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   BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23133
BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 (https://dejure.org/2016,23133)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 (https://dejure.org/2016,23133)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 (https://dejure.org/2016,23133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, AsylVfG 1992, AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des ...

  • Wolters Kluwer

    Angemessene Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung - und die Begründungsmaßstäbe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gleicher Rechtschutz für alle und ordentliches PKH-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1264
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Mit Blick auf die geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.08.2016 - 1 BvR 380/16 -, juris Rn. 11 ff., vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, 1264 und vom 20.06.2016 - 2 BvR 748/13 -, InfAuslR 2016, 274) sind auch hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des Prozesskostenhilferechts gegeben.
  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von

    Entscheidungen über Prozesskostenhilfe und den Eilrechtsschutzantrag dürfen in einem Beschluss ergehen und es ist auch nicht generell ausgeschlossen, dass die Begründung zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe lediglich auf die Ausführungen zur Begründetheit verweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche;

    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zugeführt werden können (BVerfG (K), Beschluss vom 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13-, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    Denn nach der im Prozesskostenhilfeverfahren unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfe (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. mit weiteren Nachweisen) nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) steht ihm der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (1.) und des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (2.) voraussichtlich nicht zu.
  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14; in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ; Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).

    Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).

    Allerdings unterliegen die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und diejenige über das Begehren in der Sache unterschiedlichen Maßstäben, die im Einzelfall eine gesonderte Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe erforderlich machen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 14).

  • BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14; in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ; Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).

    Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).

  • LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen

    Denn die Umstände des Einzelfalls machen vorliegend, auch wenn die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und diejenige über das Begehren in der Sache, hier also über die Anhörungsrüge, unterschiedlichen Maßstäben unterliegen, eine separate Begründung der Entscheidung über die PKH nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.07.2016, 2 BvR 2231/13, und vom 05.12.2018, 2 BvR 2257/17).
  • BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14; in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ; BVerfGK 8, 213 ; Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).

    Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

    Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N).
  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ; Linke, NVwZ 2003, S. 421 ).

    Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung Bezug genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris, Rn. 13).

  • BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach unerlaubter Wiedereinreise in das

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5

  • VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage auf Erteilung

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2018 - 13 ME 289/17

    Anordnung der Herausgabe des Passes oder Passersatzes an die Ausländerbehörde zum

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19

    Zustellung in der JVA

  • BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

    Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei

  • VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17

    Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 12 C 16.1693

    Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur stationären Unterbringungeines jungen

  • BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

  • BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159

    Eignung einer jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfemaßnahme bei einer schwer

  • VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 13 ME 458/18

    Besondere Härte als Voraussetzung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18

    Kein Familiennachzug und keine Aussetzung der Abschiebung für Familienangehörige

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 12 S 1365/18

    Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18

    Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18

    Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Einreise aus einem sicheren

  • VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

    Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2018 - 13 ME 56/18

    Erfordernis des ununterbrochenen Aufenthalts bei der Aufenthaltsgewährung an gut

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2018 - 13 OA 230/18

    Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung.

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

    Erfolglose Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 13 ME 157/17

    Aussetzung der Abschiebung nach Albanien wegen "vorwirkender" Handlungspflichten

  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 12 C 16.1781

    Prozesskostenhilfeverfahren zur Frage der angemessene Größe einer Sozialwohnung

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Dublin-Verfahren

  • BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B

    SGB XII - Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH;

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

    Unzulässigkeit der vor einem Verwaltungsgericht erhobenen Klage auf Verpflichtung

  • BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

    Kein Anordnungsgrund für Verpflichtung zur Erteilung einer Duldungsbescheinigung

  • VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

    Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2017 - 8 ME 113/17

    Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung) - Beschwerde im

  • VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  • VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189

    Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • VGH Bayern, 13.02.2017 - 10 CS 16.2512

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen

  • VG Frankfurt/Oder, 02.10.2018 - 5 L 794/18
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 8 PA 5/18

    Duldung - hier: Antrag nach § 123 VwGO- PKH-Beschwerde -PKH-Beschwerde,

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 13 PA 454/17

    Statthaftigkeit eines Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO neben einem

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