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   BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18   

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https://dejure.org/2019,8488
BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18 (https://dejure.org/2019,8488)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18 (https://dejure.org/2019,8488)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 2 BvR 2268/18 (https://dejure.org/2019,8488)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 72 Abs. 2 Nr. 2 BayStVollzG
    Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops zum Verfassen von Schriftsätzen (Besitz von Gegenständen im Strafvollzug; Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt; Eignung von Computern für gefährdende Verwendungen; Zulässigkeit generalisierender ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch eines Strafgefangenen auf den Besitz eines Computers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 Nr 2 StVollzG BY
    Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops ...

  • rewis.io
  • tp-presseagentur.de

    Kein Computer im Knast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruchs eines Strafgefangenen auf den Besitz eines Computers (Laptop) bzw. auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer zum Verfassen von Schriftsätzen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden - Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen unzumutbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1738
  • NStZ-RR 2019, 191
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

    Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann Strafgefangenen auch ein freier Zugang zum Internet auf der Grundlage der strafvollzugsgesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Ordnung der Anstalt versagt werden (BVerfG, Beschluss vom 15. März 2012 - 2 BvR 2447/11 - BeckRS 2012, 212184; Beschluss vom 27. März 2019 - 2 BvR 2268/18 - juris Rn. 11; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung zu internetfähigen Geräten im Strafvollzug BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - Vf. 84-VI-14 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. Dezember 2015 - 2 Ws 289/15 VollZ - juris).
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