Rechtsprechung
BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung - Wolters Kluwer
Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- rewis.io
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz
- verfassungsblog.de (Kurzinformation)
Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Chancen für psychisch kranke Straftäter
- haufe.de (Kurzinformation)
Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ...
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.06.2009 - 2a StVK 717/09
- OLG Frankfurt, 25.08.2009 - 3 Ws 689/09
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 2258/09
Papierfundstellen
- BVerfGE 130, 372
- NJW 2012, 1784
- StV 2012, 741
- DÖV 2012, 567
- Rpfleger 2012, 573
Wird zitiert von ... (152)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht belässt es dann bei einer Unvereinbarkeitserklärung und ordnet in der Regel gleichzeitig die Weitergeltung der entsprechenden Normen für einen bestimmten Zeitraum an (BVerfGE 130, 372 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Ob eine Kumulation von Grundrechtseingriffen das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt von einer Abwägung aller Umstände ab, in die auch gegenläufige Verfassungsbelange einzubeziehen sind (vgl. BVerfGE 130, 372 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). - BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
Das Sozialgericht hat vertretbar begründet, warum die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Regelung (vgl. BVerfGE 130, 372 m.w.N.; 149, 126 m.w.N.) aus seiner Sicht nicht in Betracht kommt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 121, 108 ). - BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band 1, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372). - BFH, 26.02.2014 - I R 59/12
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich' bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; 130, 372 ). - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
- VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16
Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 - 2 K 835/19
Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle …
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
- BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15
Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16
Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17
Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21
Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
- BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
- BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14
Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 6 S 472/20
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Spielgerätesteuer: Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses
- BayObLG, 28.09.2020 - 204 VAs 286/20
Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen
- OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14
Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
- OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17
Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
- OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
- BayObLG, 17.07.2020 - 203 VAs 204/20
Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19
Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15
Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …
- OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17
Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
- OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17
Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15
Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der …
- OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12
Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19
"Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen; Rotwildkälber, …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13
Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- OLG Braunschweig, 31.03.2014 - 1 Ws 47/14
Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe: …
- OLG Braunschweig, 11.02.2016 - 1 Ws 21/16
Anschlussfreiheitsstrafe nach BtM-Maßregelvollzug: Aussetzung der Reststrafe zur …
- OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14
Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa: Prüfung der Unterbringung …
- OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13
Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen
- BSG, 18.05.2022 - B 5 R 5/22 BH
Rente wegen Erwerbsminderung Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13
Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
- BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18
Entscheidung über das zuständige Gericht
- OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17
Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; …
- OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …
- OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17
Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der …
- OLG Rostock, 09.06.2016 - 20 VAs 1/16
Anrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: …
- BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12
Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19
Erhebung eines Kostenbeitrags für Ausführungen im Maßregelvollzug
- LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12
Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
- FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
- OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17
Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …
- OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- OLG Hamm, 22.02.2018 - 1 VAs 120/17
Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden …
- OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17
Sicherungsverfahren: Anrechnung der Unterbringung auf eine nach deren Anordnung …
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11
Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
- BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21
Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …
- OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21
Maßregelvollzug in Niedersachsen: Antrag auf wohnortnahe Verlegung
- OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19
Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15
Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15
Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten …
- OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 68/20
Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer …
- VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14
Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
- OLG Hamm, 13.08.2018 - 5 Ws 264/18
Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Sikawildkälber - Sikawildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16
Vergnügungssteuer
- OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17
Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Wildkaninchen - Ringeltauben
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer- …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe
- OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
- OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17
Strafvollstreckungssache: Anrechnung der Maßregelvollstreckung auf eine …
- VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12
Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
- OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12
Maßregelvollstreckung: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VG Trier, 19.04.2021 - 6 K 3346/20
- VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 55-IV-13
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12
Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22
Zur Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf …
- LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22 Ws 28/22
Anrechnung verfahrensfremder Strafen auf Maßregelvollzug jenseits des …
Rechtsprechung
BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 67 Abs 1 StGB, § 67 Abs 4 StGB, § 114 S 1 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Nichtanrechnung der Dauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem anderen Urteil mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
- rewis.io
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- rewis.io
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- rechtsportal.de
Vereinbarkeit einer Nichtanrechnung der Dauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem anderen Urteil mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.06.2009 - 2a StVK 717/09
- OLG Frankfurt, 25.08.2009 - 3 Ws 689/09
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 2258/09
Wird zitiert von ... (26)
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6 m.w.N.) liegen nicht vor. - BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
Im Übrigen ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nur dann zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris).
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2).
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2).
- BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 - juris, Rn. 6 f.). - BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
Sie ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2). - BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2).
- BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19
Keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
- BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1538/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2504/17
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 572/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - L 19 AS 1055/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 961/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1926/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1989/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 1899/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 19 AS 1923/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 2258/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsprechung-im-internet.de
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.06.2009 - 2a StVK 717/09
- OLG Frankfurt, 25.08.2009 - 3 Ws 689/09
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 2258/09