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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1, Ab. 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
    Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (kein verfassungswidriges Verfassungsrecht; keine Entstaatlichung); "dritte Säule" der Europäischen Union (begrenzte gegenseitige Anerkennung; gegenseitiges Vertrauen; gebotene Einzelfallprüfung); Europäisches Haftbefehlsgesetz (Nichtigkeit; "Europäischer Haftbefehl"); Rechtstaatsprinzip (rule of law; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; maßgeblicher Inlandsbezug; Auslandsbezug; grundrechtsschonende Umsetzung; Wesensgehalt); materielle Rückwirkung; effektiver Rechtsschutz (Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung; Ermessensentscheidungen; Rechtsweggarantie); Verwaltungszuständigkeit des Bundes; Verbindlichkeit des Rahmenbeschlusses (Abgrenzung zur Richtlinie); abweichende Meinung Broß (Subsidiaritätsprinzip; Auslieferung nur bei Scheitern des deutschen Strafverfolgungsanspruchs; Unschuldsvermutung; unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begründung des "Integrationsmehrwerts" durch den Gesetzgeber im Bereich der "dritten Säule"); abweichende Meinung Lübbe-Wolff (Verankerung des Auslieferungsschutzes auf Grund des Gewichtes seiner "lebensweltlichen Bedeutung"; Interessenabwägung; Einwirkungsmöglichkeiten im Vorverfahren; Auslieferungshindernisse; Vollstreckung ausländischen Strafurteils ohne Inlandsstrafbarkeit); abweichende Meinung Gerhardt (Harmonisierung bei der Strafgesetzgebung; kein Erfordernis der Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; kein Erfordernis der Nichtigkeitserklärung; Zweifel an der Verwaltungskompetenz des Bundes); Auslieferung nach Spanien; "Fall Darkanzali"

  • lexetius.com
  • DFR

    Europäischer Haftbefehl

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes: verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16 Abs 2 S 2 bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl - unverhältnismäßiger Eingriff in die Auslieferungsfreiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der deutschen gesetzgeberischen Umsetzung des europäischen Haftbefehls; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Grundgesetz; Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Einführung der Regelungen im Grundgesetz bezüglich der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof; Schutz deutscher Angehöriger vor Auslieferung; Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz; Haftbefehl wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus; Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit; Recht auf Verweigerung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls; Bedeutung eines maßgeblichen Inlandsbezuges oder Auslandsbezuges der vorgeworfenen Tat; Gewährleistung des grundgesetzlichen Ausbürgerungsverbotes und Auslieferungsverbotes; Zusammenarbeit durch eine begrenzte gegenseitige Anerkennung nach der "Dritten Säule" der Europäischen Union; Wahrung der nationalen Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum; Entstaatlichung durch den europäischen Haftbefehl; Folgen eines Knüpfens der Auslieferung eigener Staatsangehöriger lediglich an Bedingungen hinsichtlich der Rücküberstellung zur Strafverbüßung; Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung; Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Notwendigkeit der Möglichkeit einer den betroffenen Grundrechten angemessen gerichtliche Überprüfung durch die Auslieferungsunterlagen oder durch einen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl ; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung oder die Feststellung einer Teilnichtigkeit; Hinreichende Vorherbestimmtheit der Auslieferungsentscheidungen; Anforderungen an die Neufassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Teilverzicht auf den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Auswirkungen des Beruhens einer Bewilligungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage; Behandlung des Verfolgten für das Auslieferungsverfahren wie einen Schuldigen; Prüfung der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einfachgesetzliche Normen; Gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen unter Verzicht auf das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit aus Subsidiaritätsgründen

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 2
    Zur Verfassungsmäßigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • migrationsrecht.net (Pressebericht)

    Europäischer Haftbefehl

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Europäischer Haftbefehl, Auslieferungshaftbefehl

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)

    Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstößt gegen das Grundgesetzes und ist nichtig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2005)

    Europäischer Haftbefehl: "Identität des deutschen Verfassungsstaates"

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehler im Denksystem (DER SPIEGEL 16/2005; 18.04.2005)

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2005)

    Karlsruhe verkündet Urteil zum europäischen Haftbefehl am 18. Juli

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf (Ulf Buermeyer; HRRS 8/2005, S. 273 ff.)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Haftbefehl

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 Abs. 1 b EU; 16 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; BS 2002/584; IRG
    Verfassungswidrigkeit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht - Zur Verzahnung des nationalen und europäischen Strafrechts (Dr. Martin Wasmeier; ZEuS 2006, 23)

  • asser.nl PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Auslieferungsverfahrens (Prof. Dr. Otto Lagodny; StV 2005, 515)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der europäische Haftbefehl: Zur Umsetzung europäischer Vorgaben in Deutschland (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 5/2007, S. 221-225)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischer Haftbefehl

Sonstiges (11)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2006)

    Mamoun Darkazanli: Ermittlungen gegen Al-Qaida-Kontaktmann eingestellt

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'So lange' nicht mehr: Das BVerfG behauptet die normative Freiheit des deutschen Rechts" von Wiss.Mit. Moritz v. Unger, original erschienen in: NVwZ 2005, 1266 - 1272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Demokratische Legitimation in der EU aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil zum Europäischen Haftbefehlsgesetz" von Sebastian Wolf, original erschienen in: Kritische Justiz 2005, 350 - 358.

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Experten im Rechtsausschuss des Bundestages bewerten das Europäische Haftbefehlsgesetz unterschiedlich

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sicherheit und Nichtigkeit - Verfassungsgerichtliche Erkenntnisse über den Europäischen Haftbefehl - Teil II" von Dr. Wolfgang Hetzer, original erschienen in: ZfZ 2005, 355 - 357.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl: markiges Ergebnis, enttäuschende Begründung" von Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Schünemann, original erschienen in: StV 2005, 681 - 685.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BVerfG und EuGH: Kooperation oder Konfrontation?" von Dr. Martin Hummrich, original erschienen in: DRiZ 2005, 361 - 364.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 18.07.2005, Az.: 2 BvR 2236/04 (Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehls-Gesetzes)" von Dr. Christian J. Tams LL.M., original erschienen in: JA 2006, 179 - 181.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 16 und 19 ; Europäisches Haftbefehlsgesetz ; Strafgesetzbuch ; Internationales Rechtshilfegesetz
    Justiz und Inneres

  • 123recht.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    20 Verdächtige nach Karlsruher EU-Haftbefehl-Urteil freigelassen - Ziercke: Unter ihnen keine weiteren Terrorverdächtigen

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Unberührbare (DER SPIEGEL 48/2005; 28.11.2005)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 273
  • NJW 2005, 2289
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
  • NStZ 2006, 104 (Ls.)
  • EuZW 2005, 640 (Ls.)
  • StV 2005, 505
  • DVBl 2005, 1119
  • DÖV 2005, 868
  • JR 2005, 464



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).

    Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Eine Übertragung von Hoheitsrechten über die intergouvernementale Zusammenarbeit hinaus darf in diesem grundrechtsbedeutsamen Bereich nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte unter restriktiven Voraussetzungen zu einer Harmonisierung führen; dabei müssen grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Dies gilt vor allem für den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

    Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ).

    Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    c) Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich darauf, ob Handlungen europäischer Organe und Einrichtungen auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen (aa) oder den nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität betreffen (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 Rn. 91) (bb) und es deshalb Verfassungsorganen, Behörden und Gerichten untersagt ist, an der Umsetzung solcher Maßnahmen mitzuwirken (cc).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 81 Abs. 1 Nr. 4 IRG
    Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Folgenabwägung); Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung nach Spanien; unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer eA: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Auslieferungsbeschlusses aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls

  • Judicialis
  • Jurion

    Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die spanischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung des Beschwerdeführers mit deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit auf Grund eines europäischen Haftbefehls; Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen möglicher Grundrechtsverletzungen des Betroffenen; Erforderlichkeit einer Folgenabwägung; Verzögerung der Übergabe an die spanischen Behörden als geringerer Nachteil

  • nwb

    IRG § 81 Abs. 1 Nr. 4, § 83b Nr. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    GG Art. 16 Abs. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Aussetzung der Auslieferung eines Deutsch-Syrers an die spanischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 16 Abs. 2 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 81 Abs. 1 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Auslieferungsbeschlusses aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

  • berliner-zeitung.de (Pressebericht, 26.11.2004)

    Anwälte des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Darkazanli legen Verfassungsbeschwerde ein: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des EU-Haftbefehls

Sonstiges (2)

  • nullapoena.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Auslieferung nach Spanien aufgrund Europäischen Haftbefehls: Material zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2236/04

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.01.2010)

    Fall Darkazanli: Bericht über CIA-Mordkomplott entsetzt deutsche Politiker

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 90
  • NJW 2005, 2060
  • StV 2005, 29



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Mit Beschluss vom 24. November 2004 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag des Beschwerdeführers eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die für denselben Tag geplante Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Spanien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt worden ist (EuGRZ 2004, S. 667).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

    Mit Beschluss vom 24. November 2004 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag des Beschwerdeführers eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die für denselben Tag geplante Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Spanien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt worden ist (EuGRZ 2004, S. 667).
  • BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03  

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    Mit Beschluss vom 24. November 2004 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag des Beschwerdeführers eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die für denselben Tag geplante Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Spanien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt worden ist (EuGRZ 2004, S. 667).
  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05  

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

    An dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls sieht sich der Senat nicht durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2004 - 2 BvR 2236/04 (StV 2005, 29) gehindert.
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04  

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

    Zur Prüfung der Frage, ob die dem Verfolgten im Tatvorwurf Nr. 11. - bezüglich des Tatvorwurfs Nr. 1 ergibt sich eine Strafbarkeit nach deutschem Recht nach vorläufiger Bewertung aus §§ 3, 78, 81 Nr. 3 IRG i.V.m. § 370 AO - zur Last gelegte Zugehörigkeit zu einer "organisierten Verbrechensgruppe" bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts (Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl. 1998, § 3 Rn. 4) als strafbare Verabredung zu einem Verbrechen (vgl. hierzu das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - STVBG - vom 18.12.2001 - BGBl. I, 3922 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsprivileges und zur Änderung von Steuergesetzes - StBAG - vom 23.07.2002, BGBl. I 2715) der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach §§ 30 Abs. 2 StGB, 370 a AO) angesehen werden kann, bedarf es unbeschadet von Fragen der Rückwirkung (BVerfG StV 2005, 29 f.; Kohlmann Steuerstrafrecht; Loseblattkommentar, § 370 a AO Rn. 8) einer näheren Beschreibung der durch die polnischen Justizbehörden erhobenen Tatvorwürfe, eines eventuellen Zusammenhangs beider Taten sowie einer näheren Erläuterung der Strukturen der "Verbrechensgruppe" und der Darlegung, ob deren Ziel auf eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (vgl. BGH StV 2004, 543 f.) oder der Erlangung von Steuervorteilen für den Verfolgten oder einen Dritten gerichtet war.
  • OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04  

    Auslieferung eines Deutschen nach Frankreich: Verfahrensaussetzung wegen

    Die beim Bundesverfassungsgericht derzeit anhängige verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (§ 80 Abs. 1 IRG) ist für das vorliegende Verfahren insbesondere deshalb von Bedeutung und vorgreiflich, weil zu klären gilt, ob das IRG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 21.07.2004 (BGBl. I, S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt (BVerfG StV 05, 29).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG
    Einstweilige Anordnung (Wiederholung); Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl

  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, einen aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls ergangenen Auslieferungsbeschluss vorläufig außer Vollzug zu setzen

  • Judicialis
  • Jurion

    Begrenzung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im Verfahren eines Antrags auf Erlass einer eA

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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