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   BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13   

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https://dejure.org/2016,23133
BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 (https://dejure.org/2016,23133)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 (https://dejure.org/2016,23133)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 (https://dejure.org/2016,23133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, AsylVfG 1992, AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des ...

  • Wolters Kluwer

    Angemessene Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung - und die Begründungsmaßstäbe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gleicher Rechtschutz für alle und ordentliches PKH-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1264
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Mit Blick auf die geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 380/16 -, juris Rn. 11 ff., vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, 1264 und vom 20.06.2016 - 2 BvR 748/13 -, InfAuslR 2016, 274) sind auch hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des Prozesskostenhilferechts gegeben.
  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von

    Entscheidungen über Prozesskostenhilfe und den Eilrechtsschutzantrag dürfen in einem Beschluss ergehen und es ist auch nicht generell ausgeschlossen, dass die Begründung zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe lediglich auf die Ausführungen zur Begründetheit verweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche;

    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (BVerfG (K), Beschluss vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13-, juris Rn. 10).
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