Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der mündlichen Anordnung strafprozessualer Durchsuchungsmaßnahmen durch den zuständigen Richter in Eilfällen; Kriterien für die Annahme eines Gehörsverstoßes; Anforderungen an die Darlegung eigener Grundrechtsbetroffenheit für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2; StPO § 102 § 105
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    In Ausnahmefällen kann die Anordnung durch den Richter auch lediglich mündlich erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 -, juris).

    Eine detaillierte Dokumentation zu dieser Frage war auch entbehrlich, weil die Dringlichkeit der Maßnahme offenkundig war (vgl. BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 -, juris): Es handelte sich um einen einfachen Sachverhalt, bei dem sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Tatverdacht, der Ablauf der Maßnahmen und die Umstände, die den Eilfall begründeten, aus der Dokumentation ergeben.

  • LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15  

    Richterlicher Durchsuchungsbeschluss: Rechtswidrigkeit einer mündlichen

    Grundsätzlich hat eine Durchsuchungsanordnung schriftlich zu erfolgen; in Eilfällen kann sie jedoch auch mündlich erlassen werden (M-G/S StPO, 57. Auflage, § 105 Rn. 3; KK-StPO, 7. Auflage, § 105 Rn. 3; BVerfG, 2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392).

    Darüber hinaus ist die mündliche Anordnung der Durchsuchung durch die Ermittlungsrichterin auch überhaupt nicht und durch die Ermittlungsbehörden - soweit dies ausnahmsweise ausreichend sein könnte (BVerfG, 2 BvR 2267/06; BGH, NStZ 2005, 392) - nur unzureichend dokumentiert.

  • VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 151-IV-08  
    Eine fernmündliche Gestattung der Durchsuchung durch den Ermittlungsrichter genügt in Eilfällen den formellen Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach § 105 Abs. 1 StPO; hierbei bestehen zur Ermöglichung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06).
  • LG Fulda, 15.02.2018 - 2 Qs 26/18  

    Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall -

    Dieses Gebot der Dokumentation der Eilbedürftigkeit leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ab, da nur bei entsprechender Dokumentation eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06, zitiert nach Beck online).
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