Rechtsprechung
BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag
- wallasch-koch.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beachtung des Gebots rechtlichen Gehörs im Verfahren der Prozesskostenhilfe; Verhinderung eines Sachvortrags durch nicht vorhersehbare Anforderungen; Verwendung einer vereinfachten Erklärung für das Prozesskostenhilfegesuch; Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ...
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 12.01.1998 - 33 Js 67278/97
- LG Darmstadt, 30.01.1998 - 33 Js 67278/97
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00
Papierfundstellen
- NJW 2000, 275
- NStZ 1999, 469
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 [182 f.]; 19, 32 [36]; stRspr). - BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Das Gebot rechtlichen Gehörs soll unter anderem gewährleisten, daß der Einzelne nicht bloßes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 [279]; 55, 1 [5 f.]; 57, 250 [275]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; stRspr).
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 [182 f.]; 19, 32 [36]; stRspr). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Geht indes das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen gar nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]; 86, 133 [146]). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Geht indes das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen gar nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]; 86, 133 [146]). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Das Gebot rechtlichen Gehörs soll unter anderem gewährleisten, daß der Einzelne nicht bloßes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 [279]; 55, 1 [5 f.]; 57, 250 [275]). - BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß das tatsächliche Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen worden oder doch jedenfalls nicht in die Entscheidung eingeflossen ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295 f.]; 70, 288 [293]). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]). - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Stellt das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte, dann kommt dies im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich und stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, NJW 2000, 275). - BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
Ohne einen vorherigen Hinweis nach § 139 ZPO darf ein Gericht keine Anforderungen an den Sachvortrag stellen, mit denen auch eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfG NJW 2000, 275; BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1944, 1947). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Tut es dies nicht, so darf es nicht allein wegen des nicht vollständig ausgefüllten Vordrucks das Gesuch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 11. Februar 1999, 2 BvR 229/98 [Juris]).
- BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
"Ist es mit verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung lediglich an vermeintlich einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung der höchsten Gerichte in Gestalt des Bundesgerichtshofs, Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (namentlich: BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 u.a. - juris Rn. 18;… BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 2016 - 1 B 93.16 - juris Rn. 5 und 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116.05 - juris Rn. 13 …und vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 125.05 - juris Rn. 7) stützt und dabei ebenfalls - einschlägige und in wesentlichen Grundsätzen davon abweichende Urteile ebenfalls höchster deutscher Gerichte (namentlich insbesondere BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98) und ihre darin enthaltenen Wertungen bei seiner zu treffenden Entscheidung völlig unberücksichtigt lässt?",.Die Beschwerde macht zudem keinen Klärungsbedarf geltend, sondern rügt lediglich die Nichtberücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 - (NJW 2000, 275).
Die Beschwerde hat dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 - (NJW 2000, 275), wonach derjenige, der Prozesskostenhilfe beantragt und dabei einen Bescheid des Sozialamts beifügt, darauf vertrauen darf, dass das Gericht sein Gesuch auf der Grundlage dieser Angaben prüft und ihm aus der Verwendung einer vereinfachten Erklärung keine Nachteile erwachsen, keinen divergierenden Rechtssatz aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber gestellt.
Sie rügt vielmehr die Nichtbeachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 - (…a.a.O.) bei der Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts.
Abgesehen hiervon ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 - (NJW 2000, 275) nicht einschlägig.
Die Bezugnahme der Beschwerde auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 - (NJW 2000, 275) geht daher fehl.
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war das Berufungsgericht im Streitfall verpflichtet, den offensichtlich nicht rechtskundig beratenen Kläger nach Eingang seines Schreibens am 4. April 2018 darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig war und er innerhalb der Berufungsfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen müsse (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. März 2019 - IX ZA 8/18, NZI 2019, 644 Rn. 6;… vom 6. Dezember 2017 - V ZA 44/17, juris Rn. 5;… vom 10. November 2016 - V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 6;… vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961, juris Rn. 5 sowie BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 106/10, FamRZ 2013, 1650; BVerfG, NJW 2000, 275; NVwZ 2004, 334, 335). - LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2011 - 3 Ta 32/11
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und auch an der Redlichkeit der antragstellenden Person, muss es dieser Gelegenheit geben, die vorhandenen Zweifel aufzuklären (vgl. BVerfG vom 11.02.1999, 2 BvR 229/98 - zitiert nach Juris, Rz. 15).Das Gebot rechtlichen Gehörs soll unter anderem gewährleisten, dass der Einzelne nicht bloßes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfG vom 11.02.1999 - 2 BvR 229/98 - zitiert nach Juris - Rz. 12 m.w.N.).
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00
Unzulässige, weil unsubstantiierte Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf …
Anders als im vorangegangenen Verfahren 2 BvR 229/98 lag hier keine Überraschungsentscheidung des Landgerichts vor, weil der Beschwerdeführerin der nunmehr wiederholte Standpunkt des Landgerichts bekannt war.Anders als im Verfahren 2 BvR 229/98 hat das Landgericht in den nunmehr angegriffenen Entscheidungen hervorgehoben, dass es das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05 -, FamRZ 2005, 2062; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, 334, vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98 -, NJW 2000, 275, und vom 30. August 1991, 2 BvR 995/91 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20
Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …
Allerdings gilt dies nur, wenn ein Gericht Anforderungen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1999 - 2 BvR 229/98 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2014, a.a.O., juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.06.2010, a.a.O., juris Rn. 17). - BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
Zwar kommt es im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG NJW 2000, 275).Das gilt aber nicht, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146; BVerfG NJW 2000, 275, 276).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe: …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12
Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16
Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 18 E 240/18
Anforderungen an die Angabe des Aktenzeichens bei einer Zustellung durch PZU
- OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 18 WF 76/14
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Versagung wegen unrichtiger Angaben zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20
Beurteilungsspielraum; Formularzwang; gerichtliche Kontrolldichte; Jugendhilfe; …
- LSG Bayern, 12.01.2011 - L 7 AS 686/10
PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 18 E 953/13
Fristsetzung zur Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 27/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 19 AS 1278/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 18 B 791/16
Obergerichtliche Entscheidung im Bereich des revisiblen Rechts als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2015 - 6 M 21.15
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung wegen fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 18 E 473/22
1. Die Verletzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LZG NRW führt zur Unwirksamkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 12 AL 48/15
- VGH Bayern, 25.04.2005 - 12 C 05.64
Sozialhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, familienrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 18 E 272/16
Vorlage eines aktualisierten Prozesskostenhilfeformulars durch den anwaltlich …
- VGH Bayern, 20.06.2012 - 8 C 12.653
Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Bedürftigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 5 M 27.09
PKH für Klage gegen Nutzungs- und Hausverbot für FU-Bibliotheken; unvollständig …
- BPatG, 01.06.2011 - 29 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 10 M 7.11
Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in …
- VG Düsseldorf, 09.11.2022 - 22 L 1857/22
Nahestehende Person, Freizügigkeitsvermutung, Feststellung, aufschiebende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 12 E 691/18
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderiche …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 4023/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 12 E 676/18
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderiche …
- BPatG, 29.03.2017 - 9 W (pat) 16/16
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von …
- BPatG, 29.03.2006 - 9 W (pat) 2/06