschluss vom 3. Juni 2004, 5 Ws 279/04 2) vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 3) Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 305a, Rdnr. 1 4) Vgl. Fiebrandt, Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung von Jugendstrafe, ZJJ 3/2008, S. 278f 5) BverfG - 2 BvR 2143/07 - Beschluss vom 26. Februar 2008, zitiert nach ZJJ 2/2008, 191 (192) 6) BverfG - 2 BvR 1673/04 - Urteil vom 31. Mai 2006, zitiert nach ZJJ 2/2006, S. 193 (197) 7) LG Berlin - 509 Qs 36/07, ZJJ 1/2008, S. 80 (81) 8) vgl. Sommerfeld, Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung einer Einheitsjugendstrafe, NStZ 2009, S. 247 (250f) 9) vgl. Eisenberg, JGG, 12. Aufl. Rnr. 2 zu § 22 JGG 10) Eisenberg ebd.
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