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   BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08   

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BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 (https://dejure.org/2009,1854)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 (https://dejure.org/2009,1854)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 (https://dejure.org/2009,1854)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB
    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ("die Fahnen hoch"; "Horst-Wessel-Lied"; Gesamtbetrachtung; Kontext des Verwendens); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot); Meinungsfreiheit

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 86a StGB; Art. 103 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - zur Frage der Verwechslungsähnlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 103 Abs. 2 GG zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit; Schutzzweck des § 86a Strafgesetzbuch (StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt; Verwendung eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens einer ...

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 2; ; StGB § 86a Abs. 1; ; StGB § 86a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 103 Abs. 2 GG zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit; Schutzzweck des § 86a Strafgesetzbuch ( StGB ) als abstraktes Gefährdungsdelikt; Verwendung eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Liedzitat als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck - NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    T-Shirt mit Aufdruck "die Fahnen hoch" ist verbotenes Kennzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2805
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    825 (6) Den Kreisvorsitzenden Erlangen-Höchstadt P. verurteilte das Amtsgericht Forchheim mit Urteil vom 31. Oktober 2007 aufgrund des Tragens eines T-Shirts unter anderem mit der Aufschrift "die Fahnen hoch" wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris, Rn. 5).
  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Soweit es sich dabei um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit nationalsozialistischem Hintergrund handelt, läuft dies auch dem Anliegen zuwider, die Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen infolge des Gebrauchs entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole zu hindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 17).

    Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 13 und 17; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 23).

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

    Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache

    Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

    Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

    Anerkannt ist dies etwa für Lieder und Kopfbilder von Personen, die sinnbildhaft für eine Organisation oder Vereinigung stehen (vgl. BGH MDR 1965, 923 - für das Horst-Wessel-Lied und das Kopfbild Hitlers; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - für den Anfang des Horst-Wessel-Liedes; ablehnend hingegen für das Kopfbild von Rudolph Heß: OLG Rostock NStZ 2002, 320).

  • OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Truppenkennzeichen

    Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

    Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  • OLG Dresden, 10.09.2015 - 26 Ss 505/15

    Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten

    Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (vgl. BVerfGE 64, 389; 71, 108; 87, 209; BVerfG, NJW 2005, 349; BVerfG, NJW 2009, 2805).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

    Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

    Soweit es sich dabei um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit nationalsozialistischem Hintergrund handelt, läuft dies auch dem Anliegen zuwider, die Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen infolge des Gebrauchs entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole zu hindern ( BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25/17, NJW 2018, 1185 Rn. 30; BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805 Rn. 17 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11

    Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol

    vgl. zum Strafrecht BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, NJW 2009, 2805.
  • LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 24/21

    Umstrittenes Nazi-Bier: Verkauf von "Deutschem Reichsbräu" bleibt straffrei

    Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NJW 2002, 3186, 3187 f.; NJW 2005, 3223, 3223 f.; NJW 2010, 163, 164; BVerfG, 01.06.2006, 1 BvR 150/03 = NJW 2006, 3050, 3051; BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 = NJW 2009, 2805, 2806).

    Es kann zwar auch die bloße Verwendung von markanten Textteilen ein Kennzeichen im Wortsinn von § 86a Abs. 1 und Abs. 2 StGB sein, wenn auf charakteristische, für die Verkehrsauffassung im Bedeutungsgehalt erkennbare Symbole abgestellt wird (BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805, 2806).

    Es soll bereits der Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805, 2805 f.).

    Mit der Rechtsprechung dient die Gesamtbetrachtung unter Heranziehung des Schutzzwecks der Norm und der Tatumstände jedoch der restriktiven Auslegung des Tatbestands des § 86a StGB, um etwa unverfängliche Verwendungsformen vor allem bei mehrdeutigen Kennzeichen, bei denen eine Verwechslungsgefahr besteht, auszuschließen (BGH NJW 2009, 928, 931; BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805, 2806).

  • BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11

    Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei

    Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Hauptverhandlung erneut das Senden von Liedern und Äußerungen feststellen, wird es - genauer als bisher - jedes Lied und jede Äußerung, die es zur Grundlage des Schuld- und Strafausspruchs macht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907; vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908; vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris) daraufhin zu untersuchen haben, ob hierdurch Äußerungs- und Propagandadelikte verwirklicht worden sind.
  • OLG Dresden, 23.04.2010 - 2 Ss 699/09

    Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Auch die den Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehenden Symbole werden daher nach § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB von der Strafnorm erfasst, da sie auf die öffentliche Auseinandersetzung in derselben Weise einzuwirken drohen, wie die verbotenen Symbole (BVerfG NJW 2009, 2805 f.).
  • BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

    Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

    Versammlungsverbot: Lied als verbotenes Kennzeichen, das deshalb nicht gesungen

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13

    Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts

  • VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60

  • OLG Jena, 06.06.2019 - 1 OLG 191 Ss 39/19

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Benutzung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 5 B 1265/09

    Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der

  • AG Naumburg, 08.02.2021 - 10 Ds 113 Js 1/20
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