Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 2 GG; § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB
  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte); strafrechtliches Analogieverbot (Auslegung; Wortlautgrenze; Geltung für Strafschärfungsgründe, besonders schwere Fälle und Qualifikationen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Mit Art 103 Abs 2 GG nicht zu vereinbarende Auslegung des Begriffs der Waffe in § 113 Abs 2 S 2 Nr 1 StGB - ein Pkw ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der Waffe in § 113 Abs 2 S 2 Nr StGB nicht umfasst

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots bei Einordnung eines Personenkraftwagens als "Waffe" i.S.d. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots durch die Einordnung des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug als ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; StGB § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verkehrsstrafrecht: PKW ist vom Wortsinn des Begriffs der Waffe iSd. § 113 Abs.2 S.2 Nr.1 StGB nicht umfasst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 113 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2
  Umfang des strafrechtlichen Analogieverbots

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Verwendung eines Pkw als "Waffe”

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Verwendung eines Pkw als "Waffe"

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Auto ist keine Waffe

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ein Auto ist keine Waffe

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Verwendung eines Kfz als "Waffe"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auto ist keine Waffe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auto ist keine "Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuchs

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"

Besprechungen u.ä. (8)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Methode als Waffe oder Methode als Werkzeug - Zum Waffenbegriff im StGB (RA Bernd Hüpers)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe" (PD Dr. Arnd Koch / cand. iur. Katrin Wirth, Augsburg; ZJS 2009, 90)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Der Waffenbegriff des StGB auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand (Liane Wörner; ZJS 2009, 236-247)

 
• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Verwendung eines Pkw als "Waffe"

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Seitenfenster-Fall

  § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Besonders schwerer Fall; Regelbeispiel des Beisichführens einer Waffe

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Auto als Waffe: Subsumtion eines Personenkraftwagens unter den Waffenbegriff des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 103 Abs. 2 GG; §§ 1, 113 StGB
  Die Auslegung, wonach Kfz durch Zweckentfremdung "Waffen" sein können, verstößt gegen das Analogieverbot

• praxisverkehrsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Ein Pkw ist keine "Waffe" (Markus Ebner)

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 177
• NJW 2008, 3627
• NStZ 2009, 83
• NStZ-RR 2009, 138 (Ls.)
• NStZ-RR 2010, 34
• NZV 2009, 47
• StV 2009, 126
• JR 2009, 206

Wird zitiert von ... (22)

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Diese Regelungstechnik ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt (vgl. BVerfGK 14, 177 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Dies kann durch den Bundesgerichtshof erfolgen, was den Aufhebungsumfang auf das erforderliche Maß beschränkt (vgl. BVerfGK 14, 177 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1995 - 2 BvR 1180/94 -, NJW 1995, S. 2706 ; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10 -, juris, Rn. 6 f.).
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall

  Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 153, 310 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).

 
• BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11

  Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …

  Da beiden angegriffenen Entscheidungen im Umfang der Aufhebung gleichermaßen eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende Anwendung des Untreuetatbestandes zugrunde liegt, genügt eine Beschränkung des Aufhebungsumfangs auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 14, 177 ).
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  Insofern ist lediglich gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG festzustellen (…vgl. zum Umfang der Aufhebung fachgerichtlicher Entscheidungen auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1995 - 2 BvR 1180/94 -, juris, Rn. 14 f.; BVerfGK 14, 177 ).
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …

  Ein Kfz kann zwar nicht als "Waffe' im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 3627, 3629).
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 3 StE 2/16

  Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit …

  Dieses Begriffsverständnis hält sich innerhalb der Wortlautgrenze und verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB (vgl. zum Wortsinn als äußere Grenze zulässiger richterlicher Interpretation BVerfG, Beschluss v. 1.9.2008, 2 BvR 2238/07, NJW 2008, 3627 ff.).
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …

  Für die Bestimmung des möglichen Wortsinns können auch gesetzessystematische und teleologische Erwägungen von Bedeutung sein (BVerfGK 3, 302 ; 9, 420 ; 10, 442 ; 14, 177 ).
• KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09

  Landfriedensbruch: Wurf mit einem Klappstuhl als unbenannter besonders schwerer …

  a) Das Landgericht hat zwar zutreffend auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07 -, erkannt, daß ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruches nach § 125 a Satz 2 StGB nicht vorliegt (vgl. BVerfG NJW 2008, 3627; BGHSt 48, 197, 200).

  Dies gilt umso mehr, als bis zu der die Gerichte bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07 - auch solche Gegenstände als "Waffen im nichttechnischen Sinn" betrachtet wurden, die zwar nicht bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet waren, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 41, 182, NStZ 2000, 307; KG, Urteil vom 8. Februar 2008 - (4) 1 Ss 70/07 (99/07) - Fischer, § 125a a StGB Rdn. 4 mit weit.

  Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 (aaO) haben die Gerichte überwiegend gefährliche Werkzeuge wie Flaschen, größere Steine, Holzknüppel, Explosivkörper u. ä. als "Waffen im nichttechnischen Sinn" betrachtet, wenn der Täter beabsichtigte, sie als Waffen gegen Personen zu verwenden und damit die Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 125 a Nr. 2 StGB bejaht.

  Denn das Analogieverbot steht nicht der grundsätzlichen Möglichkeit entgegen, auf den konkreten Fall bezogen ein Beisichführen von gefährlichen Werkzeugen in Verwendungsabsicht oder dessen Verwenden als einen unbenannten Fall zu werten (vgl. BVerfG aaO; Heintschel-Heinegg, JA 2009, 68, 70).

• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft

  Gegenstand des Gesetzlichkeitsprinzips, das in § 3 OWiG eine besondere Bestätigung und Präzisierung erfährt, ist u.a. das Bestimmtheitsgebot, welches das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit ( BVerfG NJW 1977, 1723, 1724; NJW 1984, 419;… KK-Rogall, a.a.O., § 3, Rdnr. 26 m.w.N) umfasst, und vom Gesetzgeber bei der Fassung von Sanktionsnormen größtmögliche Präzision fordert, um dem Gebot der Tatbestandsbestimmtheit zu genügen (…KK-Rogall, a.a.O, § 3 Rdnrn 26 ff, m.w.N.); der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen der Sanktionsnorm so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Sanktionstatbestandes zu erkennen sind (BVerfG NJW 1987, 3175, m.w.N.; NJW 2005, 349; 2008, 3627); diese Anforderung gilt in erster Linie dem Schutz des Normadressaten und zielt darauf ab, Orientierungsgewißheit für den Bürger zu schaffen (…KK-Rogall, a.a.O., § 3, Rdnr. 28 m.w.N.).
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09

  Beurteilung einer Flasche als Waffe oder als gefährliches Werkzeug i.R.e. …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

  Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen …
• OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Bußgeldvorschriften einer Verordnung …
• BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21

  Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen …
• BGH, 22.09.2009 - 4 StR 382/09

  Gefangenenmeuterei (besonders schwerer Fall: Begriff der Waffe; unbenannter …
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: …
• KG, 16.07.2009 - 2 Ws 167/09

  Strafvollstreckung: Beendigung einer Führungsaufsicht wegen des Vollzugs einer in …
• OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09

  Elektro- und Elektronikgeräte: Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen …
• VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17

  Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
• OLG Dresden, 29.02.2012 - 2 Ws 70/12

  Maßregel