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   BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18   

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BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 (https://dejure.org/2019,4597)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 (https://dejure.org/2019,4597)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 (https://dejure.org/2019,4597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Bauplanungsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 90 BVerfGG, § 8b Abs 2 Nr 5a GemO HE 2005, § 66 Abs 1 S 2 GemO HE 2005, § 123 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Grundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 642
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

    Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner,

    Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist dem Konstrukt Bürgerbegehren durch einfachgesetzliche Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 GO NRW die kommunalverfassungsrechtliche Stellung "als Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde, mit dem die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung in der Gemeinde teilhat" im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - zu.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 17.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 20 bis 22.

    Nicht erfasst sind jedoch Nichtannahmebeschlüsse wie der vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -.

    Dennoch veranlassen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - zu Auslegungen des Verfassungsrechts hinsichtlich der fehlenden Grundrechtsträgereigenschaft von Vertretern eines Bürgerbegehrens als "Organ" bzw. "Amtswalter" in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur Gemeinde die Kammer unter Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ihre Rechtsprechung zu ändern.

    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - hält die Kammer nicht mehr an ihrer früheren Rechtsprechung fest.

    Soweit die Vertrauensleute des Konstruktes Bürgerbegehrens als "Organ" der Gemeinde bzw. als "Amtswalter" eine organschaftliche Funktion wahrnehmen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 22, stehen sie der Gemeinde nicht in einem Außenverhältnis gegenüber und kann die Entscheidung des Rates nach § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW ihnen gegenüber nicht in Gestalt eines Verwaltungsakts ergehen.

    Soweit in der Literatur darauf hingewiesen wird, dass ein Bürgerbegehren als Instrument unmittelbarer Demokratie grundsätzlich eine selbstständige Teilhabe an der kommunalen Willensbildung von außen darstellt, vgl. Heusch/Dickten, Neue Rechtsprechung zum Kommunalrecht, NVwZ 2019, 1238 (1244); Muckel: Keine Grundrechtsberechtigung für Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens, JA 2019, 633 (635), stimmt dem die Kammer im Grundsatz zu.

    Allerdings lässt § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 GO NRW eine Auslegung dieser Reglungen im Lichte der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - zu, wonach dem Konstrukt Bürgerbegehren im nordrhein-westfälischen Kommunalrecht während seiner rechtlichen Relevanz die Stellung eines gemeindlichen vorübergehend existenten "Organs" als Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde, mit dem die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung in der Gemeinde teilhat, zugewiesen ist, ohne dass es klassisches Gemeindeorgan im engeren Sinne ist.

    Für eine Begrenzung dieser Einordnung ab Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 24, wonach (erst) ein zugelassenes Bürgerbegehren Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde, mit dem die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung in der Gemeinde teilhat, ist, ist kein Sachgrund ersichtlich.

    Dieses organschaftliche Streitverhältnis unterscheidet sich allerdings in wesentlichen Punkten von Organstreitverfahren zwischen Gemeindeorganen im engeren Sinne, weshalb die Kammer der Ausführung des Bundesverfassungsgerichts im Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 "Insoweit handelt es sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit.", Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 24.

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19

    Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner,

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 17.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 20 bis 22.

    Nicht erfasst sind jedoch Nichtannahmebeschlüsse wie der vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -.

    Dennoch veranlassen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - zu Auslegungen des Verfassungsrechts hinsichtlich der fehlenden Grundrechtsträgereigenschaft von Vertretern eines Bürgerbegehrens als "Organ" bzw. "Amtswalter" in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur Gemeinde die Kammer unter Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ihre Rechtsprechung zu ändern.

    Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - hält die Kammer nicht mehr an ihrer früheren Rechtsprechung fest.

    Soweit die Vertrauensleute des Konstruktes Bürgerbegehrens als "Organ" der Gemeinde bzw. als "Amtswalter" eine organschaftliche Funktion wahrnehmen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 22, stehen sie der Gemeinde nicht in einem Außenverhältnis gegenüber und kann die Entscheidung des Rates nach § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW ihnen gegenüber nicht in Gestalt eines Verwaltungsakts ergehen.

    Soweit in der Literatur darauf hingewiesen wird, dass ein Bürgerbegehren als Instrument unmittelbarer Demokratie grundsätzlich eine selbstständige Teilhabe an der kommunalen Willensbildung von außen darstellt, vgl. Heusch/Dickten, Neue Rechtsprechung zum Kommunalrecht, NVwZ 2019, 1238 (1244); Muckel: Keine Grundrechtsberechtigung für Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens, JA 2019, 633 (635), stimmt dem die Kammer im Grundsatz zu.

    Allerdings lässt § 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 GO NRW eine Auslegung dieser Reglungen im Lichte der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - zu, wonach dem Konstrukt Bürgerbegehren im nordrhein-westfälischen Kommunalrecht während seiner rechtlichen Relevanz die Stellung eines gemeindlichen vorübergehend existenten "Organs" als Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde, mit dem die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung in der Gemeinde teilhat, zugewiesen ist, ohne dass es klassisches Gemeindeorgan im engeren Sinne ist.

    Für eine Begrenzung dieser Einordnung ab Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 24, wonach (erst) ein zugelassenes Bürgerbegehren Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde, mit dem die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung in der Gemeinde teilhat, ist, ist kein Sachgrund ersichtlich.

    Dieses organschaftliche Streitverhältnis unterscheidet sich allerdings in wesentlichen Punkten von Organstreitverfahren zwischen Gemeindeorganen im engeren Sinne, weshalb die Kammer der Ausführung des Bundesverfassungsgerichts im Nichtannahmebeschluss vom 22. Februar 2019 "Insoweit handelt es sich um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit.", Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 24.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18

    Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden

    Sie hat vor allem eine rechtsbeschränkende Wirkung, indem sie alle anderen Bürger bzw. insbesondere die Unterstützer des Bürgerbegehrens, vgl. zur Qualifizierung der Rechtsstellung der Vertreter eines Bürgerbegehrens im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2019- 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, von Rechtsbehelfen gegen die Feststellungsentscheidung nach § 26 Abs. 6Satz 1 GO NRW explizit ausschließt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 15 B 760/20

    Bürgerbegehren Feststellung der Zulässigkeit Verwaltungsakt

    Die im Verfahren von den Beteiligten thematisierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Gemeindeordnung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, gibt hier keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22.

    Gerade wegen der nur vorübergehenden Existenz des Bürgerbegehrens muss dessen Einordnung als Quasi-Organ, sofern man diese auch für das nordrhein-westfälische Gemeinderecht überhaupt vornehmen will, ablehnend Dietlein/Peters, in: Dietlein/Heusch, BeckOK Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen, 12. Edition, Stand: 1. Juni 2020, § 26 GO NRW Rn. 65; Heusch/Dickten, NVwZ 2019, 1238, 1244; Muckel, JA 2019, 633, 635, wegen der damit verbundenen prozessualen und materiell-rechtlichen Konsequenzen zumindest zeitlich klar eingegrenzt werden.

  • VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 1 K 3411/19

    Bürgerbegehren "Pro Freibad in Dinslaken unzulässig

    An dieser Qualifizierung hält die Kammer auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 - fest.

    Der Übertragbarkeit der genannten Feststellung auf den vorliegenden Fall steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zunächst ausführt, dass (nur) ein zugelassenes Bürgerbegehren Teil des institutionellen Gefüges der Gemeinde ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 22.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris, Rn. 5, 24.

  • VG Karlsruhe, 10.07.2020 - 2 K 7650/19

    Bürgerbegehren "Innenstadtentwicklung Ost" unzulässig

    Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere bedarf es keiner Vertiefung der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter Hinweis auf einen Nichtannahme-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Kommunalrecht aufgeworfenen Problematik, wonach die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens eine organschaftliche Funktion wahrnähmen und sie allenfalls eine Verletzung ihrer mit dem Bürgerbegehren verbundenen Kompetenzen im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits geltend machen könnten (vgl. BVerfG, Nichtannahme-Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, NVwZ 2019, 642), womit in der Konsequenz durch Vertrauenspersonen erhobene Klagen auf Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens je nach Landesrecht gegebenenfalls gegen den Gemeinderat zu richten und im Wege der Feststellungs- oder Leistungsklage zu erheben wären (in diesem Sinne für die nordrhein-westfälische Rechtslage zuletzt denn auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 13.11.2019 - 15 K 2349/19 -, juris ; vgl. zur Rechtsstellung der Vertrauenspersonen nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. V. 27.06.2019 - 15 A 2503/18 -, juris ).

    Denn ungeachtet der fehlenden Bindungswirkung des genannten Nichtannahmebeschlusses nach § 31 BVerfGG (vgl. auch hierzu VG Gelsenkirchen, Urt. v. 13.11.2019 - 15 K 2349/19 -, juris m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG) und dessen - angesichts der Doppelnatur der Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens - durchaus zweifelhafter Begründung (ablehnend etwa Heusch/Dickten, NVwZ 2019, 1238 ; Roth, NVwZ 2019, 1419; Dünchheim, jurisPR-ÖffBauR 5/2019 Anm. 1; Muckel, JA 2019, 633 ) ist der dort entwickelte innenrechtliche Ansatz jedenfalls auf die Rechtslage in Baden-Württemberg nicht zu übertragen.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

    Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den

    Unabhängig von der Frage, ob sich der Antragsgegner als juristische Person des öffentlichen Rechts überhaupt auf Art. 19 Abs. 4 GG oder den im Wesentlichen inhaltsgleichen allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch berufen kann (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 - NVwZ 2019, 642, v. 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13 - NVwZ 2017, 53, und v. 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007, 509), geht seine Annahme fehl, dass im vorliegenden Verfahren eine "Rechtsschutzverkürzung" erfolgt.
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

    Bürgerbegehren

    Auch können die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 3 Satz 3 NKomVG) hinsichtlich der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben (vgl. Senatsbeschluss vom 07.05.2009 - 10 ME 277/08 -, juris Rn. 16 zu § 22b NGO; vgl. auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22 bis 24; krit. BeckOK, Kommunalrecht Nds., Stand: 01.08.2019, NKomVG, § 32 Rn. 31; a.A. Ipsen, NKomVG, 2011, § 32 Rn. 56).

    Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (Senatsurteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris Rn. 30 m.w.N.; so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24).

  • OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 A 558/17

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse am Mitwirkungsentzug für eine Oberschule

    Auf eine darüber hinausgehende, einer Rehabilitation zugängliche Grundrechtsposition, wie sie dem Einzelnen zum Schutz vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch die öffentliche Gewalt zusteht, kann sich die Klägerin nicht berufen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 20, 21).

    26 Abgesehen davon, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und damit auch auf Gemeinden grundsätzlich keine Anwendung findet (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 20, 21), verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 38 Satz 1 SächsVerf eine Ausweitung des Tatbestandsmerkmals des berechtigten Feststellungsinteresses über die einfachrechtlich konkretisierten Fallgruppen des berechtigten rechtlichen, ideellen oder wirtschaftlichen Interesses hinaus ohnehin nur bei Eingriffsakten, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten.

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

    Zu den Anforderungen an die Unterschriftenlisten eines Bürgerbegehrens

    Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (Senatsurteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris Rn. 30 m.w.N. auch zur Gegenansicht; so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24).

    Auch können die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 3 Satz 3 NKomVG) gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben (Senatsbeschluss vom 07.05.2009 - 10 ME 277/08 -, juris Rn. 16 zu § 22b NGO; vgl. auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22 bis 24; krit. BeckOK, Kommunalrecht Nds., Stand: 01.08.2019, NKomVG, § 32 Rn. 31; a.A. Koch in Ipsen, NKomVG, 2011, § 32 Rn. 56).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2019 - 1 S 699/19

    Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  • VG Hannover, 25.06.2020 - 1 A 4319/19

    Richtige Klageart bei Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

    Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines

  • VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560

    Öffentlicher Feld- und Waldweg, Verwaltungsgerichte, Verfahrensmangel,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 B 66/20

    Einstweilige Anordnung Anordnung der Klageerhebung Versammlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

  • VG Bremen, 20.05.2019 - 1 V 971/19

    Kommunalwahlrecht - Bürgerentscheid; Öffentlichkeitsarbeit; Volksbegehren;

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