Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14967
BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06 (https://dejure.org/2007,14967)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06 (https://dejure.org/2007,14967)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 (https://dejure.org/2007,14967)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,14967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der mündlichen Anordnung strafprozessualer Durchsuchungsmaßnahmen durch den zuständigen Richter in Eilfällen; Kriterien für die Annahme eines Gehörsverstoßes; Anforderungen an die Darlegung eigener Grundrechtsbetroffenheit für die Zulässigkeit einer ...

  • Judicialis

    BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § ... 92; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 100g; ; StPO § 100h; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2; StPO § 102 § 105
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    In Ausnahmefällen kann die Anordnung durch den Richter auch lediglich mündlich erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 -, juris).

    Eine detaillierte Dokumentation zu dieser Frage war auch entbehrlich, weil die Dringlichkeit der Maßnahme offenkundig war (vgl. BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 -, juris): Es handelte sich um einen einfachen Sachverhalt, bei dem sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Tatverdacht, der Ablauf der Maßnahmen und die Umstände, die den Eilfall begründeten, aus der Dokumentation ergeben.

  • BGH, 30.08.2022 - 5 StR 169/22
    Auf diesen Vortrag durfte der Beschwerdeführer nicht verzichten, da er hinsichtlich der Beweise, die auf Grundlage der vom Ermittlungsrichter mündlich angeordneten Durchsuchung am 12. Dezember 2020 erlangt worden waren, kein Beweisverwertungsverbot behauptet (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer mündlichen richterlichen Anordnung BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 295).
  • LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15

    Richterlicher Durchsuchungsbeschluss: Rechtswidrigkeit einer mündlichen

    Grundsätzlich hat eine Durchsuchungsanordnung schriftlich zu erfolgen; in Eilfällen kann sie jedoch auch mündlich erlassen werden (M-G/S StPO, 57. Auflage, § 105 Rn. 3; KK-StPO, 7. Auflage, § 105 Rn. 3; BVerfG, 2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392).

    Darüber hinaus ist die mündliche Anordnung der Durchsuchung durch die Ermittlungsrichterin auch überhaupt nicht und durch die Ermittlungsbehörden - soweit dies ausnahmsweise ausreichend sein könnte (BVerfG, 2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392) - nur unzureichend dokumentiert.

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
    Verfassungsrechtlich unbedenklich ist, dass der zuständige Richter in Eilfällen allein aufgrund mündlich übermittelter Informationen entscheidet und die Durchsuchung auch ausnahmsweise mündlich anordnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 - juris Rn. 4; Urteil vom 20. Februar 2001, BVerfGE 103, 142 [154]; zur entsprechenden fachgerichtlichen Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005, NJW 2005, 1060; Bruns in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 105 Rn. 3; Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 105 Rn. 3; Hauschild in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 105 Rn. 15).
  • LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18

    Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall -

    Dieses Gebot der Dokumentation der Eilbedürftigkeit leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ab, da nur bei entsprechender Dokumentation eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06, zitiert nach Beck online).
  • VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 151-IV-08
    Eine fernmündliche Gestattung der Durchsuchung durch den Ermittlungsrichter genügt in Eilfällen den formellen Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach § 105 Abs. 1 StPO; hierbei bestehen zur Ermöglichung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht