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   BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19   

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https://dejure.org/2022,33853
BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19 (https://dejure.org/2022,33853)
BVerfG, Entscheidung vom 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19 (https://dejure.org/2022,33853)
BVerfG, Entscheidung vom 04. November 2022 - 2 BvR 2202/19 (https://dejure.org/2022,33853)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 51 BMG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

  • IWW

    § 9 Abs. 2 S. 1, 2 BbgPolG; Art. 2 Abs. 1 GG
    BbgPolG; GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizistin scheitert mit Beschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Namensschild an der Polizeiuniform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde aus Brandenburg nicht angenommen: Polizeivollzugsbedienstete müssen Namensschild tragen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert und daher unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 288
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