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   BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14   

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BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 (https://dejure.org/2015,21562)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 (https://dejure.org/2015,21562)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 2015 - 2 BvR 2190/14 (https://dejure.org/2015,21562)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen glücksspielrechtliche Vorschriften des Landes Baden-Württemberg abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 33i GewO
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug glücksspielrechtlicher Vorschriften in Baden-Württemberg

  • vdai.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1827
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20

    Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des

    Entscheidend ist insofern, dass sie nicht in nachvollziehbarer, individualisierter und konkreter Weise dargelegt haben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 -, Rn. 27; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 12), was daraus folgt, wenn die angegriffenen Regelungen wie verabschiedet in Kraft treten.
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Wirkt eine auf die Berufsausübung zielende Regelung auf die Berufswahl zurück, weil sie in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommt, so ist ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung an den Anforderungen an Regelungen betreffend die Berufswahl zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 - WM 2015, 1827 ; Kammerbeschluss vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 - NVwZ 2012, 104 ).

    Die Bekämpfung und Prävention von Glücksspielsucht ist als überragend wichtiges Gemeinwohlziel anerkannt, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen selbst, für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; Beschluss vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 - WM 2015, 1827 ).

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20

    Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des

    c) Im Übrigen haben die Anträge auf Eilrechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg, weil nicht nachvollziehbar individualisiert und konkret dargelegt ist, dass den Antragstellerinnen bei Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes die für eine solche Entscheidung geforderten gravierenden, schwer oder nicht reversiblen Nachteile entstünden, die es rechtfertigen würden, die Geltung eines Gesetzes im Rahmen des § 32 BVerfGG vorläufig zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 -, Rn. 27; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 12).
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   BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 2190/14   

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BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 2190/14 (https://dejure.org/2017,39897)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2017 - 2 BvR 2190/14 (https://dejure.org/2017,39897)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 2190/14 (https://dejure.org/2017,39897)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch die aufgrund § 25 Abs. 1 und Abs. 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag) eingeführten Beschränkungen der Errichtung ...

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