Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.12.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16   

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https://dejure.org/2017,1683
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 (https://dejure.org/2017,1683)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 (https://dejure.org/2017,1683)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2272/16 (https://dejure.org/2017,1683)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 37 Abs. 3 StPO; § 410 StPO; § 187 Abs. 2 GVG
    Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Gehörsverstoß bei besonderen Umständen des Einzelfalls; Übergehen von Hinweisen auf mangelnde Deutschkenntnisse des Beschuldigten; Wirksamkeit ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 187 Abs 2 GVG, § 37 Abs 3 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von ...

  • Wolters Kluwer

    Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten

  • rechtsportal.de

    Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kann er deutsch, kann er nicht?", oder: Das muss man bei einem Ausländer ggf. aufklären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und keine deutschen Sprachkenntnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 775
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2272/16   

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https://dejure.org/2017,49488
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BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2017 - 2 BvR 2272/16 (https://dejure.org/2017,49488)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2017 - 2 BvR 2272/16 (https://dejure.org/2017,49488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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