Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung - Sorgeberechtigtes Elternteil - Abschiebung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2
  D (A), Ausländer, Türken, Familienangehörige, Nichteheliche Kinder, Deutsche, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Kind, Beschwerdebefugnis, Familiäre Lebensgemeinschaft, Beistandsgemeinschaft, Betreuung, Personensorge, Darlegungslast

• Judicialis

  BGB § 1626; ; BGB § ... 1626a; ; BGB § 1684 n.F.; ; AuslG § 55; ; AsylVfG § 80; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 34a Abs. 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 1, 2
  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 849
• FamRZ 2002, 601
• DVBl 2002, 693

Wird zitiert von ... (276)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen bleibeberechtigte Familienangehörige unmittelbar betrifft und von ihnen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  b) Die Beschreitung und Erschöpfung des Rechtswegs durch den Beschwerdeführer zu 1. wirkt auch gegenüber der Beschwerdeführerin zu 2., weil die von ihr geltend gemachten familiären Rechte und Interessen untrennbar mit den vom Beschwerdeführer zu 1. geltend gemachten Schutzwirkungen des Art. 6 GG verbunden sind und daher im Rahmen der fachgerichtlichen Prüfung und Beurteilung des vom Beschwerdeführer zu 1. angestrengten Rechtsschutzverfahrens zu berücksichtigen waren, so dass dem Erfordernis einer umfassenden Prüfung durch die Fachgerichte Genüge getan worden ist (vgl. auch BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1, 80, 81 ).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

  Die Dichte der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entspricht vielmehr dem Rang und der Bedeutung, die das Grundgesetz der Familie in ihren verschiedenen Gestaltungsformen und Funktionen als einem gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomiebereich beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG gilt zunächst und zuvörderst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft; in der Familie und der elterlichen Erziehung findet die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Dem gegenüber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 -, NVwZ 1990, S. 455 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 1997 - 2 BvQ 34/97 -, veröffentlicht in JURIS).

  Die Dichte der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entspricht vielmehr dem Rang und der Bedeutung, die das Grundgesetz der Familie in ihren verschiedenen Gestaltungsformen und Funktionen als einem gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomiebereich beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 = NVwZ 2000, S. 59).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

  Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS; vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

 
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen bleibeberechtigte Familienangehörige unmittelbar betrifft und von ihnen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  b) Die Beschreitung und Erschöpfung des Rechtswegs durch den Beschwerdeführer zu 1. wirkt auch gegenüber der Beschwerdeführerin zu 2., weil die von ihr geltend gemachten familiären Rechte und Interessen untrennbar mit den vom Beschwerdeführer zu 1. geltend gemachten Schutzwirkungen des Art. 6 GG verbunden sind und daher im Rahmen der fachgerichtlichen Prüfung und Beurteilung des vom Beschwerdeführer zu 1. angestrengten Rechtsschutzverfahrens zu berücksichtigen waren, so dass dem Erfordernis einer umfassenden Prüfung durch die Fachgerichte Genüge getan worden ist (vgl. auch BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS;… vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266), zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. BVerfGE 64, 180 ).

• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch Väter nichtehelicher Kinder einbezogen, wenn sie nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften als Väter feststehen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der Beziehung des Vaters zum Kind oder der Mutter ankommt (vgl. BVerfGE 92, 158 ).

• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangehörigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausländers: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266), zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. BVerfGE 64, 180 ).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  c) Es kann offen bleiben, inwieweit die durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) bewirkten Veränderungen der familienrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Einführung einer gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern, die gewachsene Bedeutung des Umgangsrechts sowie grundsätzlich die Stärkung der Rechtsposition des Kindes (vgl. §§ 1626, 1626a, 1684 BGB n.F.) möglicherweise mit einer auch verfassungsrechtlich erheblichen Modifikation des Leitbilds der Familie in Art. 6 GG korrespondieren (so zum Familienbegriff der Berliner Verfassung BerlVerfGH…, Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 687 ) und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt der staatlichen Schutzpflichten des Art. 6 GG im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen hat (vgl. dazu etwa OVG Hamburg…, Beschluss vom 28. April 1999 - 4 Bs 92/99 -, NVwZ 2000, S. 105 ff.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 11 M 1343/00 -, InfAuslR 2000, S. 392 ff. …und vom 18. September 2000 - 11 M 2929/00 -, InfAuslR 2001, S. 75 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00.OVG -, InfAuslR 2000, S. 388 ff.).
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).
• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
• BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 31.08.2000 - 3 BS 713/99

  D (A), Ausländer, Nichteheliche Kinder, Gemeinsames Sorgerecht, Schutz von Ehe …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• OVG Hamburg, 28.04.1999 - 4 Bs 92/99

  Rechtsfolgen einer Neuregelung der elterlichen Sorge durch das …
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85

  Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 [194]).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; vgl. auch BVerfGE 80, 81 [95] zur Erwachsenenadoption).

  Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [174]).

  In den persönlichen Schutzbereich dieser die Elternautonomie im Interesse des Kindeswohls schützenden Vorschrift sind auch umgangsberechtigte Elternteile einbezogen, ohne dass es insoweit auf die Qualität der jeweiligen Beziehung zum Kind ankommt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, FamRZ 2003, 1082 [1083]).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68];… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 [348]).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Die Erschöpfung des Rechtswegs durch den Beschwerdeführer wirkt auch zugunsten der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 76, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, S. 849).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, juris, Rn. 22) kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 (850); so auch zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, AuAS 2018, 182).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17

  Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschluss v. 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris, Ls 1b u. Rn 14; Beschluss v. 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Ls 2a u. Rn 17, Beschluss v. 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, juris Ls 6 u. Rn 22) u.a. dann regelmäßig der Fall, wenn die aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG erwachsende Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange zurückdrängt, weil die bereits vollzogene Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem deutschen Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann.
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849, Rn. 22).

  Die vom Kläger behauptete Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

• VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946

  Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Betretenserlaubnis, Kindeswohl, Familiäre Belange
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17

  Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
• VGH Hessen, 15.11.2002 - 9 TG 2990/02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12

  Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• BVerfG, 23.10.2006 - 2 BvR 1797/06

  Besuch in der Untersuchungshaft; Schutz der Familie (Persönliche Beziehungen zu …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• BVerfG, 21.05.2003 - 1 BvR 90/03

  Allein mit der Abschiebung begründete Ablehnung eines Umgangsantrags verletzt GG …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05

  Aufenthaltserlaubnis Vater-Kind-Beziehung deutsches Kind Kindeswohl Jugendamt …
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07

  Sozialhilfe
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 20 AY 7/12

  Sozialhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2003 - 13 S 2685/02

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - besondere Härte - …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17

  Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

  Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
• OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
• LSG Hessen, 30.10.2006 - L 9 AY 7/06

  Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 11 S 29.06

  Allein auf § 31 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützter …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04

  Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02

  Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Differenzierung von Aufenthaltserlaubnis …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• OVG Saarland, 26.02.2010 - 2 B 511/09

  Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit …
• SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07

  Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 18 B 1260/04

  Ausweisung Beurteilungszeitpunkt Bestandskraft Bindungswirkung Bundesamt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 18 B 660/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 18 B 968/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vater eines deutschen Kindes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 17 B 2820/04

  Abschiebung eines Staatenlosen aus der Bundesrepublik Deutschland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 18 B 1522/02

  Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Rücknahme …
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2002 - 18 B 1371/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 18 B 1241/02
• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2004 - 18 B 1284/03

  Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 18 B 2078/02
• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04

  Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
• VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793

  Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Duldungsgründe, verneint, Ehefrau und …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2002 - 10 S 2485/01

  Streit um Umgangsrecht vom Ausland aus; besondere Härte i.S.d. AuslG 1990 § 19 …
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 203/02

  "Verbrauchter Ausweisungsgrund" bei unterlassener Ausweisung trotz Kenntnis des …
• OVG Saarland, 29.06.2016 - 2 B 164/16

  Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08

  Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 06.06.2008 - 22 L 789/08

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 1 K 06.238

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Fehlende familiäre …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02

  Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
• OVG Hamburg, 29.08.2005 - 4 Bs 168/05

  'Schutz von Ehe und Familie, Vater, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03

  Ausweisungsinteresse vor familiärer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind …
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902

  Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• OVG Saarland, 13.06.2017 - 2 B 344/17

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

  Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
• VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - 18 B 1063/00

  Berücksichtigungsfähige Beeinträchtigungen; Entstehung während der …
• VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

  Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

  D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 B 20.2085

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wiederherstellung der …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; Ausübung; …
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529

  Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02

  Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
• VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
• VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

  Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

  Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
• VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

  Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886

  Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 11 S 2512/19

  Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06

  Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 18 B 1260/04

  Gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung; Rechtliche Behandlung von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 10 S 2388/01

  Widerspruchsentscheidung aufgrund aktuell geltender Rechtslage
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20

  Ausländerrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 S 38.19

  Türkei; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis; möglicherweise deutsche …
• VG München, 26.02.2019 - M 12 E 19.892

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

  Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 16.1074

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Beendigung der …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
• VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03

  Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

  Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
• VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

  Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 18 B 437/06

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Stuttgart, 22.11.2005 - 12 K 2469/04

  Aufenthaltserlaubnis nach langjährigem Aufenthalt
• OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15

  Personensorge für Kleinkind
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - 18 B 1488/06

  Einstweiliger Rechtschtuz bei Nachsuchen von Abschiebungsschutz unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 19 B 1577/02

  D (A), abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, räumliche …
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 13.1726

  Ist-Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 02.11.2012 - 3 B 199/12

  Rechtliches Abschiebungshindernis bei Kleinkind, Gewichtung des Kindeswohls
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06

  Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06

  D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
• VG Stuttgart, 30.08.2005 - 16 K 1379/05

  Abschiebung aus Haft nach Drogendelikten trotz gemeinsamem Kind mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - 18 B 1678/04

  Anspruch auf Duldung aufgrund der Absicht einer erneuten Eheschließung mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04

  Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04

  Asylberechtigter; Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung; Ehe, geschieden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 17 B 863/04

  D (A), Türken, Familienzusammenführung, Visumspflicht, Visumsverfahren, Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04

  Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
• OVG Sachsen, 25.06.2003 - 3 BS 111/02

  Lebensgemeinschaft, Trennung, Personensorge
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 1 K 17.1614

  Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589

  Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
• VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09

  Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294

  Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07

  Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
• VG Hannover, 11.09.2007 - 2 A 237/07

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke des Zuzugs der Ehefrau
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• VG Schleswig, 20.01.2005 - 11 B 2/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2004 - 18 B 2279/04

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen familiärer Bindungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 18 B 1055/04

  D (A), Ausländer, Türken, Duldung, Familienangehörige, Kinder, Deutsche Kinder, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 18 B 693/04

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Duldungsfiktion, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2004 - 2 M 3/04

  Reichweite von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen im Falle eines Ausländers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 18 B 2108/02

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 7 ME 23/03

  Aufenthaltserlaubnis; Härte; Kindeswohl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2003 - 18 B 644/03

  Anforderungen an die Qualifizierung einer Vater-Sohn-Beziehung als eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11

  Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
• VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4067/08

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Vaterschaft, deutsches Kind, …
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
• VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06

  Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
• VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06

  Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 18 B 769/03

  Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft i.R. des Anspruch auf Erteilung …
• VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03

  Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
• VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2785/02

  D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Deutschverheiratung, …
• VG Greifswald, 01.08.2023 - 2 A 404/23

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VG Schleswig, 30.08.2021 - 1 B 102/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 630/15

  Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den …
• VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

  Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Koblenz, 10.10.2005 - 3 K 147/05

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise - Wegfall des Ausreisehindernisses
• OVG Niedersachsen, 12.09.2005 - 9 ME 311/05

  Abschiebung; Erlass; Familie; Trennung; Vietnam; zumutbar
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

  Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
• VG Schleswig, 22.03.2004 - 15 A 19/02
• VG Darmstadt, 29.10.2003 - 7 G 501/03

  Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die …
• VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
• VG Augsburg, 11.08.2020 - Au 1 K 19.867

  Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen, 23.12.2013 - 3 A 134/12

  Fortbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, Glaubhaftmachung
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
• VG Schleswig, 26.06.2009 - 8 A 146/07

  Reiseausweis für Ausländer, Passbeschaffung, Zumutbarkeit, Wehrdienst, Türkei, …
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2008 - 16 L 370/08

  Vorbeugender Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung, vollziehbare Ausreisepflicht, …
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• VG Oldenburg, 23.03.2007 - 11 B 859/07

  Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG durch spezifischen …
• VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• VG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 1 G 1488/03

  Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2003 - 2 M 8/03

  Anspruch auf Duldung nach § 55 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG); Ausländischer …
• VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

  Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
• VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00

  Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
• VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG Halle, 21.05.2012 - 1 A 264/10

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 3 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10

  Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige
• VG Düsseldorf, 27.10.2009 - 22 K 1675/08

  Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Vaterschaft, …
• VGH Bayern, 09.03.2009 - 10 CE 09.440

  Duldung; Aufenthaltsrecht des unehelichen Vaters; illegale Einreise
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Aachen, 07.05.2008 - 8 L 245/07
• VG Augsburg, 10.03.2006 - Au 6 K 06.62

  Ausländerrecht: Ausweisung, Fehlende Fiktionswirkung mangels erlaubter Einreise
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05

  Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
• VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 24 L 433/05

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ; Kostenentscheidung nach …
• VG Oldenburg, 06.08.2004 - 11 B 3121/04

  Duldung; familiäres Ermessen; Lebensgemeinschaft; länderübergreifende …
• VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04

  Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Stuttgart, 21.06.2004 - 10 K 2200/04

  Verlöbnis und lediglich beabsichtigte Eheschließung kein Abschiebhindernis
• VG Hamburg, 17.06.2003 - 22 VG 4324/00

  Aufenthaltserlaubnis für den Vater des im Bundesgebiet geborenen ausländischen …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 43/02

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantrag; Aufenthaltsgestattung; …
• VG Saarlouis, 12.08.2014 - 6 L 966/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Berlin, 14.01.2014 - 30 K 28.13

  Visum zum Zwecke des Nachzugs zum demenzkranken Ehegatten
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11

  Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 317/10

  Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2009 - L 11 AY 93/08
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
• VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02

  Asylanerkennung; Aufenthaltsbefugnis; falsche Angaben; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Hamburg, 25.09.2003 - 1 Bs 457/03

  D (A), Ivorer, Duldung, Abschiebungshindernis, Familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02

  Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
• VG Aachen, 21.12.2021 - 4 L 757/21
• VG Aachen, 13.01.2012 - 9 K 1998/09

  Verpflichtung der Bundesrepublik zur Ermöglichung der Ausübung des Umgangsrechts …
• VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11

  Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
• VG Berlin, 27.07.2010 - 19 L 156.10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07

  Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
• VG Braunschweig, 11.07.2007 - 7 A 211/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, …
• VG Berlin, 24.01.2007 - 12 V 9.06

  Erteilung eines Visums für einen Kolumbianer zum Zwecke der …
• VG Stuttgart, 12.12.2006 - 6 K 4464/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Augsburg, 16.01.2006 - Au 6 E 05.1995

  Ausländerrecht: Schutz von Ehe und Familie und Abschiebung
• VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05

  Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylrecht; Aufenthaltsbefugnis; Auffangtatbestand; …
• VG Berlin, 20.07.2011 - 29 L 94.11

  Aufenthaltsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, Familieneinheit, Schutz von Ehe und …
• VG Saarlouis, 08.10.2010 - 10 L 751/10

  Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer …
• VG München, 01.03.2010 - M 12 E 10.844

  Duldung
• VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
• VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05

  Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
• VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 B 171/08

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …