Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,47
BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 (https://dejure.org/2004,47)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 (https://dejure.org/2004,47)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 (https://dejure.org/2004,47)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Antragsbefugnis für unterlegenen Bieter im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - zur Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtvorlage an den EuGH nach EGVtr Art 234

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Umfang der Antragsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren und zu der in diesem Fall bestehenden Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; GWB § 107 Abs. 2
    Effektiver Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Antragsbefugnis und effektiver Rechtsschutz

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zur Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 107 Abs. 2 Satz 2; EG Art. 234; GG Art. 19, 101
    Antragsbefugnis des Bieters zu Vergabenachprüfung ohne Darlegung der Zuschlagschancen seines Angebots bei fehlerfreiem Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis: Bieterrechtsschutz erhält neue Qualität! (IBR 2004, 590)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03 (Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, Antragsbefugnis)" von RA Dr. Olaf Otting, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2004, 597 - 603.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entfesselung der Antragsbefugnis - zum effektiven Rechtsschutz im Vergaberecht" von RA und PD Dr. Peter Friedrich Bultmann und RA Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: NZBau 2004, 651 - 654.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4, und 101 Abs. 1 Satz 2
    Gerichtsverfahren, Angleichung der Rechtsvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 355
  • NJW 2004, 3483 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1224
  • NZBau 2004, 564
  • WM 2004, 1933
  • DVBl 2004, 1411
  • BauR 2004, 1837 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 597
  • ZfBR 2004, 706
 
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Wird zitiert von ... (606)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).

    Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566).

    Denn ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris; BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20; Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27).

    Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris).

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