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   BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14   

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https://dejure.org/2015,14592
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14 (https://dejure.org/2015,14592)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14 (https://dejure.org/2015,14592)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 2 BvR 2236/14 (https://dejure.org/2015,14592)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 312 S 1 Nr 3 FamFG, § 331 S 1 Nr 2 FamFG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Unterbringung einer psychisch kranken Kindesmutter in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung

  • Bt-Recht

    Vorläufige Unterbringung, Anforderungen an ärztliches Zeugnis, Sachaufklärung, Gefahr für die öffentliche Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; PsychKG M-V § 11
    Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Unterbringung einer psychisch kranken Kindesmutter in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie - und die erforderliche richterliche Sachaufklärung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vorläufige Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur vorläufigen Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1367
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.03.2018 - XII ZB 629/17

    Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e.

    Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG FamRZ 2015, 1367 Rn. 16 f. mwN und FamRZ 1998, 895, 896).

    Dabei drängt sich auf, dass dies nicht ausnahmslos gilt, weil schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme unterbleiben und somit auch dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen werden muss (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1367 Rn. 18 mwN und FamRZ 1998, 895, 896).

  • VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 29 K 19763/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 2 BvR 2236/14 -, juris, Rz. 12; VG Düsseldorf, Teilurteil vom 10.08.2011 - 7 K3219/10 -, a.a.O., Rz. 14.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 2 BvR 2236/14 -, a.a.O., Rz. 18.

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