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   BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21   

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https://dejure.org/2021,49266
BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21 (https://dejure.org/2021,49266)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21 (https://dejure.org/2021,49266)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 (https://dejure.org/2021,49266)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 48 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 8a Abs 2 Nr 1 CoronaV3V BE vom 23.11.2021
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der 2G-Regel während der Corona-Pandemie in Hotels und anderen Unterkünften für Abgeordnete vor dem Hintergrund der Neuwahl des Bundeskanzlers in Berlin am 8. Dezember 2021; Hinderung der Teilnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der Wahl des ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der 2G-Regel während Corona-Pandemie in Hotels und andere Unterkünfte für Abgeordnete vor Hintergrund der Neuwahl eines Bundeskanzlers in Berlin

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der 2G-Regel während Corona-Pandemie in Hotels und andere Unterkünfte für Abgeordnete vor Hintergrund der Neuwahl eines Bundeskanzlers in Berlin

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hotelübernachtungen für ungeimpfte Bundestagsabgeordnete

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels: Ungeimpfte AfD-Abgeordnete scheitern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos - Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 50
  • NVwZ 2022, 64
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

    Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

    Auszug aus BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
    Neben den Sachurteilsvoraussetzungen ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorzutragen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).

    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).

  • BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

    Gysi III

    Auszug aus BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Abgeordneter im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht um seine Abgeordnetenrechte mit einem Staatsorgan streiten (vgl. BVerfGE 32, 157 ; 43, 142 ; 64, 301 ; 99, 19 ).

    Inhaltlich schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Abgeordnetenmandats (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 99, 19 ; 118, 277 ; 134, 141 ; stRspr).

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
    aa) Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt oder über den Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleichgelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden (vgl. BVerfGE 19, 268 ; 85, 167 ; 108, 370 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2018 - 2 BvR 174/18 -, Rn. 15).

    Neben den Sachurteilsvoraussetzungen ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorzutragen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).

  • VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 50-IV-22
    Hierzu gehört auch die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beschwerdeführer dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Januar 2023 - Vf. 130-IV-21 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2004 - 1 BvR 795/03 - juris Rn. 6 m.w.N.) 2. Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
  • VerfGH Bayern, 25.10.2023 - 70-IVa-20

    Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im …

    Es handelte sich auch nicht um Regelungen, die mit der Mandatsausübung in keinem spezifischen Zusammenhang standen, sondern in eine andere Richtung zielten (vgl. dazu BVerfG vom 6.12.2021 NJW 2022, 50 Rn. 33).
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21
    Hierzu gehört auch die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beschwerdeführer dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2004 - 1 BvR 795/03 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 14.12.2021 - 3 E 5018/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen das obligatorische Zwei-G-Modell in Hotels und …

    Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Mitarbeitern der Antragstellerin keine Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den geltend gemachten Nachteil auf zumutbare Weise abzuwenden (so ausdrücklich zu einer entsprechenden Konstellation in Bezug auf die Länder Berlin und Brandenburg: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 6.12.2021, 2 BvR 2164/21, juris, Rn. 27).
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