Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen Anordnungen des Anstaltsleiters im Strafvollzug - zum Anwendungsbereich von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG einerseits und § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO andererseits

 
• Judicialis

  Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Hinblick auf eine Gewährung effektiven Rechtsschutzes

• Wolters Kluwer

  Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Hinblick auf eine Gewährung effektiven Rechtsschutzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 442

Wird zitiert von ... (24)

• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14

  Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …

  Dabei können - auch in Vornahmesachen - zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung auch bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).

  Begehrt der Beschwerdeführer dagegen die Verpflichtung zum Erlass einer von der Anstalt abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme, so kommt vorläufiger Rechtsschutz nur unter den Voraussetzungen der § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).

  Das Landgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers jedoch allein mit der in dieser Allgemeinheit unzutreffenden Begründung abgelehnt, dass die vollständige Befriedigung des Rechtsbegehrens im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht möglich sei, da die einstweilige Anordnung die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen dürfe (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).

  Das Landgericht hat daher zutreffend angenommen, durch den Gesichtspunkt der Unzulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache gebunden zu sein, dabei jedoch verkannt, dass das Verbot in der Konstellation des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht ausnahmslos gilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris), so dass es gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 VwGO die (strengen) Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache hätte prüfen und dabei insbesondere auch hätte feststellen müssen, ob Gründe für einen unzumutbaren Nachteil vorgetragen sind.

• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …

  Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris Rn. 12).

  aa) Der angegriffene Beschluss geht zu Unrecht von einem Anwendungsfall des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 VwGO statt von der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG zu beurteilenden Konstellation einer beantragten vorläufigen Aussetzung einer belastenden Maßnahme aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris Rn. 12).

• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …

  Zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung können Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).

 
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …

  Daher können, auch in Vornahmesachen, zur Klärung der tatsächlichen Grundlagen für die erforderliche Abwägung Maßnahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (vgl. BVerfGK 3, 135 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris).
• BVerfG, 21.01.2015 - 2 BvR 1856/13

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …

  Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt, wenn die Gewährung von Eilrechtsschutz zu Unrecht mit der entscheidungstragenden Begründung abgelehnt wird, sie komme wegen Nichtvorliegens der besonderen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 - , juris, Rn. 12).
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ; 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 12, …und vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11 -, juris, Rn. 13).
• VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09

  Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

  Allerdings gilt im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69 (77 f.) = NJW 1989, 827; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zum Gebot des effektiven Rechtsschutz im Beschluss vom 24. März 2009 (2 BvR 2347/08, zit. nach Juris) folgendes ausgeführt:.
• LG Hamburg, 17.11.2015 - 609 Vollz 98/15

  Strafvollzug: Sofortvollzug einer Disziplinarmaßnahme; anwaltlicher Beistand

  Bei dieser Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Rechtsschutzsuchenden umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt (std. Rspr. des BVerfG, vgl. zuletzt BVerfG, B. v. 24.03.2009, 2 BvR 2347/08, zit. nach juris).

  Dem gegenüber steht die Wirkung einer Disziplinarmaßnahme, deren Vollzug regelmäßig Unabänderliches bewirkt, und das Verfassungsgebot, soweit wie möglich zu verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich die Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfG, B. v. 24.03.09 - 2 BvR 2347/08 - zit. nach juris, Rn. 8 m. w. N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - L 7 AS 1473/16

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsatz der sofortigen …

  Umgekehrt gilt, dass der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ins Gewicht fällt, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.07.2009 - L 29 AS 375/09 B ER Rn 18; BVerfG Beschluss vom 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08 Rn 8).
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 14 AS 2452/15

  Anhörungsrüge - Stattgabe - Tenor - Sanktion - Bestandskraft - Gegendarstellung - …
• BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13

  Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09

  Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung - Zuständigkeit - Streitwert in …
• BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - L 32 AS 1379/15

  Aufhebung einer bereits erfolgten Vollziehung
• OVG Bremen, 22.07.2010 - 2 S 132/10

  Möglichkeit der Ausübung des dem Gericht nach § 63 Abs. 3 S. 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 6 AS 981/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326

  Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
• VG München, 28.05.2015 - M 11 E1 15.1624

  Schweinemastbetrieb; einstweilige Anordnung; außer Vollzug gesetzter …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 PA 70/12

  Prozesskostenhilfe; kein Anordnungsanspruch auf Bescheidung einer Bürgeranregung …
• VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10

  Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
• VG Osnabrück, 06.08.2010 - 1 B 26/10

  Sonderpädagogischer Förderbedarf; Festlegung des Förderorts; Abweichung vom …
• VG Hannover, 12.07.2018 - 6 B 3743/18

  Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub- Antrag nach § 123 VwGO