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   BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25139
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13 (https://dejure.org/2014,25139)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13 (https://dejure.org/2014,25139)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 (https://dejure.org/2014,25139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Negativattest; objektiv willkürliche Gesetzesauslegung; Beruhensfrage)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 78 Abs 2 Halbs 1 OWiG, § 202a StPO, § 212 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassene Mitteilung über Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten in öffentlicher Sitzung; Verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Spielregeln für den Deal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hier wurde nicht gedealt!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Deal im Strafverfahren - Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Weitere Einschränkungen beim Deal - Pflicht zur Negativmitteilung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verständigungsvorschriften der Strafprozessordnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Formale Voraussetzungen für Deals im Strafverfahren geklärt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidungen sind willkürlich

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilungspflichten zu Beginn der Hauptverhandlung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitteilungspflichten zu Beginn der Hauptverhandlung

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Deal im Strafprozess


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • HRR Strafrecht PDF, S. 48 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Perspektiven der Verfahrensrüge (RA Gerhard Strate; HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, S. 39-50)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung (sog. Negativmitteilungspflicht)" von Wiss.Mit. Ass Christopher Klotz, original erschienen in: StV 2015, 1 - 4.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Negativmitteilung bei unterbliebenen Verständigungsgesprächen - StPO § 243 IV 1" von RiLG Dr. Daniel Hunsmann, original erschienen in: NStZ 2014, 592 - 596.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 592
  • StV 2014, 713
  • StV 2015, 1 (Ls.)
  • JR 2015, 145
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14

    Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung;

    Die Rüge ist bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, ob überhaupt Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stattgefunden haben und welchen Inhalt diese gegebenenfalls hatten (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 318; BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; Allgayer NStZ 2014, 530; offengelassen von BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, NStZ 2013, 724; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115; vgl. dazu auch BVerfG NStZ 2014, 592, 594).

    a) Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO grundsätzlich die so genannte Negativmitteilung auch dann, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben (BVerfG NStZ 2014, 592, 593 f.; anders noch Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315 ff.).

    Dies ist dann auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541; Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115).

    b) Vor diesem Hintergrund muss die Revisionsbegründung mitteilen, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger und der Angeklagte - gegebenenfalls nach zumutbarer Einholung entsprechender Auskünfte beim Instanzverteidiger - verfügen (BVerfG NStZ 2014, 592, 594), weil nur so das Revisionsgericht die Beruhensfrage prüfen kann.

  • BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche;

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie diesen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe (BVerfG NStZ 2014, 592).

    Dies ist aber auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594).

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (BVerfG aaO, BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
  • BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14

    Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des

    Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14

    Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die

    Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl. BVerfG aaO S. 594 - Vortragserfordernis insoweit: BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NStZ 2015, 176 und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; vgl. demgegenüber auch BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 520/14).
  • BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige

    Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift (BVerfGE 133, 168, 205; BVerfG Kammerbeschluss vom 26.8.2014 - 2 BvR 2172/13 - Juris RdNr 16) .
  • BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Das gesetzliche Schutzkonzept der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO darf hierbei jedoch nicht unterlaufen werden, so dass das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, wenn eine Beeinträchtigung dieses Schutzkonzepts nicht droht (BVerfG aaO, BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594).
  • BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14

    Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der

    Zwar liegt - unabhängig davon, ob es Gespräche im Sinne von § 257c StPO vor der Hauptverhandlung gegeben hat - eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vor, wenn es wie im zugrunde liegenden Fall keine Negativmitteilung gegeben hat (BVerfG NStZ 2014, 592, 593 f.).

    Denn es ist unter Berücksichtigung einer dienstlichen Äußerung des ehemaligen Vorsitzenden der Strafkammer, die der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft beigefügt war und der der Angeklagte nicht entgegengetreten ist, ausgeschlossen, dass verständigungsbezogene Gespräche zwischen Verteidigung und Angeklagten geführt worden sind (vgl. zum Beruhensausschluss BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 584; Senat aaO Rn. 5 mwN).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

    Anrechnung von Prämien und Zulagen - Taxifahrer

    Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 m.w.N.).
  • KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15

    Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung

    Nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 - NStZ 2014, 592) muss jedoch bereits zu Beginn der Hauptverhandlung eine entsprechende Mitteilung - sei sie positiv oder negativ - erfolgen.

    Einen zur Aufhebung des Urteils nötigenden Verfahrensfehler hat der Angeklagte damit jedoch noch nicht dargelegt, denn ein solcher läge nur dann vor, wenn das Urteil auf der fehlenden bzw. verspäteten Negativmitteilung beruht.Obwohl der Revisionsführer in der Regel zur Beruhensfrage nicht vorzutragen braucht, sind im Falle der auf eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützten Rüge ausnahmsweise weitere Ausführungen dazu erforderlich, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger (der sich gegebenenfalls beim Vorverteidiger erkundigen muss, vgl. BVerfG StraFo 2005, 512; BGH NStZ 2005, 283 und StV 2006, 459) und der Angeklagte verfügen.Denn nur auf der Grundlage einer solchen Erklärung kann das Revisionsgericht überhaupt prüfen, ob das Urteil auf einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht (vgl. BVerfG NStZ 2014, 592; BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14 -, NJW 2015, 266; KG, Beschluss vom 22. September 2015 - 4 Ss 161/15 -).

    Der Senat folgt damit den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, das den Fachgerichten anheim gestellt hat, derart erhöhte Anforderungen an die Revisionsbegründung zu stellen (vgl. BVerfG Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13 - Rz. 31 - juris).

  • KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15

    Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten

  • BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des

  • BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf

  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

  • OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

    Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche; Dauer

  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 520/14

    Mangelndes Beruhen auf der Gesetzesverletzung bei ausgebliebener

  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

    Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel

  • OLG Naumburg, 08.12.2015 - 12 W 74/15

    Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung: Ausnahme in

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 8-IV-14
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