Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5374
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04 (https://dejure.org/2009,5374)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04 (https://dejure.org/2009,5374)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 2240/04 (https://dejure.org/2009,5374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags für Ehegatten im Veranlagungszeitraum 2003

  • Judicialis

    Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 7
    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung eines Freibetrages bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 mangels hinreichender Darlegung eines Verfassungsverstoßes durch finanzgerichtliche Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrags für Ehegatten im Veranlagungszeitraum 2003; Anforderungen an Verfassungsbeschwerdebegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1510
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