Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung per Computerfax eingelegten Rechtsmittels und anschließende Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einlegung eines Rechtsmittels per Computerfax - Einspruch gegen einen Strafbefehl - und zur Gehörsverletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • JurPC

    GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; StPO § 410
    Einlegung eines Einspruchs mittels Computerfax

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Einspruch - Strafbefehl - Einspruchsfrist - Computerfax - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unerlaubter Umgang - Gefährliche Abfälle - Fahrlässigkeit - Unterlassen - Rechtsmittelbelehrung - Unterschrift - Datierung

  • RA Kotz

    Einspruch gegen Strafbefehl bei identifizierbarem Absender auch per Computerfax möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 410
    Wahrung der Schriftform durch Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl per Computerfax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Strafverfahrensrecht; Einspruch durch Computerfax

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbefehlsverfahren - Einspruch als Computerfax

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbefehlsverfahren - Einspruch gegen einen Strafbefehl mittels Computerfax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3534



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Ermöglichen es die in der Akte befindlichen Unterlagen und Beweismittel dem Richter, sich die Überzeugung von der Richtigkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zu bilden, ist eine öffentliche Hauptverhandlung zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage für die Schuldfeststellung, die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten, sofern es der Angeschuldigte in der Hand hat, durch einfache Erklärung die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu erzwingen (vgl. BVerfGE 25, 158 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534 m.w.N.).
  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2002, 3534).
  • BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08  

    Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

    cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
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