Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 119 Abs. 3 StPO; § 185 StGB; § 186 StGB; § 193 StGB
    Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; Beleidigung; Vertrauenssphäre; keine Beschränkung auf familiäre Kontakte; Verzicht auf Vertraulichkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein besonderer grundrechtlicher Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in einer besonderen Nähebeziehung, wenn aufgrund eines dem Grundrechtsträger zurechenbaren Verhaltens mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden muss - Hier: Anhalten und Beschlagnahme eines von einem Untersuchungsgefangenen an eine Bekannte gerichteten Briefes wegen darin enthaltener grober Beleidigungen Dritter

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten und Eltern für das Entstehen des Grundrechtsschutzes; Grundrechtlicher Schutz von brieflicher Kommunikation Gefangener in Vertrauensverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Anhaltens und der Beschlagnahme eines Briefs eines Untersuchungsgefangenen wegen beleidigenden Inhalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 51
  • NStZ 2010, 258
  • StV 2010, 142



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 - zu III 1 a der Gründe; 23. November 2006 - 1 BvR 285/06 - zu II 1 der Gründe mwN, NJW 2007, 1194).
  • VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

    Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt

    Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2009 - 2 BvR 2186/07 -, StV 2010, 142 f.; Beschluss vom 23.11.2006 - 1 BvR 285/06 -, NJW 2007, 1194 [1195] - "beleidigungsfreier Bereich").
  • VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der

    15 Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Ermächtigung, die Telekommunikation abzubrechen, Briefe und Pakete anzuhalten, Besuche zu überwachen und diese vorzeitig zu beenden, hat die Anordnung zu einem Eingriff in das durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB verbürgte Recht des Beschwerdeführers auf Schutz seiner Privatsphäre geführt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 185 und StV 2010, 142 f.; BVerfGE 35, 35 ; 57, 170 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 TaBV 598/16

    Zustimmungsersetzung - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 und vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06).
  • OLG Köln, 25.04.2013 - 2 Ws 244/13

    Beschlagnahme der vertraulichen Kommunikation eines Gefangegen in Briefen an

    In einer anderen Entscheidung (2 BvR 2186/07, StV 2010, 142) hat das Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall, in dem der Gefangene selbst die Vertraulichkeit aufhebt, verwirklicht gesehen, bei dem dieser die Empfängerin des Briefes, seine Freundin, dazu aufgefordert hatte, den Brief ihrer Schwester zu zeigen, zu der er selbst nicht in einer geschützten Vertrauensbeziehung stand.
  • ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14

    Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation

    Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07, juris; 23.11.2006 - 1 BvR 285/06, NJW 2007, 1194).
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