Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen Anordnungen des Anstaltsleiters im Strafvollzug - zum Anwendungsbereich von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG einerseits und § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO andererseits
- Wolters Kluwer
Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Hinblick auf eine Gewährung effektiven Rechtsschutzes
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; StVollzG § 103; ; StVollzG § 114 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 20.10.2008 - 33 StVK 700/08
- LG Krefeld, 22.10.2008 - 33 StVK 701/08
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 442
Wird zitiert von ... (29)
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris Rn. 12).aa) Der angegriffene Beschluss geht zu Unrecht von einem Anwendungsfall des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 VwGO statt von der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG zu beurteilenden Konstellation einer beantragten vorläufigen Aussetzung einer belastenden Maßnahme aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris Rn. 12).
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
Dabei können - auch in Vornahmesachen - zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung auch bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).Begehrt der Beschwerdeführer dagegen die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen der § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).
Das Landgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers jedoch allein mit der in dieser Allgemeinheit unzutreffenden Begründung abgelehnt, dass die vollständige Befriedigung des Rechtsbegehrens im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht möglich sei, da die einstweilige Anordnung die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen dürfe (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).
Das Landgericht hat daher zutreffend angenommen, durch den Gesichtspunkt der Unzulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache gebunden zu sein, dabei jedoch verkannt, dass das Verbot in der Konstellation des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht ausnahmslos gilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris), so dass es gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 VwGO die (strengen) Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache hätte prüfen und dabei insbesondere auch hätte feststellen müssen, ob Gründe für einen unzumutbaren Nachteil vorgetragen sind.
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
Zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung können Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
Daher können, auch in Vornahmesachen, zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris). - BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 - , juris, Rn. 12). - VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09
Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht
Allerdings gilt im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69 (77 f.) = NJW 1989, 827; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08). - LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Gebot des effektiven Rechtsschutz im Beschluss vom 24. März 2009 (2 BvR 2347/08, zit. nach Juris) folgendes ausgeführt:. - BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13). - BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
Vor diesem Hintergrund muss insbesondere nicht entschieden werden, ob der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht näher aufgeklärt hat, sondern seine Feststellungen zum Sachverhalt allein auf die sehr vagen und vom Vortrag des Beschwerdeführers abweichenden Angaben des Anstaltsarztes gestützt hat (…vgl. zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit von Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 114 Abs. 2 StVollzG etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 15 ff.). - BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13
Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
- LG Hamburg, 22.01.2020 - 605 Vollz 29/20
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug …
- LG Hamburg, 17.11.2015 - 609 Vollz 98/15
Strafvollzug: Sofortvollzug einer Disziplinarmaßnahme; anwaltlicher Beistand
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 14 AS 2452/15
Anhörungsrüge - Stattgabe - Tenor - Sanktion - Bestandskraft - Gegendarstellung - …
- OVG Bremen, 22.07.2010 - 2 S 132/10
Möglichkeit der Ausübung des dem Gericht nach § 63 Abs. 3 S. 1 …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung - Zuständigkeit - Streitwert in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - L 7 AS 1473/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsatz der sofortigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - L 32 AS 1379/15
Aufhebung einer bereits erfolgten Vollziehung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 6 AS 981/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 PA 70/12
Prozesskostenhilfe; kein Anordnungsanspruch auf Bescheidung einer Bürgeranregung …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 40/21
- VG München, 28.05.2015 - M 11 E1 15.1624
Schweinemastbetrieb; einstweilige Anordnung; außer Vollzug gesetzter …
- VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10
Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
- VG Osnabrück, 06.08.2010 - 1 B 26/10
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Festlegung des Förderorts; Abweichung vom …
- VG Hannover, 12.07.2018 - 6 B 3743/18
Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub- Antrag nach § 123 VwGO
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 - L 14 AS 2452/15
Anhörungsrüge - Stattgabe - Tenor - Sanktion - Bestandskraft - Gegendarstellung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - L 32 AS 3188/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 32 AS 3388/13