Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97   

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https://dejure.org/1999,4508
BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97 (https://dejure.org/1999,4508)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97 (https://dejure.org/1999,4508)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97 (https://dejure.org/1999,4508)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

    Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von

    Je nach Angriffsgegenstand kann dies erfordern, neben den angegriffenen Entscheidungen auch andere relevante Entscheidungsgrundlagen, beispielsweise vorangegangene Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten, vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97 -, juris; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 39).
  • BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

    Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten

    Auch der Wille der am Überfall beteiligten Personen, die "Demütigungen" vom Nachmittag zu vergelten, verbindet die beiden Sachverhalte nicht zu einer Tat, weil die Ausführung des Überfalls auf einem Entschluss beruhte, der erst gebildet wurde, nachdem das im ersten Verfahren abgeurteilte Verhalten des Beschwerdeführers (Spendensammlung/Auskundschaften des Lokals) bereits abgeschlossen war (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97 -).
  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur

    Je nach Angriffsgegenstand kann dies erfordern, neben den angegriffenen Entscheidungen auch andere relevante Entscheidungsgrundlagen, beispielsweise vorangegangene Gerichtsentscheidungen oder Sachverständigengutachten, vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97 -, juris; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 39).
  • VerfGH Thüringen, 21.04.2010 - VerfGH 40/08

    Willkür, Verletzung rechtlichen Gehörs, Gleichheitssatz

    Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (vgl. BVerfG zu § 92 BVerfGG: Beschluss vom 10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97, juris Rn. 14; Beschluss vom 14. August 2000 - 2 BvR 1252/00, juris Rn. 2).
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